---

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie finden auf unserem Internet-Server eine aktuelle Pressemitteilung des Landeswahlleiters.

Nr.027 vom 21.08.2009

Drei Millionen Rheinland-Pfälzer zur Bundestagswahl wahlberechtigt

http://www.wahlen.rlp.de/btw/presse/lwl09027.html

 

 

---

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie finden auf unserem Internet-Server eine aktuelle Pressemitteilung des Landeswahlleiters.

Nr.026 vom 20.08.2009

Briefwahlunterlagen für Bundestagswahl können beantragt werden

http://www.wahlen.rlp.de/btw/presse/lwl09026.html


Mit freundlichen Grüßen

Statistisches Landesamt
Rheinland-Pfalz
- Pressestelle -
Mainzer Straße 14-16
56130 Bad Ems
Tel: 02603 71-3240
Fax: 02603 71-193240
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Newsletterservice: http://www.wahlen.rlp.de/newsletter/index.html

 

 

---

 

Frauenanteil in Kommunalparlamenten weiter gestiegen
Auswertung der Kommunalwahlen 2009

Nr. 25

12.08.2009

Frauen sind in der Kommunalpolitik weiter auf dem Vormarsch. Dies spiegelt sich in den Ergebnissen der Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009 wider. Eine Analyse des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zeigt aber auch, dass diese positive Entwicklung auf den verschiedenen kommunalen Ebenen und regional unterschiedlich verläuft.

Von den insgesamt 33.038 Mandaten, die bei diesen Wahlen zu besetzen waren, entfallen 5.561 bzw. 16,8 Prozent auf Frauen. Damit sind Frauen zwar weiterhin deutlich unterrepräsentiert. »Dennoch ist in den vergangenen 15 Jahren eine positive Entwicklung zu beobachten«, so Landeswahlleiter Jörg Berres. »Gegenüber 1994 ist der Frauenanteil um 4,1 Prozentpunkte gestiegen.«

Mehr weibliche Mandatsträger in den Orts- und verbandsfreien Gemeinden

In den 2.294 Gemeinde- und Stadträten (ohne kreisfreie Städte) ist der Anteil der Mandatsträgerinnen seit 1994 kontinuierlich auf nunmehr 16 Prozent gestiegen. In allen Landkreisen hat sich der durchschnittliche Frauenanteil in den Gemeinde- und Stadträten seit 1994 erhöht. Der Rhein-Pfalz-Kreis weist derzeit mit 26,8 Prozent den höchsten durchschnittlichen Frauenanteil auf, gefolgt von den Räten in den Landkreisen Mainz-Bingen (22,9 Prozent) und Alzey-Worms (20,4 Prozent). Lediglich im Landkreis Vulkaneifel liegt der Anteil der Mandatsträgerinnen im einstelligen Bereich (8,8 Prozent).

Frauenanteil in den kleinen Gemeinden erstmals über zehn Prozent

Für die 1.337 kleineren Gemeinden, in denen die Räte durch Mehrheitswahl gewählt wurden, ist eine bemerkenswerte Entwicklung festzuhalten: Während der Frauenanteil in diesen Gemeinderäten im Jahr 1994 bei lediglich 5,7 Prozent lag, erreichte er bei der zurückliegenden Wahl 12,1 Prozent. Verglichen mit dieser Entwicklung ist der Frauenanteil in den Parlamenten, die durch Verhältniswahl gewählt wurden, von 15,8 Prozent im Jahr 1994 auf nunmehr 19,3 Prozent weniger stark gestiegen.

Entwicklung in den Verbandsgemeinderäten regional sehr unterschiedlich

In den 163 Verbandsgemeinderäten ist der Anteil weiblicher Mandatsträger geringfügig höher als in den Gemeinde- und Stadträten; der Anstieg fiel bei den zurückliegenden Wahlen jedoch weniger stark aus. Aktuell sind in den Verbandsgemeinderäten 17,9 Prozent der Mandate von Frauen besetzt, wobei die Anteile zwischen 26,5 Prozent im Rhein-Pfalz-Kreises und 10,5 Prozent im Landkreis Südwestpfalz streuen.

