Zeichnung: Rainer Hachfeld

Gregor Gysi erklärte in seiner Rede generell und ohne konkrete Zuordnung, in der Partei sei ein Klima der Denunziation entstanden. Das konnte man zunächst auf die zahlreichen Briefe, SMS und Mails beziehen, die Gysi in letzter Zeit aus der ganzen Partei erhält und in denen allerhand Beschwerden geäußert werden, u. a. über den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Als einzige personelle Zuspitzung sagte Gysi dann, Bartsch sei »in einem Fall illoyal« gewesen gegenüber einem der beiden Parteivorsitzenden. In einigen Medien sah das dann so aus: Der ZDF-Videotext berichtete, Gysi habe Bartsch bezichtigt, »durch ihn sei in der Partei ein unerträgliches Klima der Denunziation entstanden«. Im ARD-Videotext hieß es ganz ähnlich, Gysi werfe Bartsch ein Klima der Denunziation vor. »Focus online« meldete unter der reißerischen Überschrift »Linke versinkt in Verrat und Misstrauen« (hier war wohl der Wunsch der Vater der Schlagzeile): Gysi gibt Bartsch Schuld an einem Klima der Denunziation. »Stern online« wusste, dass der Machtkampf in der LINKEN »vor allem von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sehr weit unterhalb der Gürtellinie geführt worden ist«. Ähnliche Aufnahme fand dies in mehreren Druckausgaben.

FRAGE: Entspricht dieser Tenor der Berichterstattung dem, was Gregor Gysi gemeint hat, oder tritt die LINKE dem entgegen, bevor er zur chronistischen Wahrheit wird?

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Noch am letzten Mittwoch (6. Januar) hatte der Parteivorsitzende Lothar Bisky »Mutmaßungen und Unterstellungen gegenüber unserem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch« gerügt. Er warnte davor, »selbstzerfleischend übereinander herzufallen«, und erklärte: »Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch.« Dies wurde so verstanden, dass Bisky sich beide weiter in ihren bisherigen Funktionen wünschte. Die »Süddeutsche Zeitung« schrieb am 7. Januar: »Gysi sagte der SZ, er schließe sich der Erklärung Biskys an.«

FRAGE: Gilt das seit Montag nicht mehr – und warum?

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Bartsch wird vor allem eine Äußerung gegenüber dem »Spiegel« (16.11.2009) angelastet: dass im engsten Führungskreis der LINKEN schon Anfang 2009 über Oskar Lafontaines Absicht diskutiert worden sei, nach der Bundestagswahl nicht mehr den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Ähnliches hatte er auch drei Wochen zuvor, am 26.10.2009 in einem Interview mit dem ND geäußert (siehe die Zitate in unserer gestrigen Ausgabe). Im Grunde war diese Sachlage aber auch Ende Oktober schon keine Neuigkeit mehr: Lafontaine selbst hatte bei seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Fraktionsvorsitz am 9. Oktober gegenüber der Presse gesagt: »Ich habe seit Langem die Absicht, mich auf den Parteivorsitz zu konzentrieren« (zitiert nach »Berliner Zeitung« vom 10./11.10.2009, gleichlautend oder ähnlich von der »Welt«, dem »Tagesspiegel«, dem ND und anderen Zeitungen notiert). Wann Lafontaine die unmittelbar mit ihm in der Partei- und Fraktionsführung zusammenarbeitenden Genossen über seine »seit Langem« bestehende Absicht informiert hat, sagte er damals nicht. Es wäre aber ungewöhnlich und irritierend, wenn diese es ebenso wie die Fraktion und die Presse auch erst bei der Fraktionsklausur am 9. Oktober erfahren hätten.

FRAGE: Was ist daran illoyal, wenn ein Bundesgeschäftsführer öffentlich mitteilt, der engste Führungskreis sei nicht mit einer »seit Langem« bestehenden Absicht eines ihrer Vorsitzenden verblüfft worden?

