DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
Alle Mitglieder der Landesparteiorganisation Landesvorstand Präsidium des Landesparteirates Landesschiedskommission Kreisvorstand und Kreisparteiorganisation / Mitgliederversammlung Ludwigshafen
Sehr geehrte GenossInnen,
in diesem Brief geht es um eine Bilanz innerparteilicher Entwicklungen im zurückliegenden Jahr, ihren Folgen für die Politikfähigkeit der Partei in der Gesellschaft und einem Blick in mögliche Zukünfte.
Ich vertrete hier meine politische Meinung und damit meine persönliche, somit begrenzte, Sichtweise. Auch wenn ich zahlreiche GenossInnen konsultierte, so verantworte ich doch diesen Brief allein.
Bedanken möchte ich mich bei all jenen, die mich in meiner Arbeit ermutigten und begleiteten. Gemeinhin gibt man neu Gewählten 100 Tage Schonfrist. Aber Neuwahlen standen für den gesamten Landesvorstand nicht an, bleibt die Wahl der LSK als wesentliches Wahlgeschehen und die m.E. über deut-liche Fehlbesetzung des Bundesausschusses durch den Parteitag. Schonfristen für meine Kritik wäre angemessen, wenn es überzeugende Zeichen auf dem Parteitag gegeben hätte, grundsätzliche Folgerungen aus der bisherigen Entwicklung der Landespartei zu ziehen. Aber -statt Rechenschaftslegung -gab es Schaufensterreden der beiden Vorsitzenden.
Ich beobachte mit wachsender Sorge unsere innerparteiliche Entwicklung, deren grundlegende Veränderung in links-demokratischer und emanzipatorischer Richtung ich für eine nicht hintergehbare Voraussetzung für nachhaltige gesellschaftspolitische Erfolge unserer Partei und für ein wesentliches Merkmal einer für die Gesellschaft glaubwürdigen Alternative halte.
Ich wende mich scharf gegen den möglichen Missbrauch der Landespartei, verdeckt durch eine radikal-linke Phraseologie, im Namen des Sozialismus, den Kampf gegen wesentliche Teile und Persönlichkeiten der Ostpartei und für die eigene West-Vorherrschaft (einer Gruppe aus der SPD und den Gewerkschaftsapparaten) in der Bundespartei zu führen.
AUGEN AUF! Für eine solidarische Linke!
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06231-98812 KV Ludwigshafen Fax 06231-98846
Augen zu und durch?
Unter anzunehmender maßgeblicher Verantwortung der Genossen Maurer und Ernst entwickelte die Landespartei in bis heute einflussreichen Zirkeln ein sozial-konservatives, sozial-autoritäres und tendenziell antidemokratisches innerparteiliches Profil.
In der Bundespartei nehme ich Ansätze zu eher zentralistischen, zumindest jedoch nicht Emanzipationsprozesse befördernde Konzepte innerparteilicher Organisation wahr, welche in befremdlicher Weise als angeblicher Ausdruck des politischen Willens einer sozialistischen Linken daher kommen.
Mehr Emanzipationschancen sind vorrangig keine Frage der gesellschaftspolitischen Orientierung im Rahmen der Parteiprogrammatik, sie ist für Kommunisten ebenso dringlich, wie für linke SozialdemokratInnen.
Die nachfolgend aufgeführten Probleme und Konfliktfelder aus den Jahren 2008 und deren Fortschreibung 2009 haben objektive Ursachen und eine konkrete, auch personelle Form. Deshalb werden in diesem Brief verantwortliche Akteure benannt, denn ohne deren persönliche Konsequenzen und notfalls personelle Veränderungen sind die damit verbundenen Problem auf Dauer nicht konstruktivbearbeitbar. Ich habe in früheren Papieren umfassende Überlegungen zu den soziokulturellen Ursachen und zur Funktionsweise unserer sozialautoritären Parteistrukturen dargelegt, oft wurden
diese gemeinsam mit anderen GenossInnen und stets nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der sozialwissenschaftlichen und historischen Literatur erarbeitet. Sie können jederzeit bei mir angefordert werden und wurden auch Landesvorstandsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.
Ich halte die defizitären innerparteilichen Demokratie (vordemokratische Verhältnisse) und der sozialautoritären Handlungsmuster einerseits für verständliche Probleme des Parteiprojektes DIE LINKE. Verständlich deshalb, weil unsere Mitglieder und Funktionäre zutiefst von überkommenen und gescheiterten politischen Praxen in der SPD, in den Gewerkschaften und in linken Gruppierungen der Vergangenheit geprägt sind.