Die Entwicklung ist sehr unterschiedlich: Die Verbandsgemeinderäte des Landkreises Bernkastel-Wittlich haben mit einem Anstieg um 10,3 Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 1994 den kräftigsten Zuwachs zu verzeichnen; der Frauenanteil in den Verbandsgemeinderäten des Landkreises Vulkaneifel liegt mit 11,9 Prozent derzeit 5 Prozentpunkte niedriger als 1994.

Frauenanteil in den Stadträten der kreisfreien Städte wieder gestiegen

Den mit Abstand höchsten Frauenanteil haben die Stadträte der kreisfreien Städte. Er liegt aktuell - nach einem zwischenzeitlichen Rückgang - mit 32,7 Prozent wieder auf dem Niveau von 1994. In den Räten der Städte Trier (42,9 Prozent), Mainz (36,7 Prozent) und Kaiserslautern (36,5 Prozent) ist der Anteil weiblicher Mandatsträger am höchsten. Im Mainzer Stadtrat konnte der Frauenanteil nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2004 (minus 13,4 Prozentpunkte) nun wieder um 8,4 Prozentpunkte zulegen; das Niveau von 1994 wurde allerdings nicht wieder erreicht.

Weniger Frauen in die Kreistage gewählt

Mit 23 Prozent ist der Frauenanteil in den Kreistagen auf das Niveau von 1994 zurückgefallen. In den Kreistagen von Mainz-Bingen (38 Prozent), des Rhein-Pfalz-Kreises (32,6 Prozent) und des Landkreises Neuwied (30 Prozent) sind die Frauenanteile am höchsten. Die auffälligste Entwicklung ist im Landkreis Südwestpfalz zu beobachten: Während 1994 nur 7,1 Prozent der Mandatsträger weiblich waren, sind es seit 2004 mehr als ein Viertel (26,2 Prozent).

Frauenanteil nach Parteien

Nicht zuletzt bedingt durch die Frauenquote ist der Anteil von Mandatsträgerinnen bei den GRÜNEN am höchsten. Anders als bei SPD, CDU und FDP ist ihr Frauenanteil jedoch niedriger als bei den Wahlen 1994. Nach den GRÜNEN (36,1 Prozent) weist die SPD den zweithöchsten Frauenanteil auf (23 Prozent). Die CDU hat 19,5 Prozent der Mandate mit Frauen besetzt, bei der FDP sind es 16,3 Prozent.

Die Anteile weiblicher Mandatsträger entwickelten sich innerhalb der Parteien je nach kommunaler Ebene sehr unterschiedlich. Verglichen mit dem Jahr 1994 haben sowohl die CDU als auch die FDP in den Räten auf sämtlichen Ebenen einen Anstieg des Frauenanteils zu verzeichnen. Die SPD konnte gegenüber 1994 in den Gemeinde- und Stadträten (ohne kreisfreie Städte) sowie in den Verbandsgemeinderäten ihren Anteil weiblicher Mandatsträger erhöhen; in den Stadträten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen ist der Anteil dagegen gesunken. Der Frauenanteil der GRÜNEN ist in den Verbandsgemeinderäten gestiegen, auf allen anderen kommunalen Ebenen gesunken.

Die Angaben entstammen dem landesweiten rheinland-pfälzischen Wahlverfahren. Hier wurden erstmals in einem eigenen Modul die Angaben zu den Kandidaten von den Wahlleitern der einzelnen Kommunen abgelegt.

Autor: Julia König (Referat Analysen und Prognosen)

 

 