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Nach der Fraktionsklausur am 9. Oktober in Rheinsberg ging Lafontaine in Urlaub, nahm auch an der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober nicht teil. Mehrere Wochen war nichts von ihm zu hören; die Spekulationen darüber, ob er mehr als einen Rückzug vom Fraktionsvorsitz plane, schossen ins Kraut. Am 16. November erschien der »Spiegel«Artikel, in dem sich das inkriminierte Bartsch-Zitat findet und ein Gerücht über eine Liebesbeziehung Lafontaines mit Sahra Wagenknecht breitgewalzt wird. Mit Bezug auf das Bartsch-Zitat bezeichnete es der »Spiegel« als Wählertäuschung Lafontaines, erst als Spitzenkandidat anzutreten und dann nicht den Fraktionsvorsitz zu übernehmen.

FRAGE: Kann man Bartsch für die Schlussfolgerung und Polemik des »Spiegel« in Haftung nehmen? Ist die krude Interpretation des »Spiegel« nicht unabhängig davon absurd, ob öffentlich bekannt oder unbekannt ist, zu welchem Zeitpunkt Lafontaine einen engeren Führungskreis der Partei über seine Absicht informiert hat?

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Einige parteiinterne Kritiker von Bartsch haben erklärt, nur wegen dessen Äußerungen gegenüber dem »Spiegel« habe sich Lafontaine genötigt gesehen, seine Krebserkrankung öffentlich zu machen. Der zeitliche Ablauf war so: Am 16. November erschien der »Spiegel«-Artikel, am 17. November teilte Lafontaine in einer Erklärung mit, er werde sich zwei Tage später wegen einer Krebserkrankung »zu einem seit längerem geplanten chirurgischen Eingriff in eine Klinik« begeben. Am 19. November fand die Operation statt.

FRAGE: Hätte Oskar Lafontaine vor seiner zwei Tage später folgenden Operation nicht ohnehin erklären müssen, warum er für mehrere Wochen nicht in der Öffentlichkeit auftreten kann?

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Vieles deutet nun darauf hin, dass Dietmar Bartsch nach dem nächsten Parteitag im Mai nicht mehr Bundesgeschäftsführer sein wird. Sein »Verzicht« auf eine erneute Kandidatur scheint nach der Erklärung von Gregor Gysi fast unausweichlich zu sein – unabhängig davon, ob es nach dem Mai überhaupt noch einen Parteivorsitzenden Lafontaine geben wird, dessen Vertrauen zum Bundesgeschäftsführer Bartsch zerstört sei.

FRAGE: Sehen auch die anderen Spitzengenossen ihr Vertrauen zu Bartsch zerstört? Wird hier jemand in einer Art Vabanquespiel aus dem Amt »geräumt« oder ist es doch die unausgesprochene Bedingung vor einer Entscheidung Lafontaines?

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Seit seiner Operation vor anderthalb Monaten ist Oskar Lafontaine, abgesehen von seiner Teilnahme und Rede auf der Trauerfeier seines verstorbenen Freundes Alfred Hrdlicka am 19. Dezember in Wien, nicht mehr öffentlich aufgetreten. Gegenüber der »Saarbrücker Zeitung« sagte er am 8. Januar: »Ich muss noch eine Reihe von Untersuchungen abwarten, ehe ich über meine weitere politische Zukunft entscheiden kann.« Tatsächlich ist es nicht zumutbar, ihn zu einer Mitteilung zu drängen, ob er auf dem Parteitag im Mai für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzender zur Verfügung stehen wird. Aber alle Spekulationen darüber gehen an einem anderen Punkt vorbei: Mindestens bis zum Mai ist Lafontaine Vorsitzender der LINKEN. Er dürfte die aktuellen Verdächtigungen und Streitereien in seiner Partei vermutlich zur Kenntnis nehmen, sicher auch eine Meinung dazu haben, zumal Gregor Gysi nach seinem Besuch bei ihm in der vergangenen Woche im ND-Interview sagte: »Man kann sich sehr gut mit ihm über alle Dinge unterhalten.«

FRAGE: Warum schweigt Lafontaine zu einer Auseinandersetzung, die die LINKE in eine Zerreißprobe zu führen droht, und lässt sich nur von anderen interpretieren, zu wem sein Vertrauensverhältnis intakt oder nicht intakt ist? Ist auch der Wunsch aus seiner Partei unzumutbar, dass er ihr eine kurze klärende Stellungnahme zum aktuellen Streit zukommen ließe?

Die Fragen notierten Wolfgang Hübner und Jürgen Reents.