Neues Deutschland
25. Juni 2010 - Seite 5 - Von Hans-Gerd Öfinger
Gerangel um LINKE-Listenspitze
Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: Viele Bewerber um die besten Plätze
Wenn am 27. März 2011 die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neu gewählt werden, geht es für die LINKE in den beiden Südwest-Ländern vor allem darum, durch Überspringen der Fünf-Prozent-Marke eine große weiße Fläche auf der politischen Landkarte zu füllen. Gelingt dies, dann bleibt nur noch Bayern als Bundesland ohne Linksfraktion.
Während das Wahlverfahren zur Landtagswahl in Baden-Württemberg bei der Sitzzuteilung keine Landes- oder Bezirkslisten kennt, konzentriert sich das Interesse der rheinland-pfälzischen LINKEN in diesen Tagen auf den Wettbewerb um die heiß begehrten ersten sechs Plätze der künftigen Landesliste. Denn so viele Sitze im Mainzer Landtag könnte die Partei bei einem Ergebnis deutlich über 5 Prozent erwarten.
So reisen eifrige Bewerber seit Wochen durch das Land zwischen Weinstraße und Westerwald und stellen sich in den Kreisverbänden vor. Stunde der Wahrheit ist am Wochenende bei der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste in Kaiserslautern.
Auf einen einheitlichen Listenvorschlag konnte sich der Landesvorstand offenbar nicht einigen. Ein Blick auf die Bewerbungen um einen der begehrten vorderen Listenplätze zeigt, dass hier von jedem der drei Bundestagsmitglieder aus dem Landesverband mindestens zwei hauptamtliche Wahlkreismitarbeiter schon frühzeitig den Hut in den Ring geworfen haben.
So auch Frank Eschrich, der sich als Favorit des Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich um Listenplatz 1 bewirbt. Eschrich ist Stadtrat in Industriestadt Pirmasens, wo er schon in den 1990er Jahren die PDS repräsentierte.
Der Pirmasenser ist nur einer von sechs männlichen Bewerbern um die Spitzenkandidatur und hat in der Landespartei nicht nur Freunde. So wirft ihm der Kreisverband Mainz vor, er habe im Hauptausschuss im Pirmasenser Rathaus der Privatisierung von 130 städtischen Wohnungen zugestimmt. Doch von Vergleichen mit "Dresdener Verhältnissen" will Eschrich nichts wissen. Er habe es lediglich gutgeheißen, dass die Wohnungen nicht an klassische "Heuschrecken", sondern an einen seriösen Bauunternehmer aus der Region veräußert worden seien, heißt es in seiner Umgebung.
Als ernsthafte Konkurrenten für Eschrich gelten Robert Drumm, Kreisvorsitzender im westpfälzischen Kusel, und Veit Wilhelmy aus dem Kreisverband Bad Kreuznach, im Hauptberuf IG BAU-Gewerkschaftssekretär. Ex-Sozialdemokrat Drumm, Personalleiter in einer Klinik, war ehrenamtlicher Ortsbürgermeister in seiner 500-Einwohner-Gemeinde Ruthweiler, spielt als seinen Trumpf gerne eine jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und Bodenständigkeit aus und verweist auf ein Zweistimmenergebnis von 17,8 Prozent in seinem Landkreis bei der Bundestagswahl 2009.
Der im linken Juso-Milieu groß gewordene gelernte Schornsteinfegermeister Wilhelmy kann sich zu Gute halten, dass er nicht in die internen Konflikte im Landesverband verstrickt ist, weil er seit 2002 beruflich im rechtsrheinischen Wiesbaden engagiert ist. Als engagierter Gegner des Missbrauchs von "Ein-Euro-Jobs" und Verfechter des politischen Streikrechts, Buchautor und Referent hat er sich über Rheinland-Pfalz hinaus bundesweit in der LINKEN einen Namen gemacht.
Bei der Landtagswahl im März 2006 hatte die SPD mit 45,6 Prozent die absolute Landtagsmehrheit erobert, während die CDU in ihrem einstigen Stammland auf 32,8 Prozent absackte. Zuvor hatte die SPD 15 Jahre lang mit der FDP koaliert. Grüne und WASG blieben damals mit 4,6 bzw. 2,5 Prozent außen vor. Auch wenn es 2011 nicht beim Drei-Parteien-Parlament bleiben dürfte, könnte der Landtagswahlkampf medial vor allem von einem Zweikampf zwischen Kurt Beck und seiner CDU-Herausforderin Julia Klöckner geprägt sein. Beobachter gehen davon aus, dass Beck beim Verlust der absoluten Mehrheit wieder seine alte Vorliebe für die FDP entdecken könnte.
