Peter Grottian
Zeit für einen Sturm - was tun die MdB´s in RLP?
Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2010/02-08/060.php
"Auch Die Linke sollte nicht glauben, mit der Forderung eines Regelsatzes von 500 Euro und vollmundigen Solidaritätsadressen ihre Aufgabe erledigt zu haben. Spektakuläre Aktionen ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten gmeinsam mit Erwerbslosen wären das Mindeste, was man von einer wirklich linken Partei fordern sollte. Wenn der Eindruck entsteht, daß der Machtgewinn den Linken wichtiger ist als der solidarische Kampf mit Menschen, ist der repräsentative Absolutismus im Parteiensystem nicht mehr fern."
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Wo ist DIE LINKE?
Weg mit Hartz IV? Westerwelle geht in die Offensive und DIE LINKE? Die Linksfraktion in ihrem Antrag an den Bundestag formulierte:
"3. Die politisch verantwortlichen Instanzen müssen der sozialen Polarisierung, der zunehmenden Verarmung und Ausgrenzung in der Gesellschaft sowie der Entrechtung und Drangsalierung der betroffenen Menschen entschlossen entgegentreten. Hartz IV hat mit der fundamental falschen Ausrichtung den Sozialstaat beschädigt und damit die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt undfür eine funktionierende Demokratie unterminiert. "
Ich meine, unsere Partei ist gerade dabei ein wesentliches Thema der politischen Mobilisierung zu verpassen. Proteste, Appelle, campact-Unterschriftensammelei.... bei den Betroffenen und deren Initiativen Verwirrung über die Interpretation. Mag sein, dass eine Fraktion so spricht, aber die Partei braucht eine andere Sprache, eine andere politische Taktik, Aufklärung, Mobiliserung, Agendasetting für Menschenwürde konkret, für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose! Zur Bewertung http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx Rainer Roth lesen.
Unsere Fraktion schrieb:
"Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden. Hartz IV ist endgültig gescheitert und muss grundlegend überwunden werden."
Stimmt diese Wertung? Hartz IV war nie ein Fehler, sondern Klassenkampf von oben! Auf welchen "herrschaftlichen" Diskurs lassen wir uns da ein?
Das BVG-Urteil ein Erfolg linker Politik? Ich sehe ganz andere Gründe und Mechanismen. Diese (zunächst wohl tuende) politische Vereinnahmung macht blind, für neoliberale Strategie!
Es braucht endlich eine Politik gemeinsam mit den WählerInnen, gemeinsam mit den sogenannten "Betroffenen". Schauen wir auf die Kreise der Partei in RLP oder auf der Landeswebsite, hier spiegelt sich die laue verbale Akrobatik statt der Organisation von Bündnissen und politischer Mobilisierung.
Auf unserer Landeswebsite (Linke RLP) sieht das so aus:
"Hartz IV-Regelsätze erhöhen. . Mindestlohn jetzt!
Union und FDP bereiten die weitere Demontage des Sozialstaates vor: Denn das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in sein Gegenteil verkehren will nicht nur Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Guido Westerwelle verhöhnt die Bezieher von Hartz IV: "Spätrömische Dekadenz" sei der "anstrengungslose Wohlstand", den viele dem Volk versprächen, holzt Westerwelle durch Zeitungsseiten und Fernsehinterviews....
DIE LINKE verfolgt ein anderes Konzept: Wir wollen faire Löhne und faire Renten - und wir wollen, dass niemand in Armut und Elend leben muss. Finanzierbar ist das allemal: Das Geld ist vorhanden, es muss nur bei denen abgeholt werden, die es haben.jochen bülow, 15-02-2010" http://www.die-linke-rlp.de/?id=1497
Wo sehen wir etwas vom "Konzept" der Linken in den Kreisen und im Lande?
Bündnispolitisch ist nicht der Regelsatz das erste Thema, sondern die Befreiung von der Repression plus Armutsdrohung mit dem "zukünftig rechtmäßigen" Regelsatz (Gütesiegel Stiftung "Verfassungstest") bei steigender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsqualität und gesteigerter Arbeitsintensität, bei sinkenden Löhnen!
Die Linke muss deutlich machen: BügerInnen, beruhigt euch nicht! Menschenwürde beginnt damit für sie einzutreten, demokratisch, praktisch und konkret! Für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn. Für eine repressionsfreie Grundsicherung! Für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und Arbeiten. Für eine
radikale Umverteilung von Arbeitszeit und Reichtum!
Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige
Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht. In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit "sozialistischen Zügen".
Bernd Wittich Ludwigshafen, 17. Februar 2010
