Ein Schritt voran für die Emanzipatorische Linke
Berichte vom Samstag, 21. März 09, zum Treffen der emanzipatorischen Linken in Berlin, sowie zu einer Veranstaltung davor:
Bericht zur Buchvorstellung und Matinee der RLS mit Katja Kipping am 21. März: „Ausverkauf der Politik. Für einen demokratischen Aufbruch“
Zehn Jahre parlamentarischer Arbeit auf unterschiedlichen Ebenen haben Katja Kipping Einblicke in unterschiedlichste Arbeits- und Lebenssphären ermöglicht. Als Abgeordnete der LINKEN im Bundestag erfährt sie regelmäßig wie Gesetze in Nacht- und Nebelaktionen durchgeboxt oder neue Verordnungen gemäß den Wünschen mächtiger Wirtschaftsvertreter formuliert werden. Politik als Magd des Marktes bewirkt das Aushöhlen demokratischer Prinzipien.
Demokratie sieht Katja Kipping jedoch auch an anderer Stelle in Gefahr. Täglich ist sie mit persönlichen Schicksalen erwerbsloser Menschen konfrontiert. Wer den Preis der Integration von Bürgerinnen und Bürgern, also deren Existenz- und Teilhabesicherung, nicht zu zahlen bereit ist, riskiert ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft, Armut und Ausgrenzung und das Durchpeitschen von gesamtgesellschaftlichen Entscheidungen durch die Minderheit herrschender Eliten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sieht sie als ein entscheidendes Instrument, die ökonomische Unabhängigkeit herzustellen, die eine freie Verfügung über das eigene Leben, solidarisches Handeln und demokratische Einmischung ermöglichen.
Diese Idee führte Adeline Otto, Sprecherin der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE., ausführlicher aus. Ein BGE stellt für sie – zusätzlich zu den bereits genannten Punkten – ein Mittel der Umverteilung materiellen und immateriellen Reichtums, der gesellschaftlichen Inklusion, der Aufwertung menschlicher Tätigkeiten jenseits von Erwerbsarbeit und des Aufbrechens abgeleiteter Existenzansprüche von Familienmitgliedern dar.
An diesem Punkt hakt auch Katja Kipping ein. Sie fordert ökonomische Unabhängigkeit, besonders von Frauen gegenüber ihren Partnern/innen. Darüber hinaus kritisiert sie den informellen Charakter zumeist männlicher Entscheidungsfindungsprozesse – auch innerhalb der eigenen Partei. Frauen und deren entscheidendes Mitwirken am Fusionsprozess von PDS und WASG zur neuen LINKEN würden komplett ausgeblendet, die Quotierung nach Geschlecht nur halbherzig, teilweise gar nicht berücksichtigt. Hier sieht sie dringenden Handlungsbedarf.
Katharina Weise, Referentin für Kommunalpolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestätigt diese Beobachtung. Sie spricht vom sogenannten „silencing of women“, bei dem auch DIE LINKE. keine Ausnahme macht. (Das Vortragskonzept von Katharina Weise findet sich als PDF-Datei im Anhang.)
Dieter Klein, Mitarbeiter der des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung resümiert schließlich: Mit vielen anschaulichen Beispielen aus Politik und Gesellschaft zeigt Katja Kipping die unhaltbaren Zustände im Land und in der eigenen Partei. Sprachlich kommt das Buch ohne linksdogmatische Sprachmuskelspiele aus, ist also kein Buch mit sieben Siegeln. Leidenschaftlich und ideenreich setzt sich Katja Kipping für eine Vitalisierung der Demokratie, die Schaffung öffentlichen Raums, die Wiederbelebung der politischen Kultur und das Aufbrechen elitärer zumeist männlich dominierter Hegemonien ein – damit Demokratie für alle im Alltag erlebbar wird.
Veranstaltungsbericht von Adeline Otto
Im Anschluss an diese Veranstaltung fand am 21. März nachmittags in der Nähe das Treffen der Emanzipatorischen Linken statt:
Der programmatische Workshop der Ema.Li
Der aktuelle Diskussionsprozess in der Emanzipatorischen Linken wird sowohl anhand eines neuen programmatischen Papiers (siehe Entwurf „Anders leben, anders arbeiten, anders kämpfen“) als auch entlang der Frage der künftigen Organisationsform dieser Denkrichtung bzw. dieses Zusammenhangs geführt.
Nach intensiver Arbeit und produktiver Diskussion beauftragte das Treffen der Emanzipatorischen Linken in der Partei DIE LINKE den zwölfköpfigen Vorbereitungskreis für das nächste Treffen 1. die programmatischen Thesen zu überarbeiten, 2. einen Organisationsvorschlag für die weitere Zusammenarbeit zu entwickeln, 3. Elemente, die das methodische Alleinstellungsmerkmal der emanzipatorischen Linken qualifizieren, auszuarbeiten. Des Weiteren bildeten sich zu einzelnen Bereichen des Papiers noch Arbeitsgruppen. - Das nächste Ema.Li-Treffen war für den 23. Mai 09 vorgeschlagen, hierfür muss voraussichtlich noch ein neuer Termin gefunden werden.
Fazit des Tages: Ein Schritt voran für die Emanzipatorische Linke.