Frauen in Kommunalparlamenten 1994 bis 2009 nach Parteien und kommunaler Ebene
Partei	Durchschnittlicher Anteil weiblicher Mandatsträger				Veränderung 2009 zu 1994	Veränderung 2009 zu 2004
	1994	1999	2004	2009
	%				%-Punkte
Gemeinde-/Stadträte (ohne kreisfreie Städte)
SPD	18,6	20,4	21,9	23,2	4,6	1,3
CDU	14,9	17,4	18,3	19,4	4,5	1,1
FDP	12,2	12,6	15,8	14,7	2,5	-1,1
GRÜNE	35,0	32,5	32,4	31,1	-3,9	-1,3
Verbandsgemeinderäte
SPD	19,1	19,9	20,8	20,6	1,5	-0,2
CDU	13,3	16,4	17,7	17,3	4,0	-0,4
FDP	7,1	9,3	13,6	15,3	8,2	1,7
GRÜNE	33,2	35,9	33,1	34,3	1,1	1,2
Stadträte der kreisfreien Städte
SPD	40,4	34,2	34,5	33,1	-7,3	-1,4
CDU	24,9	28,0	32,7	35,6	10,7	2,9
FDP	16,7	18,8	15,2	26,0	9,3	10,8
GRÜNE	54,2	50,0	42,3	48,4	-5,8	6,1
Kreistage
SPD	26,8	29,5	28,9	25,8	-1,0	-3,1
CDU	17,6	23,2	22,9	22,2	4,6	-0,7
FDP	14,6	23,3	22,7	21,1	6,5	-1,6
GRÜNE	48,2	49,0	41,8	43,8	-4,4	2,0

 

Frauenanteile in Kommunalparlamenten 1994 bis 2009 nach kommunaler Ebene und Gebietskörperschaften in %
Kreisfreie Stadt Landkreis	Stadt und Gemeinderäte				Verbandsgemeinderäte				Kreistage
	1994	1999	2004	2009	1994	1999	2004	2009	1994	1999	2004	2009
kreisfreie Städte
Frankenthal	34,1	29,5	27,3	31,8	x	x	x	x	x	x	x	x
Kaiserslautern	32,1	30,8	30,8	36,5	x	x	x	x	x	x	x	x
Koblenz	33,9	26,8	35,7	32,1	x	x	x	x	x	x	x	x
Landau	27,5	25,0	27,3	29,5	x	x	x	x	x	x	x	x
Ludwigshafen	36,7	36,7	40,0	31,7	x	x	x	x	x	x	x	x
Mainz	41,7	41,7	28,3	36,7	x	x	x	x	x	x	x	x
Neustadt	29,5	31,8	31,8	31,8	x	x	x	x	x	x	x	x
Pirmasens	31,8	29,5	29,5	27,3	x	x	x	x	x	x	x	x
Speyer	22,7	22,7	27,3	31,8	x	x	x	x	x	x	x	x
Trier	34,6	32,7	36,5	42,9	x	x	x	x	x	x	x	x
Worms	33,3	34,6	34,6	28,8	x	x	x	x	x	x	x	x
Zweibrücken	27,5	27,5	27,5	27,5	x	x	x	x	x	x	x	x
Landkreise
Ahrweiler	9,3	12,0	12,7	14,4	12,9	11,2	12,9	18,1	26,2	28,3	23,9	23,9
Altenkirchen (Ww.)	9,8	12,1	16,5	17,2	16,9	16,9	21,0	21,0	20	26	22	20
Alzey-Worms	16,1	18,5	20,4	20,4	17,0	23,3	20,1	19,6	26	29	26	24
Bad Dürkheim	18,0	17,6	18,6	19,8	17,9	15,1	17,0	18,9	28,3	32,6	23,9	23,9
Bad Kreuznach	11,5	14,5	17,4	15,7	12,1	15,6	16,5	18,3	18,0	22,0	20,0	18,0
Bernkastel-Wittlich	10,0	12,6	12,8	13,8	10,8	16,8	19,5	21,1	29	26	33	24
Birkenfeld	6,4	8,9	9,1	12,0	12	10,0	15,0	13	14,3	28,6	28,6	26,2
Cochem-Zell	7,7	9,4	10,8	10,3	13,6	16,4	18,6	17,4	21	21	13	21
Donnersbergkreis	10,2	13,6	14,6	14,4	13,3	16,9	16,9	15,1	18	18	18	21
Eifelkreis Bitburg-Prüm	6,5	10,6	9,7	10,9	16	15	17,0	16,0	21,4	26,2	26,2	23,8
Germersheim	17,0	17,0	16,7	19,3	10,7	16,5	15,8	13,9	21	26	26	13,0
Kaiserslautern	14,0	17,5	17,5	18,4	13,0	13,0	13,8	17,5	26	21	24	26
Kusel	9,2	9,4	10,6	14,8	20	13	14	17	18,4	21,4	15,8	13,2
Mainz-Bingen	19,3	20,2	21,7	22,9	20,4	19,7	22,1	25,4	36,0	40,0	40,0	38,0
Mayen-Koblenz	14,5	15,6	17,9	17,6	18,3	23,0	20,7	20,7	18,0	20,0	22,0	20,0
Neuwied	15,5	14,8	17,8	17,6	15	16	20	17	22,0	30,0	24,0	30,0
Rhein-Hunsrück-Kreis	6,8	8,2	10,2	12,7	14,8	14,8	18,5	16,7	29	33	29	19,0
Rhein-Lahn-Kreis	10,6	12,3	14,4	16,2	14,0	16,2	17,5	14,5	21	17	24	22
Rhein-Pfalz-Kreis	20,3	24,4	25,6	26,8	25,0	18	20	27	28,3	26,1	23,9	32,6
Südl. Weinstraße	12,1	14,8	17,0	19,3	15,5	18,8	18,3	19,7	24	26	19,0	17
Südwestpfalz	10,0	11,4	10,1	14,4	11,4	11,4	12,7	10,5	7	14	26	26
Trier-Saarburg	10,4	12,2	16,2	17,7	11,0	19	20	17	26,1	23,9	19,6	21,7
Vulkaneifel	6,7	8,4	9,0	8,8	16,9	15,4	16,9	11,9	21,1	23,7	26,3	26,3
Westerwaldkreis	12,4	13,6	15,9	17,7	20,3	19,5	16,8	17,6	28,0	30,0	30,0	20,0

