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junge Welt

05.07.2010 / Inland / Seite 5

Mainzer Chaostage

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder

Von Annemarie Hummel

Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Mitglieder im Landesverband spekulieren weiter darüber, was Ulrich nach seinem Rücktritt – der auch die meisten seiner engen Mitarbeiter überraschte – plant. Wie mehrere Delegierte gegenüber jW bestätigten, habe Ulrich am Rande der Konferenz damit gedroht, er werde gegebenenfalls wieder in die SPD eintreten. Die hatte er 2004 aus Protest gegen die Agenda 2010 verlassen. Daß Ulrich mit diesem Gedanken spielt, geht auch aus dem Videomitschnitt eines Gesprächs hervor, der jW vorliegt. Darin erklärte Ulrich: »Dann gehe ich morgen in die SPD, dann ist gut.« In mehreren Interviews nach seinem Rücktritt hatte Ulrich betont, daß der Ausgang der Listenwahl die Chancen der allein regierenden SPD und ihres Ministerpräsidenten Kurt Beck gesteigert habe und Beck im Übrigen »nicht alles falsch« mache.

Ulrich monierte zudem die mangelnde Berücksichtigung der nördlich von Koblenz gelegenen Westerwald-Region bei der Auswahl der Bewerber für die vorderen Listenplätze. Dadurch habe die Partei ihre Wahlchancen erheblich gemindert erklärte er. Mit dieser Kritik steht er nicht allein. Vorsitzende und Vorstandsmitglieder aus elf von 30 Kreisverbänden, die als Ulrich-Unterstützer gelten, fordern die unverzügliche Einberufung eines Landesparteitags zur kompletten Neuwahl des Landesvorstands.

Das wiederum rief 16 Parteimitglieder aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz auf den Plan. Die sind als Erstunterzeichner eines Aufrufs der das Motto »Im Interesse der Menschen von Rheinland-Pfalz – jetzt erst recht!« trägt. »Wir stehen zu unserer Partei und werden einen engagierten Landtagswahlkampf führen«, heißt es in dem Papier, das auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Martin Klein unterstützt wird. »Wir haben kein Verständnis dafür, daß einige führende Mitglieder unserer Partei aus dem Norden keinen Wahlkampf machen wollen, nur weil sie bei der Platzverteilung auf der Landesliste nicht das Vertrauen des Souveräns – der Vertreterversammlung unserer Partei – errungen haben«, heißt es weiter. Schließlich seien Parteien »kein Selbstzweck zur Absicherung der eigenen politischen Karriere«, sondern ein Instrument, um die Politik im Lande zu beeinflussen.