Pressebericht 1 vom 29.06.2010 nach Rücktritt von Alexander Ulrich
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/06-29/012.php
""Es ging nicht um Inhalte, der Politikstil wurde bemängelt"
Der Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz scheiterte mit seinen Vorschlägen und trat zurück. Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer
Interview: Gitta Düperthal
Kathrin Senger-Schäfer ist die verbliebene Landesvorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Ihr Mitvorsitzender Alexander Ulrich ist am Sonntag unter Protest zurückgetreten
Bei einem turbulenten Parteitag am Wochenende hat Die Linke in Rheinland-Pfalz ihre Liste für die Landtagswahl am 27. März 2011 aufgestellt. Die Basis votierte für andere Kandidaten, als von Ihrem Kovorsitzenden Alexander Ulrich erwünscht, woraufhin dieser zurücktrat. Bedeutet das eine Linkswende?
Das würde ich so nicht sagen, turbulent war unser Parteitag eigentlich auch nicht. Aber es wird ein anderer Politikstil einkehren. Es geht darum, daß der Souverän ernster genommen wird als zuvor - gemeint sind die Delegierten des Parteitages.
Stand Ulrich in dem Ruf, "Basta-Politik" betrieben und andere Positionen ausgegrenzt zu haben?
So scharf würde ich das nicht formulieren. Es gab einen Personalvorschlag von ihm, er hatte sich stark darauf fixiert und wollte ihn durchgesetzt sehen. Da es nicht so gekommen ist, ist er zurückgetreten.
Mit Personen sind Inhalte verknüpft - was bedeutet das Votum vom Samstag für die politische Richtung?
Es ging überhaupt nicht um Inhalte, sondern einzig um persönliche Beziehungen. Der von Alexander Ulrich vorgeschlagene, aber nicht gewählte Spitzenkandidat ist sein hauptamtlicher Mitarbeiter in seinem Berliner Abgeordnetenbüro.
Nach seinem Rücktritt haben sich zwei weitere Vorstandsmitglieder, Barbara Eckes und Annette Kanmaz, verabschiedet. Hat die Partei jetzt mehr Chancen, sich als Alternative zur SPD zu profilieren?
Noch einmal, es ging nicht um Inhalte, einzig der Politikstil wurde bemängelt. Das war die Quittung dafür, daß Ulrich die Stimmung unter den Delegierten und im Landesvorstand ignorieren und seine eigenen Vorstellungen durchsetzen wollte. Insofern wurde bei diesem Parteitag ein basisdemokratischer Funke entfacht. Deshalb hieß es: Nein, wir wollen diese Personen nicht auf diesen Plätzen.
Als Spitzenkandidat wurde der 59jährige Robert Drumm nominiert. Auf welchen Themenfeldern sind neue Akzente zu erwarten?
Unsere Politikrichtung lehnt sich weiterhin stark an die Bundespolitik der Linken an. Wir sind gegen den Krieg in Afghanistan und wollen nicht, daß rheinlandpfälzische Soldatinnen und Soldaten dort sterben müssen. Wir sind dagegen, daß die Bundeswehr an Schulen unseres Landes für den Krieg wirbt. Wir haben in unserem Positionspapier auch Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. Beispielsweise vertreten wir die Auffassung, daß das Kasino der Finanzmärkte geschlossen werden muß und fordern gerechte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Eigentum. Das alles ist nach wie vor Konsens im Landesverband, umstritten war nur die Art der Parteiführung.
Es soll auch Beschwerden von Frauen gegeben haben, sie würden bei den Kandidaturen zu wenig berücksichtigt ...
Die Frauen haben es für aussichtslos gehalten, für Listenplatz eins zu kandidieren, weil der Druck der Männer zu stark war. Der jetzige Listenplatzinhaber Robert Drumm hatte angeboten, im Falle der Kandidatur einer Frau für den ersten Platz zurückzutreten. Das geschah zwar nicht - aber auch diese Aussage war ein Argument für die Delegierten, ihn zu wählen.
Umfragen zufolge könnte die Linke nächstes Jahr erstmals ins Mainzer Landesparlament einziehen - Ulrich behauptet aber, dem sei jetzt die Grundlage entzogen ...
Das sehe ich anders. Wir haben qualifizierte Kandidaten. Unser Spitzenkandidat Robert Drumm kommt aus der SPD und hat als Bürgermeister in Ruthweiler lange Erfahrung in der Kommunalpolitik, auf Platz zwei haben wir die 41jährige Alleinerziehende Tanja Krauth. Mit Wolfgang Ferner haben wir einen Juristen, der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen ist."
heute in der ND und in der jW.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/174130.doppelspitze.html
http://www.jungewelt.de/2010/06-29/055.php