 

 

---

 

13 Parteien treten zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages an

Nr. 23

31.07.2009

»13 Parteien kandidieren in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen zur Wahl der Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages«, so Landeswahlleiter Jörg Berres nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

Die Bundestagswahl findet am 27. September 2009 statt. Zu der Wahl sind folgende Parteien zugelassen:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3. Freie Demokratische Partei (FDP)

4. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

5. DIE LINKE (DIE LINKE)

6. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

7. DIE REPUBLIKANER (REP)

8. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

9. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

10. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

11. DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)

12. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

13. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Die Reihenfolge der zugelassenen Landeslisten der Parteien auf dem Stimmzettel richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Neue Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Die oben angegebene Reihenfolge der Parteien entspricht ihrer Platzierung auf dem Stimmzettel.

Nicht zugelassen wurden die Landeslisten folgender Parteien:

1. Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ)

2. Die Violetten - für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)

3. Freie Union

4. Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)

Diese hatten die für die Kandidatur nach derzeitigem Recht erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht bzw. nicht in ausreichender Anzahl rechtzeitig vorgelegt, so Berres. Die Vertrauensleute dieser Parteien können innerhalb von drei Tagen gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. Darüber entscheidet dann der Bundeswahlausschuss.

Die Landeslisten mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern sowie die Kreiswahlvorschläge in den 15 Wahlkreisen können in Kürze im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de eingesehen werden.

Autor: Dr. Stephan Danzer (stellvertretender Landeswahlleiter)

 

---

 

Sitzung des Landeswahlausschusses zur Bundestagswahl

Nr. 22

27.07.2009

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Bundestagswahl am 27. September 2009 entscheidet der Landeswahlausschuss Rheinland-Pfalz am

Freitag, 31. Juli 2009,

um 10 Uhr,

im »Besucher- und Medienraum« des Mainzer Landtagsgebäudes,

Deutschhausplatz 12.

Die Sitzung ist öffentlich, jedermann hat Zutritt.

Landeswahlleiter Jörg Berres teilt mit, dass die Zulassung der Wahlvorschläge dann erfolgt, wenn diese rechtzeitig beim Landeswahlleiter eingegangen sind und die rechtlichen Anforderungen des Bundeswahlgesetzes bzw. der Bundeswahlordnung eingehalten wurden. Sind bei den Landeslisten die Voraussetzungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.