Andererseits sehe ich in unserer kleinen Partei mit den vielen Posten und Pöstchen auch Mißratenes, dessen Ursachen auch in unreifen Charakteren liegen mögen. In der Partei braucht es Achtung für jedePersönlichkeit, aber auch Ächtung für fehlenden Anstand und Machtmissbrauch.
Solidarisches Handeln, Mitmenschlichkeit sind keine leichten und selbstverständlichen Maßstäbe, sie sind große Herausforderungen in einer unsolidarischen Gesellschaft, in der skrupellose Konkurrenz ein festes und für die "Gewinner" lohnendes Handlungsmuster ist.
AUGEN AUF! Für eine solidarische Linke!
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Augen zu und durch?
Die Krise linken Denkens und linker Bewegungen in den zurückliegenden, nahezu zwei Jahrzehnten, hat wesentlichen Anteil an der Desorientierung, der Theorielosigkeit und den vielen neuen Akteuren fehlenden politischen Erfahrungen in einer linken Partei oder in sozialen und außerparlamentarischen Bewegungen.
Hinzu kommt, dass das Parteiprojekt ein weites Spektrum, von der prokapitalistischen Reformerin bis zum kommunistischen Revolutionär umfasst und sich gerade emanzipatorische Linke von unserer Partei eher fern halten. Das Parteiprojekt braucht Geduld und ein tiefergreifendes Verstehen der den Konflikten zu Grund liegenden gesellschaftlichen Bedingungen und Triebkräften und ein lebhaftes und kluges Engagement für die Selbst-und Organisationsveränderung. Ohne diese Prozesse gibt es keine einflussreiche Gesellschaftspolitik, möge die Partei auch reichlich Mandate sammeln und die Gewählten nach besten Wissen und Gewissen arbeiten.
Fest steht für mich, eine zweite SPD wird ebenso wenig gebraucht, wie eine LED, eine "Linke Einheitspartei Deutschlands". Ohne politisches und historisches Lernen, ohne Selbstreflexion hat das Parteiprojekt keine politische Zukunft, zumindest keine Zukunft, wie wir sie heute den Mitgliedern und WählerInnen versprechen.1
Die bisherige Landesführung, geprägt durch wenige Einflusspersonen (auch im Hintergrund), unter anderen maßgeblich angeleitet (Zitat: notwendige „Sprachregelungen“) durch Dr. W. Vollmann und seine Netzwerker, sicherte ihre alleinige Gestaltungsmacht in meiner Wahrnehmung durch Missbrauch von gutgläubigen und an fremd-bestimmte Führung gewöhnte Mitglieder der Partei aus den traditionellen Arbeitermilieus, durch gezielte Einflussnahme auf schwache Persönlichkeiten, Aufstiegsbedürftige bzw. Menschen in prekären Lebenslagen.
1 1 Hinter den scheinbaren "Querelen" zwischen Personen, etwa im Wirken des SPD-und SED-Kaders Genossen Vollmann, verbirgt sich der strategische Schlüssel.
Mein These ist, dass es eine Ost und West Connection, einen Deal zur jeweils eigenen Positionssicherung und Machtausdehnung in der Partei DIE LINKE gab. Das ermöglichte die Fusion, bei Preisgabe der PDS-West. Das politische Wesen dieses Deals ist eine grundsätzliche Annäherung an die Sozialdemokratie, denn nur gemeinsam mit dieser eröffnen sich mittelfristig reale Machtoptionen in Ost-und Westdeutschland. Die Fusion Ost (PDS) mit West (WASG) war ebenso Ausdruck dieser Annäherung an die Mitte mit sozialdemokratischen Grundwerten. Dieser Annäherungsprozess erfolgt aber in zwei sich stark unterscheidenden Gesellschaften in Deutschland.
Die so orientierten Spitzenkräfte der Parteiflügel in Ost und West sind unterschiedlich nah bzw. fern zu diesem Politikziel, dessen Qualität in der grundsätzlichen Bereitschaft, sich mit den herrschenden sozialökonomischen Verhältnissen dauerhaft zu arrangieren, besteht. Die Bereitschaft zu diesem Arrangement ist auch durch zuverlässiges Personal abzusichern, von Seiten der SPD sind ihre "früheren" Mitglieder und "Gewerkschaftsfunktionäre" in der Partei DIE LINKE jene, die einen Vertrauensbonus für die zukünftige Arbeit haben.
