26.07.2010 / Inland / Seite 4 / Von Annemarie Hummel
Linke agiert mit Ausschlußanträgen
Nach Rücktritt von rheinland-pfälzischem Vorsitzenden Ulrich wird dessen Rauswurf gefordert
Auch einen Monat nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB) kommt der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei Die Linke nicht zur Ruhe. So fordern jetzt zwei Funktionäre in Eilanträgen an die Landesschiedskommission Ulrichs Parteiausschluß. Damit solle der von ihm »angerichtete Schaden schnellstmöglich begrenzt« werden, wie es in einem der beiden Anträge formuliert ist.
Ulrich, seit 2005 im Bundestag und derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, hatte Ende Juni überraschend seinen Rücktritt als Landesvorsitzender erklärt. Zuvor waren bei der Wahl der Kandidaten für die Landstagswahl im März 2011 die meisten seiner Favoriten durchgefallen.
Einer der Antragssteller führt ins Feld, daß Ulrich nach seinem Rücktritt den meisten der gewählten Kandidaten »Kompetenz und Politikfähigkeit absprach« und seine Genossen »als schwierig wählbar und als politisch unberechenbar bezeichnet« habe. Ulrichs Drohung, in die SPD zu wechseln, habe »unserer Partei schweren Schaden zugefügt«, so die Begründung eines Ausschlußantrags, die junge Welt vorliegt.
Es wird befürchtet, daß Ulrich kurz vor der Landtagswahl die Partei wechseln könnte. Der frühere Landesvorsitzende, der seit seinem Rücktritt keine offiziellen Kontakte mehr zu den Leitungsgremien der Partei im Landesverband pflegt, bestreitet derartige Pläne.
Seine Anhänger fordern unterdessen eine »konstruktive Konfliktlösung« und bemängeln in einem offenen Brief, daß Ulrich »zum alleinverantwortlichen Buhmann für das Versagen des ganzen Landesvorstands gemacht wird«. Sie setzen auf eine Konferenz der Kreisvorsitzenden mit dem Saarbrücker Heinz Bierbaum, Vizechef der Bundespartei und in dieser Funktion offensichtlich Beauftragter des Parteivorstands für die Beilegung des Streits im rheinland-pfälzischen Landesverband.
Bierbaum orientiert offenbar in Absprache mit Parteichef Klaus Ernst und Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus auf Versöhnung. Er soll Druck ausüben, um die Initiatoren der Eilanträge zum Parteiausschluß von ihrem Begehren abzubringen.
Unterdessen geht für die meisten Akteure im Landesverband die Vorbereitung des Wahlkampfs unvermindert weiter. So waren jüngst bei einem Treffen der Kreisvorsitzenden trotz Schulferien 26 von 30 Kreisverbänden vertreten. Bei dieser Sitzung habe im Beisein Bierbaums niemand aktiv der Forderung nach Ausschluß Ulrichs widersprochen, erklärte ein Teilnehmer auf jW-Anfrage.