Nach der Sitzung des Landeswahlausschusses gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung über die Zulassungen bekannt. Hat der Ausschuss eine Landesliste zurückgewiesen, kann sowohl die Vertrauensperson dieser Liste als auch der Landeswahlleiter innerhalb von drei Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuss einlegen.

Ebenfalls am 31. Juli entscheiden die 15 Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und
Wahlkreisbewerber.

Autor: Dr. Stephan Danzer (stellvertretender Landeswahlleiter)

 

---

 

Eingereichte Wahlvorschläge zur Bundestagswahl

Nr. 21

23.07.2009

Die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist mit dem heutigen Tag beendet. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist um 18.00 Uhr sind beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz insgesamt 17 Landeslisten eingereicht worden. Ausgerichtet am letzten Ergebnis zur Bundestagswahl 2005 bzw. in alphabetischer Reihenfolge sind dies table.pl { border: 1px solid dimgray; border-spacing: 0px; border-collapse: collapse;} td.pl { padding-left:5px;padding-right:5px; border: 1px solid dimgray; border-spacing: 0px; border-collapse: collapse;}

Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD
Freie Demokratische Partei	FDP
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	GRÜNE
DIE LINKE	DIE LINKE
Nationaldemokratische Partei Deutschlands	NPD
DIE REPUBLIKANER	REP
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS	FAMILIE
Partei Bibeltreuer Christen	PBC
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	MLPD
Demokratische Bürgerbewegung	D-BÜ
Deutsche Volksunion	DVU
Die Violetten, für spirituelle Politik	DIE VIOLETTEN
Freie Union
Ökologisch-Demokratische Partei	ödp
Piratenpartei Deutschland	PIRATEN
Rentnerinnen und Rentner Partei	RRP

Landeswahlleiter Jörg Berres teilt mit, dass der Landeswahllausschuss über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge und damit über die Teilnahme an der Bundestagswahl im Land Rheinland-Pfalz entscheidet. Der siebenköpfige Landeswahlausschuss unter dem Vorsitz des Landeswahlleiters tagt in öffentlicher Sitzung am Freitag, 31. Juli 2009, 10.00 Uhr, im "Besucher- und Medienraum" des Mainzer Landtagsgebäudes, Deutschhausplatz 12.

Eine Zulassung der eingereichten Landeslisten erfolgt, wenn die Wahlvorschläge rechtzeitig eingereicht wurden und den rechtlichen Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen.

Autor: Dr. Stephan Danzer (stellvertretender Landeswahlleiter)

 

 

---

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie finden auf unserem Internet-Server eine aktuelle Pressemitteilung des Landeswahlleiters.

Nr.020 vom 13.07.2009

Einreichungsende für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl

http://www.wahlen.rlp.de/btw/presse/lwl09020.html


Mit freundlichen Grüßen

Statistisches Landesamt
Rheinland-Pfalz
- Pressestelle -
Mainzer Straße 14-16
56130 Bad Ems
Tel: 02603 71-3240
Fax: 02603 71-193240
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Newsletterservice: http://www.wahlen.rlp.de/newsletter/index.html

---

Rheinland-pfälzisches Ergebnis der Europawahl steht fest

Nr. 19

18.06.2009

Unter Vorsitz von Landeswahlleiter Jörg Berres hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 18. Juni 2009 das Ergebnis der Europawahl vom 7. Juni 2009 in Rheinland-Pfalz festgestellt. Das bereits bei der Feststellung des vorläufigen Landesergebnisses ermittelte Stimmenverhältnis zwischen den Parteien hat sich nur unwesentlich geändert.

Das rheinland-pfälzische Ergebnis der Europawahl wird dem Bundeswahlleiter übermittelt. In seiner Sitzung, die voraussichtlich am Mittwoch, 24. Juni 2009, stattfindet, stellt der Bundeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Europawahl für das gesamte Bundesgebiet fest.

