Im Interesse der Menschen von Rheinland-Pfalz - jetzt erst recht!
Wir Mitglieder der LINKEN aus dem Norden stehen zu unserer Partei und werden einen engagierten Landtagswahlkampf führen.
Auch nach der Wahl der Landesliste fühlen wir LINKE uns gut für die kommende Landtagswahl gerüstet. Das Kriterium, einen aktiven Wahlkampf zu machen, ist für uns nicht der Fakt, dass jemand aus dem Norden auf der Landesliste stehen muss. Vielmehr ist es uns wichtig, mit unserer Partei im Wahlkampf einen Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu leisten!
Wir wollen den anstehenden Wahlkampf nutzen, um die politischen Alternativen unserer Partei bekannt zu machen:
Wir wollen, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht, damit es den Menschen, vor allem auch den sozial Benachteiligten besser geht.
Wir wollen, dass es für unsere Kinder wirkliche Chancengleichheit gibt, die sich vor allem in einer besseren Bildungspolitik widerspiegelt.
Wir wollen, dass auch von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg mehr aus geht. Deshalb sind wir für Rüstungskonversionsprojekte, die die Militärbasen in der Südwestpfalz überflüssig machen.
Wir wollen, dass der Erhalt und die Schaffung neuer sozialversichungspflichtiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt.
Wir wollen, dass unser Land seinen Energiebedarf bis zum Abschluss der nächsten Wahlperiode (2016) ausschließlich aus regenerativen Energiequellen speist.
Wir wollen, dass im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz die Überwachung der BürgerInnen wieder rückgängig gemacht werden.
Wir wollen, dass die Bedingungen für mehr direkte Demokratie – also Volks- und Bürgerentscheide – verbessert werden. Derzeit findet – nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie – nur alle 280 Jahre ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz statt.
Wir wollen, dass das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, damit diese ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können.
Das sind unsere Kriterien, warum wir im Norden unseres Bundeslandes einen aktiven Landtagswahlkampf führen wollen. Wir haben Vertrauen in die politische Gestaltungskraft der Genossinnen und Genossen, die auf die Landesliste gewählt wurden. Darunter befindet sich auch der aus dem Westerwald stammende stellvertretende Landesvorsitzende unserer Partei, Martin „Wanja“ Klein.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige führende Mitglieder unserer Partei aus dem Norden keinen Wahlkampf machen wollen, nur weil sie bei der Platzverteilung auf der Landesliste nicht das Vertrauen des Souveräns – der VertreterInnenversammlung unserer Partei – errungen haben.
Parteien sind kein Selbstzweck zur Absicherung der eigenen politischen Karriere, sie sind ein Instrument, um die Politik im Lande zu beeinflussen. Dieser gesellschaftlichen Verantwortung müssen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz stellen.
Wer von Euch auch dieser Meinung ist, sollte sich diesem Aufruf anschließen!
Neuwied, 28. Juni 2010
Erstunterzeichner nach alphabetischer Reihenfolge:
Frank Altgeld, Kreisverband Westerwald
Veronika Aubel, Kreisverband Neuwied
Phillip Becher, Kreisverband Altenkirchen
Reinhard Dahm, Kreisverband Rhein-Lahn
Annerose Fogel, Kreisverband Neuwied
Michael Häuser, Kreisverband Rhein-Lahn
Martin (Wanja) Klein, Kreisverband Westerwald
Birgit Leismann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Walter Lichtenhahn, Kreisverband Neuwied
Uwe Maag, Kreisverband Altenkirchen
Thomas Menke, Kreisverband Neuwied
Horst Mereien, Parteilos, Linz
Jürgen Schartmann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jürgen (Onko) Stange, Kreisverband Mayen-Koblenz
Brigitte Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jörn Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Gert Winkelmeier, Kreisverband Neuwied