Während im Osten der sozialdemokratische Charakter der Partei DIE LINKe offen dominiert und auch deshalb die SPD eher in die Rolle des Juniorpartners der sozialdemokratisierten Partei DIE LINKE gerät, muss die sozialdemokratische Option im Westen noch weit zurückgenommen und verborgen bzw. gemäßigt werden.
Im Westen gilt es vorerst das eigene Potenzial und die eigene Identität zu entwickeln, dazu braucht es schärfere Abgrenzung zur SPD und zugleich eine Abgrenzung gegen angebliche oder tatsächliche radikale Linke. Auffallend ist nun, dass sich die eigentlich Ur-Sozialdemokratischen Kräfte in der Partei DIE LINKE. West mit linken Parolen tarnen, sich also angestrengt und offensiv demonstrativ von der in Ungleichzeitigkeit stattfindenen Koalitionspolitik zwischen LINKE und SPD im Osten abgrenzen.
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Augen zu und durch?
Ich frage euch, können wir uns die Fortsetzung eines solchen Deaktivierungskurs leistent?
Wie passt ein Menschenbild, in dem Parteimitglieder zu Objekten werden, zu manipulierbaren Werkzeugen, in eine neue Linke?
Es mag sein, dass unser deutscher Politiker und 20jährige Meisterspion der SED in der SPD ein solches instrumentelles Menschenbild in seine politische Wiege gelegt bekommen hat und es mag sein, dass er als Aktivist im kalten Krieg und in seiner SPD-Karriere dieses zu Grundlage seiner Professionalität entwickelt hat, aber wir brauchen keine Partei des 20. Jahrhunderts der Gewalt, der Lüge, der Gefolgschaften und des institutionalisierten Misstrauens.
Eine solche Persönlichkeit, mit solcher Prägekraft, gehört nicht in den Bundesausschuss der Partei.
Seine früher Straftat ist verjährt, die geschichtspolitische Aufarbeitung und ernsthafte Schlussfolgerungen für die politische Praxis einzufordern bleibt legitim und die Verjährung erleichtert die öffentliche Diskussion der damit zusammenhängenden Fragen. Darauf aufmerksam zu machen, dass unser „deutscher Politiker“ je nach Lage wechselnde Auskünfte zu seiner politischen Biographie gibt, ja das er die Partei über das Ausmaß seiner Stasitätigkeit bewusst täuschte, gehört zu den Tatsachen. Ebenso ist es eine Tatsache, dass er mit seinem politischen Stil in alten Stiefeln steckt. Ich bin 2010 gern bereit, öffentliche Veranstaltungen der politischen Bildung zum Thema DDR/SED und MfS-Geschichte und deren Bedeutung für die Partei DIE LINKE im Westen durchzuführen, auch unter besonderer Berücksichtigung der Geschichte des Dr. Vollmann, alias IM Crohne. Genosse Vollmann hat seine Mitwirkung zur Aufklärung der Vergangenheit bisher stets abgelehnt und Nachfragende brutal unter Druck gesetzt.
Es ist nicht einzusehen, warum wir unhinterfragt uns nach den gescheiterten Mustern der SPD und einiger traditionalistischer Gewerkschaftskader modeln lassen sollen, wo doch diese Politik erst die Durchsetzung einer AGENDA 2010, an Mitgliedermehrheiten vorbei, in und mit der SPD ermöglicht hat, obwohl 100.000 ihr den Rücken kehrten. Ebenso unbrauchbar ist es, die alten Muster der DKP oder linker Sekten zu verfolgen, aber darunter leidet die Landespartei in Rheinland-Pfalz weniger als andere Landesverbände.
Selbstorganisation steht in der Landespartei unter Verdacht, nur was von oben errichtet und gebilligt, verdient Beachtung. (Kennen wir von Walter Ulbrichts "Aufbauarbeit" in der SBZ/DDR! Das war und ist ein Rezept zum garantierten Scheitern und wenn es manchmal auch 40 Jahre dauert!)
