GStB-Newsletter vom 07. September 2009
07.09.2009
Aktuelles; Blitzreport
Der Blitzreport September 2009 ist mit folgenden Themen erschienen:
· Gemeindewald; Umlagefinanzierung des TPL-Konzeptes; Zulassung der Berufung
· Landesjagdgesetz; Neufassung; Gesetzentwurf
· Jagdgenossenschaft; Jagdvorsteher; Ortsbürgermeister
· Keine Inkompatibilität bei Altersteilzeit
· Schutz des Namens „Stadtwerke“
· Ruhestand; Urlaubsanspruch; Entschädigung
· Tarifverhandlung im kommunalen Sozial- und Erzieherdienst
· Waldarbeiter; Tarifvertrag zur Motorsägen- und Werkzeugentschädigung
· HOAI-Novelle
· Staatliche Förderung freier Jugendhilfeträger
· EnEV 2009; Außerbetriebnahme von Nachtspeicheröfen
· Rechtsextremismus; Beratungsangebot der Präventionsagentur
GStB-Newsletter vom 31. August 2009
31.08.2009
Pressemitteilung; Kommunen investieren kräftig!
Die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz kommen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II gut voran!...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4.1&inhalt=aktuelles/2009/startseite.htm&nav=Aktuelles/2009
GStB-Newsletter vom 10. August 2009
Aktuelles; Blitzreport August 2009
Der Blitzreport August 2009 ist mit folgenden Themen erschienen:
· „Feuerwehrführerschein“ beschlossen
· Landesjagdgesetz; Novellierung
· Jagdpächter; Gemeinderatsmitglied; Befangenheit
· Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände; Maßnahmen
· Integrierte ländliche Entwicklung; Förderrichtlinie
· Glücksspiel; Verbot privater Sportwetten
· Vergaberecht; Ablehnung eines Bieters wegen vorheriger schlechter Erfahrungen
· Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte; Hinweiszeichen
· Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer im II. Quartal 2009
· Holzabsatzfonds; Verfassungswidrigkeit; Rückforderung gezahlter Beiträge
· Erschließungsbeiträge; Pflicht zur Bildung einer Erschließungseinheit
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August 2009 © GStB |
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„Feuerwehrführerschein“ beschlossen |
Nach längerer Diskussion wurde im Juli 2009 der sog. „Feuerwehrführerschein“ verabschiedet. Damit wird es den Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfsdiensten erleichtert, mit der Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) auch Einsatzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t zu fahren. Die gesetzlichen Änderungen sehen vor, dass für Fahrzeuge bis 4,75 t eine verbandsinterne Ausbildung und Prüfung ausreicht. Darüber hinaus ist eine neue Fahrberechtigung mit externer Ausbildung und Prüfung vorgesehen, die zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 t berechtigt. Die Sonderfahrberechtigung kann unter Nachweis des tatsächlichen Einsatzes bei einer der bevorrechtigten Organisationen nach zwei Jahren in eine reguläre Fahrberechtigung der Klasse C1 umgewandelt werden. Der GStB bedauert, dass mit dieser Kompromisslösung, das von den Ländern ursprünglich gesetzte Ziel, nämlich eine Erweiterung der Fahrberechtigung bis 7,5 t ohne jegliche weitere Ausbildung, Prüfung und Kosten, nicht verwirklicht werden konnte. | |
| BR 082/08/09 AS/123-00 | ||
| Weitere Info: GStB-N Nr. 0149/2009 | ||
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Landesjagdgesetz; Novellierung |
Ministerin Margit Conrad hat eine Novellierung des Landesjagdgesetzes angekündigt. Das Jagdrecht habe 30 Jahre lang keine wesentliche Anpassung erfahren. Durch die Föderalismusreform seien den Ländern jagdrechtliche Kompetenzen zugewachsen. Mit dem Verzicht des Bundes auf die Novellierung des Bundesjagdgesetzes habe eine Zersplitterung des Jagdrechts in Deutschland gedroht. Auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeiteten die Bundesländer im Jahr 2008 gemeinsame Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Jagdrechts. Daher könne jetzt eine Novellierung des Landesjagdgesetzes erfolgen. Als Leitgedanken der Novellierung gelten:
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| BR 083/08/09 DS/765-00 | ||
