Nach seinem Rücktritt als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Linken hat der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich seine Vorwürfe gegen die Mehrheit im Landesverband bekräftigt. Er hatte am Samstag in Kaiserslautern mitten in einer Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl am 27. März 2011 sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

So bezeichnete es Ulrich am Dienstag im Deutschlandfunk als schweren Fehler, daß bei der Bewerberauswahl für die vorderen Listenplätze wichtige Regionen und Gewerkschafter nicht berücksichtigt worden seien. Damit habe die »politikunfähige« Partei die Chance verspielt, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Insbesondere in der nördlich von Koblenz gelegenen Westerwaldregion werde ohne Aussicht auf ein Mandat im Wahlkampf »wenig laufen«, drohte Ulrich im SWR-Regionalfernsehen.

Ulrichs Rücktritt war eine Reaktion auf das Scheitern der Mehrzahl seiner Favoriten im Kampf um die vorderen Listenplätze. Das Faß zum Überlaufen brachte die Stichwahl um Platz fünf, wo die von Ulrich für Platz zwei vorgesehene Barbara Eckes aus Puderbach im Westerwald erneut unterlag.

Der Vorwurf, die Partei habe Gewerkschafter nicht berücksichtigt, greift zu kurz. Listenführer Robert Drumm und die auf Platz zwei nominierte Tanja Krauth sind langjährige ver.di-Mitglieder. Der in der Stichwahl um Platz eins unterlegene Frank Eschrich, seit 2005 Wahlkreismitarbeiter des Abgeordneten Alexander Ulrich, trat nach eigenen Angaben erst 2005 in die IG Metall ein. Zuvor war er 18 Jahre lang in einem Pirmasenser Autohaus tätig.

Einziger Bewerber um einen vorderen Rang mit gewerkschaftlichem »Stallgeruch« war der IG-BAU-Sekretär Veit Wilhelmy, der im Kampf um Platz eins mit 41 Stimmen einen Achtungserfolg errang. Eschrich kam hier auf 84, Drumm auf 45 Stimmen. Mit Unterstützung des »Wilhelmy-Lagers« schlug Drumm in der Stichwahl Eschrich knapp mit 95 zu 89 Stimmen. Ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit nachweisen kann Ulrichs Wahlkreismitarbeiterin Elke Theisinger-Hinkel. Über 90 Prozent der Delegierten wählten sie auf Platz drei. Eckes und ein weiterer Ulrich-Favorit gaben in ihren Bewerbungsschreiben nicht einmal eine Gewerkschaftszugehörigkeit an.

Ulrich und Delegationen mehrerer Kreisverbände hielten sich am Sonntag von der Versammlung fern und trafen sich in einem nahen Hotel. Gleichzeitig bestätigten Konferenzteilnehmer auf jW-Anfrage, daß der Vorsitzende des Landesparteirats, Wilhelm Vollmann, am Sonntag gezielt einzelne Delegierte dazu aufgefordert habe, die Versammlung vorzeitig zu verlassen. Er habe darauf spekuliert, daß die laut Gesetz vorgeschriebene Endabstimmung über die Landesliste nicht mehr stattfinden und die Konferenz somit wegen Beschlußunfähigkeit »platzen« könnte. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. »Erstaunlich gelassen« hätten die Delegierten auf den Rücktritt Ulrichs reagiert, stellte auch der SWR fest.

Den Vorwurf mangelnder »Berücksichtigung« von Regionen hält ein Konferenzteilnehmer für »absurd«. Bei 30 Kreisverbänden im Flächenland Rheinland-Pfalz und 20 Listenplätzen könnten »schon mathematisch nicht alle zum Zuge kommen«. Ulrich wolle so nur »von seiner Bastapolitik ablenken«. Ein anderer Delegierter äußerte gegenüber jW die Befürchtung, daß Ulrich eine Politik der »verbrannten Erde« betreibe und darauf spekuliere, nach einem Scheitern der Partei im März 2011 als »Retter in der Not« wieder die Führung zu übernehmen. Die Aussage, im Norden werde im Wahlkampf »wenig laufen«, sei eine unverhohlene Boykottdrohung, so eine Delegierte gegenüber jW.

Unterdessen berichtete die Frankfurter Allgemeine (FAZ), daß der Chef der Bundespartei, Klaus Ernst, die Aufstellung der Landesliste für »rechtmäßig und daher gültig« und die nominierten Mitglieder für »durchweg respektable Persönlichkeiten« halte, die für die »soziale und kämpferische Ausrichtung« der Partei stünden.

Bei all diesen Konflikten ging es nicht um politische Inhalte, sondern um lukrative Mandate und Machtansprüche. Dem Wunsch der drei Bundestagsabgeordneten im Landesverband, ihre persönlichen Wahlkreismitarbeiter auf die vorderen Ränge zu plazieren und damit in einer künftigen Landtagsfraktion eine Machtbastion zu sichern, gaben die Delegierten nur teilweise nach. So sind nur zwei der Bewerber auf den ersten sechs Rängen derzeit finanziell von Abgeordneten abhängig.