Das Landesergebnis stellt sich wie folgt dar:

A	Wahlberechtigte	3 104 297
B	Wähler	1 726 377	55,6 %
C	Ungültige Stimmen	69 342	4,0 %
D	Gültige Stimmen	1 657 035	96,0 %
Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge:
D 1	Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	660 252	39,8%
D 2	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	426 272	25,7 %
D 3	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)	157 966	9,5 %
D 4	Freie Demokratische Partei (FDP)	184 838	11,2 %
D 5	DIE REPUBLIKANER (REP)	32 623	2,0 %
D 6	Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)	24 046	1,5%
D 7	DIE LINKE (DIE LINKE)	57 455	3,5 %
D 8	Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)	14 714	0,9 %
D 9	Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)	5 601	0,3 %
D 10	Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)	4 353	0,3 %
D 11	Partei Bibeltreuer Christen (PBC)	5 707	0,3 %
D 12	Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)	4 672	0,3 %
D 13	CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)	2 269	0,1%
D 14	Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit (AUFBRUCH)	1 800	0,1 %
D 15	Deutsche Kommunistische Partei (DKP)	962	0,1 %
D 16	Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)	411	0,0 %
D 17	Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)	476	0,0 %
D 18	50Plus Das Generationen-Bündnis (50Plus)	4 336	0,3 %
D 19	AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Christen für Deutschland (AUF)	1 840	0,1 %
D 20	Bayernpartei (BP)	1 325	0,1 %
D 21	DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU)	3 648	0,2 %
D 22	DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN)	2 786	0,2 %
D 23	Die Violetten für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)	2 868	0,2 %
D 24	Europa - Demokratie - Esperanto (EDE)	549	0,0 %
D 25	Freie Bürger-Initiative (FBI)	1 533	0,1 %
D 26	FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft) Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen	2 348	0,1 %
D 27	FW FREIE WÄHLER (FW FREIE WÄHLER)	18 487	1,1 %
D 28	Newropeans	780	0,0 %
D 29	Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)	13 648	0,8 %
D 30	Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP)	5 754	0,3 %
D 31	Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)	12 716	0,8 %

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag Einspruch einlegen. Dieser ist schriftlich beim Deutschen Bundestag einzureichen.

Autor: Hans Ulrich Weidenfeller (Büro des Landeswahlleiters/Wahlstatistik)

 

 

---

Nr.018 vom 09.06.2009

Kommunalwahlen 2009
Endergebnis Landeswahlleiter dankt Helferinnen und Helfern 

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.017 vom 08.06.2009

Kommunalwahlen 2009 - Zwischenergebnis 21.15 Uhr CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft SPD mit leichtem Plus   Wählergruppen, FDP und Grüne legen zu

Mitteilung des Landeswahlleiters ___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.016 vom 08.06.2009

Kommunalwahlen 2009 Vorläufiges Endergebnis im Laufe des Abends

Mitteiung des Landeswahlleitersl

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.015 vom 08.06.2009

Europawahl 2009 Niedrige Wahlbeteiligung, hoher Briefwähleranteil Große Parteien verlieren auch in ihren Hochburgen

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.014 vom 07.06.2009

Vorläufiges Endergebnis der Europawahl für Rheinland-Pfalz CDU stärkste Kraft, niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.013 vom 07.06.2009

Wahlbeteiligung bis 14 Uhr etwa so hoch wie vor fünf Jahren Landeswahlleiter ruft nochmals zur Stimmabgabe auf

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.012 vom 04.06.2009

Briefwähleranteil höher als vor fünf Jahren
Briefwahlunterlagen jetzt am besten direkt bei der Verwaltung abgeben

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.011 vom 04.06.2009

Ausgang der Wahlen kann im Internet verfolgt werden
Ergebnis der Europawahl wird noch in der Wahlnacht analysiert

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.010 vom 28.05.2009

Wahlberechtigte, Wahlvorschläge und Kandidaturen
Daten zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.009 vom 25.05.2009

Direktwahlen im Monat Juni 2009

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.008 vom 13.05.2009

Wahlbenachrichtigungen werden zugestellt
Unterschrift auf dem Briefwahlantrag nicht vergessen

Mitteilung des Landeswahlleiters

___________________________________________________________________________________________________________________

Nr.007 vom 04.05.2009

Briefwahl jetzt möglich
Vorschriften bürgerfreundlicher gestaltet

Mitteilung des Landeswahlleiters ___________________________________________________________________________________________________________________

31 Parteien treten zur Wahl an

Nr. 6

14.04.2009

Die rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten können bei der am 7. Juni 2009 stattfindenden Europawahl ihre Stimme an eine der insgesamt 31 für das europäische Parlament kandidierenden Parteien vergeben. Gegenüber 2004 treten neun Parteien mehr an.