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Jagdpächter; Gemeinderatsmitglied; Befangenheit |
Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet in größerem Umfang Grundstücke als Jagdpächter nutzt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 24.06.2009, Az.: 2 A 10098/09.OVG. Der Gemeinderat schloss den Jagdpächter des gemeinschaftlichen Jagdbezirks als Mitglied des Ortsgemeinderates von der Beratung über die Aufstellung eines Bebauungsplans über die Golfplatzerweiterung aus. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil des OVG ist ein Ratsmitglied wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohl-orientiert handeln. Dementsprechend komme es nicht darauf an, ob das betroffene Ratsmitglied durch die Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte einen möglichen Vor- oder Nachteil tatsächlich erfahre. Vielmehr genüge ein dahingehender „böser Schein“. |
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| BR 084/08/09 DS/765-00 | ||
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Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände; Maßnahmen |
Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 26.06.2009 an die nachgeordneten Jagdbehörden auf weitere Maßnahmen zur Reduzierung überhöhter Schwarzwildbestände hingewiesen, über deren Aufnahme in das „Handlungsprogramm“ (vgl. BR 076/07/09) keine Einigkeit erzielt werden konnte. Die obere Jagdbehörde soll prüfen, ob die Bejagung des Schwarzwildes unter Verwendung künstlicher Lichtquellen zugelassen werden kann. Falls Jagdausübungsberechtigte Anträge auf Zulassung künstlicher Lichtquellen stellen, sollten diese wohlwollend geprüft und nach Möglichkeit positiv beschieden werden. Ferner weist das zuständige Ministerium auf die Bestimmung des § 27 BJG hin, der aus Sicht des GStB besondere Bedeutung zukommt. Die untere Jagdbehörde kann zur Verhinderung übermäßigen Wildschadens anordnen, dass der Jagdausübungsberechtigte innerhalb einer bestimmten Frist einen Mindestabschuss zu realisieren hat. Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die untere Jagdbehörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen (z. B. durch Berufsjäger). Das erlegte Wild ist gegen angemessenes Schussgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen. |
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| BR 085/08/09 DS/765-00 | ||
| Weitere Info: www.kosDirekt.de | ||
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Integrierte ländliche Entwicklung; Förderrichtlinie |
Die Landesregierung hat die Richtlinien zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung geändert (MinBl. 2009, S. 156 ff). Ausdrücklich in die Förderung aufgenommen sind nunmehr Maßnahmen zur dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien (Nahwärme- oder Biogasleitungen bzw. -netze); ausgeschlossen ist lediglich die Energieerzeugung an sich (Nr. 5.1.). Der Regelfördersatz beträgt für Gemeinden und sonstige Körperschaften 45 % und für andere Zuwendungsempfänger 25%; der Satz kann im Einzelfall um bis zu 10 Prozentpunkte (bisher 5) erhöht werden (Nr. 6). Für den Zuschuss gilt eine Obergrenze von 100.000 € je einzelne Maßnahme, bei Vorhaben mit besonderem innovativem und modellhaftem Charakter kann auch darüber hinaus gefördert werden (Nr. 5.4). Dient die ländliche Entwicklung auch zur Umsetzung des Leader-Programms, sind zuwendungsberechtigt nunmehr auch öffentlich-private Partnerschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie z.B. lokale Aktionsgruppen (Nr. 2.2 bzw. 3.2.). Klarer geregelt wird schließlich die Förderung des Landankaufs; sie ist beschränkt auf den Landzwischenerwerb im Rahmen von Bodenordnungsverfahren, den Ankauf bebauter Grundstücke durch Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf den Landkauf für Schutzpflanzungen (Nr. 1.4). |
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| BR 086/08/09 TR/606-15 | ||
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Glücksspiel; Verbot privater Sportwetten |