Dabei ist es dann auch gleichgültig, ob die Geschmähten die Interessen der Erwerbslosen vertreten. Angeblich war dies doch einer der Gründungsimpulse der WASG? Scheinbar wird jedes Politikziel geopfert, wenn die darin involvierten Personen nur in den Verdacht geraten, ernsthafte Mitbewerber um Vorstandspositionen werden zu können. Eine Legitimation durch erworbenes Ansehen in der Basis darf es nicht geben, an diesem Punkt setzt die Demontage ein.
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Augen zu und durch?
Im Jahr 2009 haben nicht nur hunderte Persönlichkeiten den Weg in unsere Reihen gefunden, sondern uns haben auch viele aktive anständige Menschen verlassen oder sie haben sich resigniert und verbittert zurück gezogen.
Wie lange will die Landesparteiorganisation diesen Zustand ohne politische Auseinandersetzung noch hinnehmen?
Ich meine, null Toleranz für antidemokratische Verhaltensweisen und die Verletzung der Menschenwürde stehen einer linken Partei gut zu Gesicht und mehr Demokratie zu wagen, mehr Emanzipation zu ermöglichen würde uns die notwendige Kraft und Glaubhaftigkeit, das gegenseitige Vertrauen in Standhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft für kommende schwere politische Auseinandersetzungen geben.
Daraus folgt, dass der Landespartei mit der Fortsetzung ihrer bisherigen innerparteilichen Politik vielfältige Optionen für eine moderne Linke, für eine Entwicklung zur „Mitmachpartei“, die diskursiv und offen zur Gesellschaft ist, die an tatsächlichen gesellschaftspolitischen Alternativen arbeitet, personell und strukturell verbaut werden.
Mit welchen Motiven geschieht dies? Ist es Ausdruck politischer Unfähigkeit oder Verantwortungslosigkeit, oder beides?
Wie bewertet ihr das? Als Akte der Demokratie, der Menschenwürde, als Ausdruck verantwortungsvoller linker Politik, als Maßnahmen zur Aktivierung und Motivierung der GenossInnen, als vereinbar mit dem Parteiengesetz und dem bürgerlichen Recht? Werden hier die Mindesstandards bürgerlichen Rechts systematisch unterlaufen?
Was legitimiert Dr. Vollmann, die elektronische Kommunikation der Partei zu verwalten, zu kontrollieren und nach Gutsherrenart zu missbrauchen? Warum sollen ihm die Mitglieder der Landespartei dieses hohe Vertrauen "schenken", wo für ihn doch Misstrauen ein Prinzip seines politischen Handelns ist (Er ersetzt Vertrauen durch Abhängigkeiten!)?
Die Informationspolitik der Landespartei hat den Charakter einer offiziösen Verlautbarungspolitik einer autoritären Parteiführung, sie wirkt formel-und phrasenhaft, kurzatmig und langweilig und sie ist nach innen höchst selektiv. Anstelle vertrauensvolle Kontakte zu Journalisten zu knüpfen und ihr Handwerk meisterhaft auszuüben, ergehen sich die Master der innerparteilichen Intransparenz in Medienschelte.
Fragen sich die Mitglieder der Landesparteiorganisation, wie ohne Glasnost (Klarheit, Transparenz,uneingeschränkte Offenheit und Öffentlichkeit) sich eine neue Linke entwickeln kann?
Gepflegt werden tradierte Feindbilder von der so genannten bürgerlichen Presse, zugleich wird Gramsci zitiert und von der Erringung der kulturell-politischer Hegemonie als Aufgabe der Linken geschwärmt.
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Augen zu und durch?
In der Landespartei werden zu viele Menschen, welche Orientierung, Halt, das Erlebnis eigener Gestaltungskraft und Stärkung suchen, erneut verunsichert, herabgesetzt und vor allem entmutigt einer politischen Alternative beraubt.
So wird ein Klima des Desinteresses und der Angst bewusst herbei geführt, mit der Folge, das Mehrheiten sich an Diskussionen zu kontroversen Problemstellungen offen und öffentlich oder überhaupt nicht beteiligen. So wird absichtsvoll Konformismus und letztlich auch Gefolgschaft erzwungen.
Junge GenossInnen werden so politisch und charakterlich am Beginn ihrer politischen Laufbahn verdorben, oder, wenn sie die Kraft haben sich ihres Verstandes und Anstandes zu bedienen, bleiben sie weg. Andere GenossInnen schämen sich angesichts der unhaltbaren Zustände anständige, lautere Menschen für die Partei aus ihrem Freundes-, Bekannten-und Kollegenkreis zu gewinnen. Wie sollten sie ihnen erklären, warum wir allzu oft eine üble Stammtischkultur in düsteren Hinterzimmern erleben? Wie sollten wir ihnen erklären können, warum im Namen der Partei Dr. Vollmann einen elektronischen Pranger betreibt? Schließlich wollen unsere ehrenhaften Freunde nicht einer rechten, sondern einer linken Partei beitreten. Wir müssen uns für unserer Landespartei dieser Charakterzüge wegen schämen!