Der Landeswahlausschuss hat unter dem Vorsitz von Landeswahlleiter Jörg Berres in seiner Sitzung am 10. April 2009 im Mainzer Abgeordnetenhaus die Liste der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für das Land Rheinland-Pfalz zugelassen. Die übrigen Parteien reichten jeweils eine gemeinsame Liste für alle Bundesländer ein und haben vom Bundeswahlausschuss am gleichen Tag die Zulassung erhalten. Die Kandidaturen der Wahlvorschläge und ihre Reihenfolge auf dem Stimmzettel für die Europawahl ist in der Anlage aufgeführt.

Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mit ihren Wahlvorschlägen erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsträger an.

Von den zu vergebenden 99 Sitzen im Europäischen Parlament für die Bundesrepublik Deutschland errangen bei der letzten Wahl im Jahr 2004 vier rheinland-pfälzische Bewerberinnen und Bewerber ein Mandat. Dies war bei den früheren Wahlen anders. 1994 befanden sich sechs rheinland-pfälzische Mandatsträger im Parlament, bei der Wahl 1999 erhöhte sich die Zahl auf insgesamt sieben Abgeordnete. Die Schwankungen ergeben sich zum einen aus der unterschiedlichen Wahlbeteiligung der rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler im Verhältnis zu der Beteiligung in den übrigen Bundesländern. Zum anderen ist das Stimmenverhältnis der Parteien in den jeweiligen Bundesländern für die zu vergebende Sitzzahl entscheidend. Je größer der Stimmenanteil einer Partei im Land Rheinland-Pfalz, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit mehr rheinland-pfälzische Abgeordnete »nach Europa zu schicken«.

Dr. Stephan Danzer (stellvertretender Landeswahlleiter)

Reihenfolge der Wahlvorschläge

Liste 1	Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU
Liste 2	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD
Liste 3	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	GRÜNE
Liste 4	Freie Demokratische Partei	FDP
Liste 5	DIE REPUBLIKANER	REP
Liste 6	Mensch Umwelt Tierschutz	Die Tierschutzpartei
Liste 7	DIE LINKE	DIE LINKE
Liste 8	Familien-Partei Deutschlands	FAMILIE
Liste 9	Feministische Partei DIE FRAUEN	DIE FRAUEN
Liste 10	Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung	Volksabstimmung
Liste 11	Partei Bibeltreuer Christen	PBC
Liste 12	Ökologisch-Demokratische Partei	ödp
Liste 13	CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten	CM
Liste 14	Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit	AUFBRUCH
Liste 15	Deutsche Kommunistische Partei	DKP
Liste 16	Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale	PSG
Liste 17	Bürgerrechtsbewegung Solidarität	BüSo
Liste 18	50Plus Das Generationen-Bündnis	50Plus
Liste 19	AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Christen für Deutschland	AUF
Liste 20	Bayernpartei	BP
Liste 21	DEUTSCHE VOLKSUNION	DVU
Liste 22	DIE GRAUEN - Generationspartei	DIE GRAUEN
Liste 23	Die Violetten für spirituelle Politik	DIE VIOLETTEN
Liste 24	Europa - Demokratie - Esperanto	EDE
Liste 25	Freie Bürger-Initiative	FBI
Liste 26	FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft) Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!
Liste 27	FW FREIE WÄHLER	FW FREIE WÄHLER
Liste 28	Newropeans
Liste 29	Piratenpartei Deutschland	PIRATEN
Liste 30	Rentnerinnen und Rentner Partei	RRP
Liste 31	Rentner-Partei-Deutschland	RENTNER

___________________________________________________________________________________________________________________

09.04.2009

Mitteilung des Landeswahlleiters

Nr.5

___________________________________________________________________________________________________________________

08.04.2009

Mitteilung des Landeswahlleiters

Nr. 4

___________________________________________________________________________________________________________________

30.03.2009

Mitteilung des Ladeswahlleiters

Nr. 3

___________________________________________________________________________________________________________________

02.03.2009

Strukturdaten rund um die Europawahl und die Kommunalwahlen
Neue Broschüre des Landeswahlleiters

Nr. 2

02.03.2009

Die statistischen Eckdaten der Landkreise und kreisfreien Städte zur Europawahl und den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 hat der Landeswahlleiter jetzt in einer Broschüre zusammengefasst. Sie kann kostenfrei unter

www.wahlen.rlp.de

heruntergeladen werden (PDF-Datei, 384 kB).