Mit Beschluss vom 09.07.2009, Az.: 6 B 10323/09 .OVG, hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden kann. Hintergrund war eine Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die einem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt hatte. Erst nach erfolgter Änderung des Glücksspielgesetzes am 22.12.2008 war dem Antrag stattzugeben. Das Verbot privater Sportwetten, welches das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sichern soll, ist nach Auffassung des Gerichts als Eingriff in die Berufsfreiheit der übrigen Wettvermittler nunmehr voraussichtlich rechtmäßig. Das Land Rheinland-Pfalz habe die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht umgesetzt und sei damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. | |
| BR 087/08/09 CR/134-00 | ||
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Vergaberecht; Ablehnung eines Bieters wegen vorheriger schlechter Erfahrungen |
Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der Unternehmer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung seiner Eignung hat. Dies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 24.02.2009, Az.: 11 Verg. 19/08, festgestellt. Die Vergabestelle hatte zunächst die Eignung der Bieterin im Rahmen des ihr diesbezüglich zustehenden Beurteilungsspielraums uneingeschränkt bejaht, war dann aber im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abgerückt. Dies wurde seitens des Gerichts beanstandet. |
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| BR 088/08/09 GT/602-00 | ||
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Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte; Hinweiszeichen |
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat als Verwaltungsvorschrift vom 06.03.2009 die „Richtlinie über nichtamtliche Hinweiszeichen, Direktvermarktung ab Feld sowie das Aufstellen von Verkaufsständen und –wagen (NH-Richtlinie)“ veröffentlicht (MinBl. S. 106). Selbst kreierte und eigenmächtig aufgestellte Schilder, die Verkehrsteilnehmer zu einem direktvermarktenden landwirtschaftlichen Betrieb, einem Weingut oder Bauernhofcafé lenken sollen, sind straßenverkehrsrechtlich nicht zulässig. Die nichtamtlichen Hinweiszeichen sind in Größe, Design und Beschaffenheit den amtlichen Zeichen nachempfunden. Ihre Beschaffung und Aufstellung erfolgt durch den Antragsteller. Er trägt die Kosten für die Beschilderung. Die Schilder können pacht- und gebührenfrei auf dem Straßengrund aufgestellt werden. Der Abschluss eines einfachen Nutzungsvertrages mit der zuständigen Behörde ist ausreichend. | |
| BR 089/08/09 DS/653-40 | ||
| Weitere Info: www.mwvlw.rlp.de | ||
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Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer im II. Quartal 2009 |
Nach Mitteilung der Oberfinanzkasse Koblenz belaufen sich die für das II. Quartal 2009 zu verteilenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer auf insgesamt 333.085.060,18 €. Im Einzelnen sind dies:
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| BR 090/08/09 HB/967-00:Daten | |||||||||||||
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Holzabsatzfonds; Verfassungswidrigkeit; Rückforderung gezahlter Beiträge |
In Verbindung mit der Verfassungswidrigkeit des Holzabsatzfonds (vgl. BR 078/07/09) besteht für die Jahre 2008 und 2009 die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Abgabenbescheide sowie teilweise auch der Rückforderung gezahlter Beiträge. Soweit kommunale Waldbesitzer die Holzverwertung über Landesforsten durchführen lassen, wird das Land auch für die Kommunen bezüglich der Holzabsatzfondsbeiträge aktiv. Grundsätzlich ist zu beachten, dass es sich im Regelfall um Klein- und Kleinstbeträge handelt. Vorrangig zu prüfen ist, ob im Jahr 2008 Auslandsgeschäfte getätigt wurden und eine Zahlung an die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung erfolgt ist. Die Forstämter informieren die Kommunalverwaltungen entsprechend. Die Entscheidung, ob Widerspruch eingelegt wird, liegt bei der jeweiligen Kommune. Ein „Muster-Widerspruchsschreiben“ liegt den Forstämtern vor. Bezogen auf Inlandsgeschäfte, die vom Holzabsatzfondsgesetz erfasst waren, sind die Beiträge für das Jahr 2009 noch bei den Kunden vorhanden. Landesforsten fordert die Beiträge auch für die kommunalen Forstbetriebe von den Kunden zurück und leitet sie an die beteiligten Waldbesitzer bzw. deren Kassen weiter. Wie mit den Holzabsatzfondsbeiträgen des Jahres 2008 verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt. |
