Liebe Genossin, lieber Genosse,

wir wenden uns an Dich, mit der Bitte, unseren Aufruf zu unterzeichnen.

Wenn du ihn unterstützt, so versuche bitte auch weitere UnterstützerInnen zu
gewinnen.

Der Aufruf soll einen Basis-Prozess anstoßen, um miteinander zu klären:

Wie soll unsere Partei nach Meinung der Mitglieder arbeiten, damit jede/r daran mit
Freude und Elan mitwirken kann? Wir gemeinsam politische Erfolge einfahren
können und uns solidarisch so entwickeln, dass wir Menschen anziehen und von uns
überzeugen.

Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung des Zusammenhangs von innerer
Entwicklung der Partei und ihrer Kampf- und Kampagnenfähigkeit über den
Landtagswahlkampf hinaus.

Es wird keine erfolgreiche Arbeit in den Kreisen geben, wenn der Landesverband
nicht funktioniert, nicht zusammen arbeitet, so sehr sich ein Kreisverband auch
anstrengt! Das gilt es zu verstehen und die dafür nötigen Mühen für Veränderungen
auf sich zu nehmen.

DIESER AUFRUF soll eine politische GRUNDLAGE für das erneute Treffen der
Kreise am 22. August sein!

Die Parteientwicklung gehört in die Hände der Mitglieder!

Es wird ein Unterstützerteam zu Fragen der innerparteilichen Organisationsentwicklung
gebildet werden! Es wird Argumentationsmaterialien und mindestens
einen Workshop der UnterstützerInnen geben.

Falls Du Interesse an einer Mitarbeit im noch zu bildenden Unterstützerteam
„innerparteiliche Organisationsentwicklung“ hast und in weitere Aktivitäten
einbezogen und informiert werden möchtest, so teile uns das bitte mit.

Wir freuen uns auf Dich!
Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich                              Bettina Lau
Tel. 06231-98812                      0261-5790421
Fax 06231-98846                      Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
D1 01701827952                 
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1) Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2) Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3) Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4) Bettina Lau, KV Koblenz
(5) Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6) Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7) Joachim Vockel, KV Neuwied
(8) Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9) Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10) Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

 

Dokumentation

(1) Neuwiedererklärung vom 28. Juni 2010

Im Interesse der Menschen von Rheinland-Pfalz - jetzt erst recht!

Wir Mitglieder der LINKEN aus dem Norden stehen zu unserer Partei und werden einen engagierten Landtagswahlkampf führen.

Auch nach der Wahl der Landesliste fühlen wir LINKE uns gut für die kommende Landtagswahl gerüstet. Das Kriterium, einen aktiven Wahlkampf zu machen, ist für uns nicht der Fakt, dass jemand aus dem Norden auf der Landesliste stehen muss. Vielmehr ist es uns wichtig, mit unserer Partei im Wahlkampf einen Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu leisten!

Wir wollen den anstehenden Wahlkampf nutzen, um die politischen Alternativen unserer Partei bekannt zu machen:

Wir wollen, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht, damit es den Menschen, vor allem auch den sozial Benachteiligten besser geht.

Wir wollen, dass es für unsere Kinder wirkliche Chancengleichheit gibt, die sich vor allem in einer besseren Bildungspolitik widerspiegelt.

Wir wollen, dass auch von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg mehr aus geht. Deshalb sind wir für Rüstungskonversionsprojekte, die die Militärbasen in der Südwestpfalz überflüssig machen.

Wir wollen, dass der Erhalt und die Schaffung neuer sozialversichungspflichtiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt.

Wir wollen, dass unser Land seinen Energiebedarf bis zum Abschluss der nächsten Wahlperiode (2016) ausschließlich aus regenerativen Energiequellen speist.

Wir wollen, dass im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz die Überwachung der BürgerInnen wieder rückgängig gemacht werden.

Wir wollen, dass die Bedingungen für mehr direkte Demokratie – also Volks- und Bürgerentscheide – verbessert werden. Derzeit findet – nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie – nur alle 280 Jahre ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz statt.

Wir wollen, dass das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, damit diese ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können.

Das sind unsere Kriterien, warum wir im Norden unseres Bundeslandes einen aktiven Landtagswahlkampf führen wollen. Wir haben Vertrauen in die politische Gestaltungskraft der Genossinnen und Genossen, die auf die Landesliste gewählt wurden. Darunter befindet sich auch der aus dem Westerwald stammende stellvertretende Landesvorsitzende unserer Partei, Martin „Wanja“ Klein.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige führende Mitglieder unserer Partei aus dem Norden keinen Wahlkampf machen wollen, nur weil sie bei der Platzverteilung auf der Landesliste nicht das Vertrauen des Souveräns – der VertreterInnenversammlung unserer Partei – errungen haben.