Unter dem Deckmantel angeblicher Professionalisierung wird m.E. die Dominanz einer kleinen Gruppe von Personen abgesichert, auch solcher, die auf diversen Gehalts-und Honorarlisten stehen oder stehen möchten. Wenn in solch einer, die Partei systematisch zersetzenden Betriebsweise, Genosse Domeyer mutmaßt, die fehlende Diskussion sei das Resultat übereinstimmender Meinungen innerhalb der Partei, dann ist dies entweder Ausdruck einer abgrundtiefen politischen Unbedarftheit oder der blanke Zynismus.
Das krasse Spannungsverhältnis zwischen der inneren Schwäche der Partei und dem Wählervertrauen in ein Phantom einer vorgeblich starken alternativen Linken gibt ungeprüft Menschen die MöglichkeitMandate und Ämter wahrzunehmen, ohne das sie über die dafür notwendigen Voraussetzungen an Lernbereitschaft, Kenntnis, linkem politischen Geist und insbesondere menschlichem Anstand verfügen.
Das gehört zu den Startproblemen einer neuen, kleinen Partei um so mehr, als ihr, verglichen mit der innerparteilichen Kraft, unverhältnismäßig viele WählerInnen zusprechen. Die Partei hat Alternativen, auch personelle, aber das wird den Mitgliedern verschwiegen und eine gte Personalentwicklung wird so systematisch be-und verhindert.
Wie lange wollen Frauen und Männer das in der Landespartei noch dulden?
Ich erwarte vom Landesvorstand innerhalb von 4 Wochen eine klare Auskunft, welche Entscheidungen, meine bisherigen Anträge an den LaVo, den LPR und den LPT betreffend, gefällt wurden. Also, wer hat was mit welcher Begründung wann und wo beschlossen?
Ich bin bereit zu entsprechenden Tagesordnungspunkten in den Sitzungen des LaVo, des Präsidiums des LPR und in der LSK an der Bearbeitung der anstehenden Fragen mitzuwirken. Ohne eine vorherige Terminabstimmung ist mir eine Teilnahme in der Regel nicht möglich.
Ich fordere den Landesvorstand auf, die volle Verantwortung für das virtuelle Landes-Parteiforum zu übernehmen und dessen demokratische Arbeitsweise sicher zu stellen.
Ich sehe auch in der Zukunft den Schwerpunkt meines Engagements in der Partei in der Einflussnahme auf eine linken Ansprüchen gerecht werdende demokratisch, emanzipatorische Entwicklung des Parteilebens, weil ich diese als Fundament für nachhaltige gesellschaftspolitische Wirksamkeit ansehe.
Die gewählten Vorstände, auch des zuständigen Kreisverbandes Ludwigshafen, sind in der Pflicht für die Möglichkeit zur unbehinderten Ausübung der Mitgliederechte und für den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu sorgen. Darauf werde ich für mich und gemeinsam mit den anderen ausgegrenzten GenossInnen bestehen, mit der Priorität auf innerparteiliche und politische Klärung, jedoch auch mit der Option antidemokratische Entwicklungen öffentlich zu machen und fortgesetzte Straftatbestände im Handeln insbesondere von Funktionsträgern juristisch prüfen zu lassen und gegebenenfalls strafrechtliche Ahndung anzustreben.
Zu den sich daraus ergebenden Aufgaben gehört es in meiner Sicht, die innerparteiliche Normensetzung durch andere Praxen in Richtung einer die Mitglieder wertschätzenden Parteiarbeit und Diskussionskultur zu beeinflussen. In den vergangenen vier Jahren wurde weitestgehend der umgekehrte Weg beschritten und wir konnten erleben, wie die Partei in den Sumpf einer „normalen“ bürgerlichen Partei abgleitet, in der die Mitgliederaktivität, die Mitbestimmung der Mitglieder zur Farce und die politische Meinungs-und Willensbildung zur Ausrichtung an Vorgaben der „Obrigkeiten“ missrät. Statt demokratischen Meinungs-und Willensbildungsprozessen werden Abstimmungen mit Versprechungen, Täuschungen und Drohungen organisiert. Vertrauen wird mißbraucht.