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| BR 091/08/09 DS/866-00 | ||
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Erschließungsbeiträge; Pflicht zur Bildung einer Erschließungseinheit |
Regelmäßig werden Erschließungsbeiträge nur für eine bestimmte Erschließungsanlage erhoben. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit kann jedoch vom Gemeinderat beschlossen werden und setzt tatbestandlich voraus, dass zwischen ihnen eine funktionale Abhängigkeit dergestalt besteht, dass die Anlieger der einen Anlage (Nebenstraße) auf die Benutzung der anderen Anlage (Hauptstraße) angewiesen sind, um das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen. Das der Gemeinde eingeräumte Ermessen bei der Bildung einer Erschließungseinheit ist grundsätzlich dann auf null reduziert, wenn bei getrennter Abrechnung die Grundstücke an der regelmäßig aufwendiger hergestellten Hauptstraße im Vergleich mit den Grundstücken an der regelmäßig weniger aufwendig hergestellten Nebenstraße mit um mehr als ein Drittel höheren Kosten belastet würden, bemessen nach dem für die jeweilige Erschließungsanlage sich ergebenden Beitragssatz in €/m² beitragspflichtiger Veranlagungsfläche. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.06.2009, Az.: 9 C 2.08, entschieden. | |
| BR 092/08/09 GT/610-36 | ||
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Nachdruck ist bei genauer Quellenangabe ("BlitzReport Nr./Jahr des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz") gestattet. Der monatliche BlitzReport des GStB ist auch als Fax- bzw. E-Mail-Abo erhältlich. Kosten: 60,26 € zzgl. 19% MwSt.
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GStB-Newsletter vom 09. Juli 2009
09.07.2009
Pressemitteilung
Kommunale Spitzenverbände fordern Trendwende in der Finanzpolitik...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4.1&inhalt=aktuelles/2009/startseite.htm&nav=Aktuelles/2009
Kommunale Spitzenverbände fordern Trendwende in der Finanzpolitik - Kommunen aufgabenangemessen finanzieren
Mit Sorge verfolgen die kommunalen Spitzenverbände die zunehmenden Probleme um die Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass immer wieder Prestigeprojekte der Landesregierung aus dem Kommunalen Finanzausgleich und damit zu Lasten von Gemeinden, Städten und Kreisen finanziert worden seien, so einvernehmlich die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände.
Sie fordern deshalb ausdrücklich, dass bei der abschließenden Finanzierung dieses Projektes nicht auf Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zurückgegriffen wird. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Mehrheit der Kommunen, die auch nochmals seitens des Rechnungshofes im aktuellen Kommunalbericht angeprangert worden sei, könnten diese nicht erneut Eingriffe in den Finanzausgleich hinnehmen.
Die kommunalen Spitzenverbände weisen nicht nur auf schmerzliche Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich, sondern auch auf den Entzug des kommunalen Anteils an der Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren hin. Die auch im Bundesvergleich Besorgnis erregende Höhe der kommunalen Kassenkredite stehe damit unmittelbar in Verbindung.
Mit dem neuen Finanzminister sollten angesichts der konjunkturellen Lage und der sich abzeichnenden Haushaltslage der Kommunen daher schnellstmöglich Gespräche aufgenommen werden, um die kommunalen Finanzen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zukunftsfähigkeit des Landes wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Es könne nicht angehen, dass sich der Kommunale Finanzausgleich an der Kassenlage des Landes orientiere, anstatt den steigenden Belastungen der Kommunen gerecht zu werden.
