Erfolg für Datenschützer!
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgehoben.
Im bislang größten Massenklageverfahren Deutschlands vor dem BVG hatten 35.000 BürgerInnen gegen die grundlose und massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Grundlage dazu hatte ein Gesetz der EU geliefert.
Die Daten müssen jetzt gelöscht werden, die 6 monatige Speicherung ohne Verdachtsgrund wer wann mit wem telefoniert oder per Mail oder Internet in Verbindung trat oder den Standort, von aus Handygespräche geführt wurden widerspricht dem Telekommunikationsgeheimnis.
Bei der Speicherung handelt es sich «um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt», sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans- Jürgen Papier. Anhand der Daten seien «tiefe Einblicke in das soziale Umfeld» möglich. Die anlasslose Speicherung der Daten sei geeignet, ein «diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins» hervorzurufen.
Diese Beschreibung ist höflich zurückhaltend: Rechtsanwälte und Steuerberater berichteten von der Weigerung Ihrer Mandanten zu Telefonkontakten, ebenso war es ein Problem für die Telefonseelsorge und andere anonyme Beratungsstellen, weil ja keine Anonymität mehr gewährleistet war.
Man stelle sich vor, bei allen Briefen würden ohne konkreten Verdacht Absender und Empfänger notiert und wo der Absender den Brief eingeworfen hat.
Die technische Möglichkeit, massenhaft Daten zu erheben und daraus Profile zu erstellen, weckt Begehrlichkeiten, die dem Schutz der Privatsphäre entgegen stehen. Und sie gibt Anlass zu überzogenen Massnahmen, die alle BürgerInnen generell unter Verdacht stellen.
Es ist aktuell sehr wichtig, auch die weiteren Angriffe auf private Bereiche zurück zu weisen: ELENA (hier gibt es eine Petition, die nur heute noch unterzeichnet werden kann) und die mit 14,9 Milliarden geförderten Forschungsarbeiten der EU “Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013″. Indect (EU Projekt) forscht, wie die Überwachung in Ballungsräumen effektiver gestaltet werden kann.
Die großflächige Überwachung der Bürger und die massenhafte Sammlung von Daten über Gesundheit, Arbeitsverhalten und private Kontakte und Verhalten müssen gestoppt werden!
Link zur ELENA Petition https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8926