Parteien sind kein Selbstzweck zur Absicherung der eigenen politischen Karriere, sie sind ein Instrument, um die Politik im Lande zu beeinflussen. Dieser gesellschaftlichen Verantwortung müssen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz stellen.

Wer von Euch auch dieser Meinung ist, sollte sich diesem Aufruf anschließen!

Neuwied, 28. Juni 2010

Erstunterzeichner nach alphabetischer Reihenfolge:
Frank Altgeld, Kreisverband Westerwald
Veronika Aubel, Kreisverband Neuwied
Phillip Becher, Kreisverband Altenkirchen
Reinhard Dahm, Kreisverband Rhein-Lahn
Annerose Fogel, Kreisverband Neuwied
Michael Häuser, Kreisverband Rhein-Lahn
Martin (Wanja) Klein, Kreisverband Westerwald
Birgit Leismann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Walter Lichtenhahn, Kreisverband Neuwied
Uwe Maag, Kreisverband Altenkirchen
Thomas Menke, Kreisverband Neuwied
Horst Mereien, Parteilos, Linz
Jürgen Schartmann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jürgen (Onko) Stange, Kreisverband Mayen-Koblenz
Brigitte Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jörn Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Gert Winkelmeier, Kreisverband Neuwied

 

 

 

2) Erklärung des Treffens mit Kreisfunktionären am 18. Juli 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

am Wochenende vom 26.06. – 27.06.10 haben wir unsere Landesliste aufgestellt. Der Souverän, also die Delegierten dieser Aufstellungsversammlung, hat entschieden. Für alle demokratischen Wahlen gilt: Wo es Gewinner gibt, gibt es auch jene, deren Wahlgang nicht so verläuft, wie sie sich das vorgestellt haben. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung derjenigen, die sich ein anderes Ergebnis für sich oder andere erhofft haben und möchten unserer starken Hoffnung Ausdruck verleihen, auch künftig gemeinsam, geschlossen und tatkräftig aufzutreten und gemeinsam für unsere Sache – und um die geht es hier vorrangig – zu kämpfen. Wir sind angetreten, um die politische Landschaft zu verändern, wir sind angetreten, um die neoliberale Kürzungspolitik zu beenden, wir sind angetreten, um den Kriegstreibern und der deutschen Politik und überall sonst das Handwerk zu legen. Hierauf wollen wir uns besinnen.

 

Wir möchten auch festhalten, dass kein Mitglied das Recht hat, wegen persönlicher Befindlichkeiten – ob berechtigt oder unberechtigt, ob von anderen geteilt oder nicht – den angestrebten Erfolg bei der Landtagswahl zu verhindern. Dass Streitigkeiten nicht durch die Herausgabe von Pressemitteilungen befeuert werden dürfen, versteht sich von selbst.

 

Es ist oft von der historischen Chance gesprochen worden, die unsere Partei darstellt. Diese Chance besteht darin, dass sich linke Kräfte wieder gemeinsam engagieren, die vorher Jahrzehnte lang getrennt gekämpft haben. Unsere Pflicht uns unsere Aufgabe ist es, den Neoliberalismus radikal in Frage zu stellen. Unsere historische Chance besteht also darin, die Grundüberzeugungen der politischen Linken wieder ins Gespräch zu bringen. Nämlich Antikapitalismus uns soziale Demokratie. Sie besteht nicht darin, sich auf Personaldebatten zu beschränken und – bei allem Verständnis für persönliche Enttäuschungen – die Inhalte in den Hintergrund treten zu lassen, Wenn wir es mit unseren politischen Zielen ernst meinen, müssen wir gemeinsam kämpfen und zusammenstehen solange uns nicht ein Streit über unsere politisch-inhaltlichen Grundsätze trennt.

 

Und dies ist nicht in Sicht. Wir sind derzeit die einzige politische Partei, die sich sofort auf mehrere, mindestens ein halbes Dutzend, große Themen einigen kann. Es gilt also nun, im Sinne des von allen angestrebten kraftvollen Antritts zur Landtagswahl, unsere politischen Themen für das Land RLP zu formulieren, und ein gutes und die Menschen überzeugendes Wahlprogramm vorzulegen. Dies muss unsere Priorität sein.

 

Wir wollen um politische Inhalte streiten, um ein Wahlprogramm und für ein besseres und sozialeres Rheinland-Pfalz. Dafür lohnt es sich!

 

Mit solidarischen Grüßen

Die Unterzeichner.“