Mainz, 08.07.2009
08.07.2009
Blitzreport
Die Ausgabe Juli 2009 des Blitzreports ist erschienen…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
Sie können sich jederzeit aus dem Newsletter-Verteiler streichen lassen, indem Sie eine E-Mail an die folgende Adresse senden: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
GStB-Newsletter vom 15. Juni 2009
15.06.2009
GStB-Kommentare; Europawahl, Kommunalwahlen
Ein Bericht des Vorsitzenden über die Europawahl und die Kommunalwahlen...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=6&inhalt=gstb-kommentare/startseite.htm&nav=GStB-Kommentare
GStB-Newsletter vom 12. Juni 2009
12.06.2009
Blitzreport Juni 2009
Der Blitzreport ist mit den folgenden Themen erschienen:
· Steuerschätzung Mai 2009; Ergebnisse
· Friedhofsrecht; Gestaltung von Grabmalen
· Waldarbeiter; Verrechnungssätze; Anhebung
· Waldbauliche Gutachten 2008; Ergebnisse
· Landesjagdgesetz; Änderung; Dienstleistungsrichtlinie
· Landesfischereigesetz; Änderung; Dienstleistungsrichtlinie
· Ausbaubeiträge für Straßenentwässerung
· Tierschutzgesetz; Netz über Fischteichanlage
· Organisierte Veranstaltungen im Wald
· Novellierung der 1. BImSchV
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
GStB-Newsletter vom 08. Juni 2009
08.06.2009
Aktuelles; Konjunkturpaket II
Bundesrechnungshof sieht großen Beurteilungs- und Ermessensspielraum für Kommunen beim Konjunkturpaket II … http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
Konjunkturpaket II
Bundesrechnungshof sieht großen Beurteilungs- und Ermessensspielraum für Kommunen beim Konjunkturpaket II
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, hat sich am 30. Mai 2009 in einem Interview im Deutschlandradio Kultur zur Prüfung der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II geäußert. Demnach vertraut der Bundesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel auf das Gespür der Kommunen. Sie könnten am besten beurteilen, was notwendig ist und was nicht. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes werde sich auf Stichproben beschränken.
Engels äußerte, dass der Bundesrechnungshof nicht dazu berufen sei, seine Bewer-tungen an die Stelle der örtlichen Bewertungen zu setzen. Insofern räumte Engels den Kommunen einen großen Beurteilungs- und Ermessensspielraum ein. Wichtig sei vor allem, dass die Kommunen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die bisher nicht in den Haushaltsplänen verankert waren.
Aufgabe des Bundesrechnungshofes sei es auch nicht, einzelne Kommunen zu prüfen. Vielmehr bestehe die Aufgabe des Bundesrechnungshofes darin, den Bundesminister der Finanzen zu prüfen. Das Bundesministerium der Finanzen müsse letztlich sicherstellen, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket II gesetz- und zweckmäßig verwendet werden. Sollte der Bundesrechnungshof auf vom Gesetz abweichende Fälle aufmerksam werden, hätte er dem Bundesminister der Finanzen Bericht zu erstatten; dieser müsse dann die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.
Engels räumte weiter ein, dass trotz der Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen nicht alles lückenlos kontrolliert werden könne. "Wir können selbstverständlich nicht alle Kommunen und alle Verwaltungsträger daraufhin überprüfen, ob sie rechtmäßig handeln oder nicht. Wir müssten sonst etwa 12.000 bis 13.000 Gemeinden untersuchen, und das können wir mit unserem Personalapparat nun weiß Gott nicht.", sagte Engels. Aus dem eigenen Personalkörper des Bundesrechnungshofes seien 35 Prüfer zusammengezogen worden, die sich mit der Prüfung der Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II befassen werden. Die Prüfung werde sich auf Stichproben beschränken; auch gezielten Hinweisen werde natürlich nachgegangen. "Das nennen wir Risikomanagement, das schon ziemlich sicherstellt, dass wir Dinge, die schief laufen, auch entdecken würden.", so Engels. Das Prüfungskonzept stehe. In der nächsten Woche gebe es ein Treffen mit Vertretern der Landesrechnungshöfe.
Engels betonte weiter, dass vieles auf den Einzelfall ankäme. "Ist der Flüsterasphalt dort gelegt, wo beispielsweise viele, viele Menschen leben und vom Straßenlärm betroffen sind, dann kann so etwas nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich und sinnvoll sein. Ist es eine Straße, die in einer Landschaft liegt, wo kaum Menschen sind, dann kann es eine überflüssige Sache sein."
Prinzipiell zeige sich aber, dass die Kommunen mit dem zusätzlichen Geld Probleme lösten, die es schon länger gebe. Als Beispiele nannte Engel Kindertagesstätten und Schulen. "Da sehen wir doch, dass die meisten Kommunen in diese Richtung gehen und nicht gerade an die Verschönerung des Schwimmbades denken."