Bisher haben die Landesvorsitzenden, die GenossInnen Ulrich und Senger-Schäfer eine Kultur der politischen Ignoranz gegenüber kritischen Stimmen gepflegt und eine Politik der Entmutigung, der Diffamierung von Menschen in der Partei nicht eingeschränkt, sondern sogar aus eigenen Machtinteressen gefördert, sich daran beteiligt und im Falle der Genossin Senger-Schäfers überwiegend zumindest "nur" billigend in Kauf genommen. Im Kampf gegen Wolfram Sondermann und Brigitte Hirsch, bei der Ausrichtung des Kreisverbandes Ludwigshafen zum persönlichen Wahlverein, erwarb sich Genn. Senger-Schäfer besondere Verdienste.
Warum soll die Landespartei es akzeptieren, wenn diese GenossInnen den von ihnen beschrittenen Weg in die politische Sackgasse weiter beschreiten wollen?
Warum sollen wir darauf hereinfallen, wenn sich Landesfunktionäre mit ihrer Nähe oder gar Freundschaft zu Lafontaine, Ernst oder Maurer als "bedeutsam" und von "oben" legitimiert darstellen? Wie viel wirkliche Politik steckt hinter dem gemeinsamen Foto oder dem TV-Kamerausschnitt, die uns die Lokalmatadore lächelnd oder in ihre Arbeit vertieft mit den Obrigkeiten zeigen?
Ist es nicht in der Verantwortung und Pflicht der Landespartei, ihrer Mitglieder, unabhängig von Amt und Mandat, der Bundespartei, der Bundestagsfraktion und auf den Bundesparteitagen gut begründet aufzuzeigen, welchen Persönlichkeiten unser Vertrauen gilt und welchen nicht?
Der Landesvorstand, mehr noch die Mitglieder der Landesparteiorganisation, sind gefordert, die destruktiven Prozesse zu stoppen und die Fehler und groben Verstöße gegen Mitgliederrechte und Persönlichkeitsrechte, sowie die dafür Verantwortlichen, klar zu benennen, sie zur Rechenschaft zu ziehen und sich bei den diskriminierten Mitgliedern parteiöffentlich zu entschuldigen und zukünftige Verantwortungsrollen einvernehmlich und konstruktiv zu klären.
AUGEN AUF! Für eine solidarische Linke!
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Augen zu und durch?
Einfacher und schmerzfreier ist eine positivere Entwicklung nicht zu haben. Ein gelingender Neuanfang setzt innerparteiliche, politisch qualifizierte Gespräche, transparente Verhandlungen, Mediation und eine gemeinsame politische Verantwortung für linke Gesellschaftspolitik und linke Organisationspolitik bei allen Beteiligten voraus.
Vor allem kommt es darauf an im eigenem Umfeld, in informellen Zusammenhängen, in Kreisen und Ortsverbänden, wo dies möglich ist und in LAG´s, wo dies möglich ist, mit dem Erlernen solidarischerund emanzipatorischer Partei-und Öffentlichkeitsarbeit zu beginnen. Der Tag ist nicht allzu fern, an dem eine sich regende Bevölkerung und Parteimitgliedschaft darüber entscheiden wird, wer in derLinken und in der Öffentlichkeit welches Gewicht und welchen Einfluss hat.
Reale Alternativen existieren nur dann, wenn sie auch in die politische Meinungs-und Willensbildung eingebracht werden und aktive UnterstützerInnen finden, die Verantwortung übernehmen.
Ich wünsche uns allen besinnliche und erholsame Feiertage und 2010 einen Aufbruch zu einem würdigen Parteierneuerungsprozess, gemeinsam, verbunden in solidarischer Kritik und dem Einsatz für bessere gesellschaftliche und innerparteiliche Verhältnisse. Wir brauchen weniger Gleichgültigkeit gegenüber unseren eigenen Angelegenheiten und gegenüber der GenossIn neben uns. Augen auf!
Mit solidarischen Grüßen, auch an jene, die noch abseits stehen oder die vereinzelt und verängstigt ins Abseits geschoben wurden.
Venceremos!
Bernd Wittich Ludwigshafen, 18.12.2009
AUGEN AUF! Für eine solidarische Linke!