»Das Angebot soll zum einen den Wahlvorschlagsträgern Hilfestellung bei der Vorbereitung der Wahl geben, zum anderen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, sich über die politische Struktur sowie ausgewählte wirtschaftliche und soziale Gegebenheiten in den Landkreisen und kreisfreien Städte zu informieren«, so Landeswahlleiter Jörg Berres in Bad Ems.

Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen vom 13. Juni 2004, der Bundestagswahl vom 18. September 2005 sowie der Landtagswahl vom 26. März 2006 ergänzen das Angebot.

___________________________________________________________________________________________________________________

Unionsbürger sind wahlberechtigt und wählbar

Nr. 1

30.01.2009

An der Europawahl und den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 können auch die in Rheinland-Pfalz wohnenden Staatsangehörigen der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen. Während zu den Kommunalwahlen alle wahlberechtigten Unionsbürger von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihres Heimatortes eingetragen werden, gilt dies bei der Europawahl nur für solche Unionsbürger, die bereits 1999 oder 2004 an der Europawahl teilgenommen haben. Alle Unionsbürger, die erstmals an der Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen wollen, so Landeswahlleiter Jörg Berres, müssen rechtzeitig bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Im Einzelnen muss für die Teilnahme an der Europawahl und den Kommunalwahlen folgendes beachtet werden:

I. Europawahl

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigt, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben und

• nicht in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Um ihr Wahlrecht ausüben zu können, müssen nichtdeutsche Unionsbürger bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnortes in ein Wählerverzeichnis eingetragen sein.

• Unionsbürger, die bereits 1999 oder 2004 in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben, sind im Wählerverzeichnis ihres Wohnortes eingetragen und brauchen keinen erneuten Antrag auf Eintragung zu stellen.

• Alle anderen Unionsbürger müssen spätestens bis Sonntag, 17. Mai 2009, bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies betrifft auch Unionsbürger, die in der Zwischenzeit ins Ausland verzogen waren, jetzt aber wieder in Deutschland wohnen, oder die einen Antrag auf Streichung aus dem Wählerverzeichnis gestellt haben. Die erforderlichen Antragsformulare sowie nähere Informationen zu den genauen Voraussetzungen für das Wahlrecht in Deutschland und dem Verfahren der Eintragung in das Wählerverzeichnis finden alle Unionsbürger auf der Internetseite des Bundeswahlleiters im Bereich »Service für EU-Bürger« unter www.bundeswahlleiter.de. Ab Februar/März 2009 sind die Antragsformulare auch bei den Wahlämtern der Gemeinden erhältlich.

II. Kommunalwahlen

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (Ortsbeirat, Gemeinde-/Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreistag) sowie zu den Wahlen der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte wahlberechtigt, wenn sie am Tag der Wahl

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,

• seit mindestens drei Monaten ihre Hauptwohnung im Wahlgebiet haben,

• in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Sie sind wählbar, wenn sie

• in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit und

• in ihrem Herkunftsland nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

Unionsbürger sind zu Ortsvorstehern, Bürgermeistern und Landräten wählbar,

• wenn sie das 23. Lebensjahr vollendet haben,

• die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten,

• nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und

• bei der Wahl des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters oder des ehrenamtlichen Ortsvorstehers Bürger der Gemeinde sind.

Zum hauptamtlichen Bürgermeister und Landrat kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat. Wahlberechtigte Unionsbürger, die in der Gemeinde für eine Wohnung gemeldet sind, werden im Rahmen der Kommunalwahlen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.

Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.

Weitere Informationen: www.wahlen.rlp.de