Quelle: DStGB Aktuell 22/2309 - 06
(II/3 931-10 Ann Dahlke, 02.06.2009)
GStB-Newsletter vom 12. Mai 2009
11.05.2009
Blitzreport: Ausgabe Mai 2009
Der Blitzreport ist mit folgenden Themen erschienen:
· Netzübernahme; OLG Koblenz entscheidet zu Gunsten der Eigentumsübertragung
· Sonderinteresse; Ersatzperson; Verpflichtung und Einwechseln in laufender Sitzung
· Führung der Kassen- und Rechnungsgeschäfte für die Ortsgemeinden; Vermerke durch die Verbandsgemeindeverwaltung
· Jagdrecht; Fütterung und Kirrung; Evaluierung
· Stellenausschreibung; Versetzungsbewerber
· LEADER-Programm; Förderung privater Projekte
· Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer im I. Quartal 2009
· „Pfalzenergie“ gegründet
· Ökologischer Jagdverband Rheinland-Pfalz; „Handbuch für Waldbesitzer“
· Grundsteuer; Verfassungsbeschwerde erfolglos
· Jagdschein; Einziehung und Ungültigkeitserklärung
· Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab verfassungswidrig
· GWB-Vergaberecht
GStB-Newsletter vom 27. April 2009
27.04.2009
GStB-Kommentar: Verbandsgemeindeverwaltungsreform?
Ein Kommentar von Verbandsdirektor Winfried Manns zur Verwaltungs- und Gebietsreform aus GuSt 4/2009 ...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
GStB-Newsletter vom 20. April 2009
20.04.2009
Gemeinde des Monats: Attraktiv für Bewohner und Gäste zugleich
Sie ist eine Kreisstadt mit vielen reizvollen Facetten: Bad Neuenahr-Ahrweiler…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=2.3&inhalt=unsere_mitglieder/gemeinden_des_monats/startseite.htm&nav=Unsere%20Mitglieder/Gemeinde%20des%20Monats
GStB-Newsletter vom 15. April 2009
14.04.2009
Blitzreport: Ausgabe April 2009
Der Blitzreport ist mit folgenden Themen erschienen:
· Weinbauabgaben; Widersprüche
· Befristete Lockerung des Vergaberechts; Konjunkturpaket II
· Verendetes Wild; Rechte und Verantwortlichkeiten
· Vergaberechtsreform; Bundesrat
· Jagdgenossenschaft; Befugnisse des Notjagdvorstandes
· Jagdgenossenschaft; Auskunftsanspruch eines Jagdgenossen
· Jagdausübung; Errichtung eines Kühlgebäudes im Außenbereich
· Hundesteuer; NATO-Angehörige
· Wildschadensersatz; Veröffentlichung der Landwirtschaftskammer
· Bundeswaldgesetz; Novellierung
· Energieeinsparverordnung 2009
GStB-Newsletter vom 03. April 2009
03.04.2009
GStB- Kommentare
Ein Bericht des Vorsitzenden Heinz-Joachim Höfer aus GuSt 4/2009 über die Verwaltungs- und Gebietsreform und über die Zukunft der ARGEN…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=6&inhalt=gstb-kommentare/startseite.htm&nav=GStB-Kommentare
03.04.2009
Kommunal- und Verwaltungsreform - Entwicklungen, Tendenzen und weitere Überlegungen
Ein Aufsatz von Burkhard Höhlein zu den aktuellen Entwicklungen der Kommunal- und Verwaltungsreform aus GuSt 3/2009...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
GStB-Newsletter vom 31. März 2009
31.03.2009
Hochwassernotgemeinschaft Rhein e.V.
Vorstand der Hochwassernotgemeinschaft Rhein tagt in Speyer – Konstruktives Gespräch mit Vertretern der Oberrheinkommunen über gemeinsame Interessen beim Hochwasserschutz... …
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4.1&inhalt=aktuelles/2009/startseite.htm&nav=Aktuelles/2009
31.03.2009
D115 und EU-DLR; Kooperation der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich über eine gemeinsame, zügige Vorgehensweise bei der IT-Umsetzung zu den Themen „D115 - Einheitliche Behördenrufnummer“ und „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ geeinigt und halten dies in einer Kooperationsvereinbarung fest...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4.1&inhalt=aktuelles/2009/startseite.htm&nav=Aktuelles/2009
GStB-Newsletter vom 27. März 2009
26.03.2009
Verwaltungs- und Kommunalreform
Die Zusammenstellung von Dokumenten zur Verwaltungs- und Kommunalreform wurde um aktuelle Beiträge ergänzt: Ein Aufsatz von Verbandsdirektor Manns aus GuSt 3/2009, ein Vortrag von Verbandsdirektor Manns vom 09.03.2009 und Informationen zum Seminar der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz anlässlich der Reform liefern Einblicke in die aktuelle Situation…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
26.03.2009
Der DSGV zur wirtschaftlichen Situation der Sparkassen
Die Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes liefert eine Gegendarstellung zu dem in der "Zeit“ veröffentlichten Bericht zur wirtschaftlichen Situation der Sparkassen…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
GStB-Newsletter vom 19. März 2009
06.03.2009
Aktuelles: Kommunal- und Verwaltungsreform
Informationen zu den neuesten Entwicklungen der Kommunal- und Verwaltungsreform sind in KOSdirekt unter Verbände > GStB > Gremien > Landesausschuss > Sitzung des Landesausschusses am 16.03.2009 abrufbar. Unter TOP2 finden Sie aktuelle Schreiben und Dokumente des Gemeinde- und Städtebundes zum Thema ...
http://kos-live.ionas.de/kos_werke/kos/verbaende/gstb/gremien/organe_des_gstb/landesausschuss/sitzungen_landesausschuss/sitzung_landesausschuss_16_03_2009
19.03.2009
GStB-Kommentare; Alle Jahre wieder...
Verbandsdirektor Manns über die Entwicklungen und Zielsetzungen im Bereich der Jagdgenossenschaften …
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=6&inhalt=gstb-kommentare/startseite.htm&nav=GStB-Kommentare
16.03.2009
FSC-Zertifizierung; Zertifizierungsberichte...
Der Bericht von SGS über das Rezertifizierungsaudit im Herbst 2008 ist nun verfügbar …
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=7&inhalt=fsc/startseite.htm&nav=FSC-Zertifizierung
06.03.2009
Aktuelles: Konjunkturpaket II
Hinweise zum Bewilligungsrahmen für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten im Rahmen des Konjunkturprogramms...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
06.03.2009
Blitzreport: Ausgabe März 2009
Der Blitzreport ist mit folgenden Themen erschienen:
· Konjunkturpaket II; Lockerung des Vergaberechts
· Beihilfenverordnung; Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs
· Reisekosten; Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort
· Kormorane; Abschussregelung; Landesverordnung
· Einheitlicher Ansprechpartner; EU-Dienstleistungsrichtlinie
· Jagdgenossenschaft; Beschlussfassung
· Jagdpachtvertrag; Strohmann; Nichtigkeit
· Betretungsrecht des Waldes und der Flur
· Natura 2000; Nachmeldung eines Vogelschutzgebiets
· Ausbaubeitragsrecht; Gemeindeanteil bei Vorausleistungen
· Holzabsatzfonds; Bundesverfassungsgericht
· Energieeinsparungsgesetz
· Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt
04.03.2009
Aktuelles: Konjunkturpaket II
Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden landesweit drei Millionen Euro für die Modernisierung und Sanierung von Touristinformationen bereitgestellt...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
03.03.2009
Aktuelles: Konjunkturpaket II
Um im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine zügige Umsetzung der Investitionsmaßnahmen sicherzustellen, werden die Vergabeverfahren des Landes und der Kommunen befristet auf die Jahre 2009 und 2010 vereinfacht...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
25.02.2009
Aktuelles: Konjunkturpaket II
Mit seinem Schreiben vom 18.02.2009 informiert das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur über die Modalitäten bezüglich des Förderschwerpunkts "Weiterbildungseinrichtungen und außerschulische Jugendbildungsarbeit" im Rahmen des Konjunkturpakets II...
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=4&inhalt=aktuelles/startseite.htm&nav=Aktuelles
18.02.2009
Gemeinde des Monats: Weinstadt mit Geschichte
Die Stadt Osthofen stellt sich vor…
http://www.gstbrp.de/index.epl?expand=2.3&inhalt=unsere_mitglieder/gemeinden_des_monats/startseite.htm&nav=Unsere%20Mitglieder/Gemeinde%20des%20Monats
