Peter Grottian

Zeit für einen Sturm - was tun die MdB´s in RLP?

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2010/02-08/060.php

"Auch Die Linke sollte nicht glauben, mit der Forderung eines Regelsatzes von 500 Euro und vollmundigen Solidaritätsadressen ihre Aufgabe erledigt zu haben. Spektakuläre Aktionen ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten gmeinsam mit Erwerbslosen wären das Mindeste, was man von einer wirklich linken Partei fordern sollte. Wenn der Eindruck entsteht, daß der Machtgewinn den Linken wichtiger ist als der solidarische Kampf mit Menschen, ist der repräsentative Absolutismus im Parteiensystem nicht mehr fern."

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Wo ist DIE LINKE?

Weg mit Hartz IV? Westerwelle geht in die Offensive und DIE LINKE? Die Linksfraktion in ihrem Antrag an den Bundestag formulierte:

"3. Die politisch verantwortlichen Instanzen müssen der sozialen Polarisierung, der zunehmenden Verarmung und Ausgrenzung in der Gesellschaft sowie der Entrechtung und Drangsalierung der betroffenen Menschen entschlossen entgegentreten. Hartz IV hat mit der fundamental falschen Ausrichtung den Sozialstaat beschädigt und damit die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt undfür eine funktionierende Demokratie unterminiert. "

Ich meine, unsere Partei ist gerade dabei ein wesentliches Thema der politischen Mobilisierung zu verpassen. Proteste, Appelle, campact-Unterschriftensammelei.... bei den Betroffenen und deren Initiativen Verwirrung über die Interpretation. Mag sein, dass eine Fraktion so spricht, aber die Partei braucht eine andere Sprache, eine andere politische Taktik, Aufklärung, Mobiliserung, Agendasetting für Menschenwürde konkret, für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose! Zur Bewertung http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx Rainer Roth lesen.

Unsere Fraktion schrieb:

"Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden. Hartz IV ist endgültig gescheitert und muss grundlegend überwunden werden."

Stimmt diese Wertung? Hartz IV war nie ein Fehler, sondern Klassenkampf von oben! Auf welchen "herrschaftlichen" Diskurs lassen wir uns da ein?

Das BVG-Urteil ein Erfolg linker Politik? Ich sehe ganz andere Gründe und Mechanismen. Diese (zunächst wohl tuende) politische Vereinnahmung macht blind, für neoliberale Strategie!

Es braucht endlich eine Politik gemeinsam mit den WählerInnen, gemeinsam mit den sogenannten "Betroffenen". Schauen wir auf die Kreise der Partei in RLP oder auf der Landeswebsite, hier spiegelt sich die laue verbale Akrobatik statt der Organisation von Bündnissen und politischer Mobilisierung.

Auf unserer Landeswebsite (Linke RLP) sieht das so aus:

"Hartz IV-Regelsätze erhöhen. . Mindestlohn jetzt!

Union und FDP bereiten die weitere Demontage des Sozialstaates vor: Denn das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in sein Gegenteil verkehren will nicht nur Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Guido Westerwelle verhöhnt die Bezieher von Hartz IV: "Spätrömische Dekadenz" sei der "anstrengungslose Wohlstand", den viele dem Volk versprächen, holzt Westerwelle durch Zeitungsseiten und Fernsehinterviews....

DIE LINKE verfolgt ein anderes Konzept: Wir wollen faire Löhne und faire Renten - und wir wollen, dass niemand in Armut und Elend leben muss. Finanzierbar ist das allemal: Das Geld ist vorhanden, es muss nur bei denen abgeholt werden, die es haben.jochen bülow, 15-02-2010" http://www.die-linke-rlp.de/?id=1497

Wo sehen wir etwas vom "Konzept" der Linken in den Kreisen und im Lande?

Bündnispolitisch ist nicht der Regelsatz das erste Thema, sondern die Befreiung von der Repression plus Armutsdrohung mit dem "zukünftig rechtmäßigen" Regelsatz (Gütesiegel Stiftung "Verfassungstest") bei steigender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsqualität und gesteigerter Arbeitsintensität, bei sinkenden Löhnen!

Die Linke muss deutlich machen: BügerInnen, beruhigt euch nicht! Menschenwürde beginnt damit für sie einzutreten, demokratisch, praktisch und konkret! Für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn. Für eine repressionsfreie Grundsicherung! Für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und Arbeiten. Für eine

radikale Umverteilung von Arbeitszeit und Reichtum!

Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige

Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht. In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit "sozialistischen Zügen".

Bernd Wittich Ludwigshafen, 17. Februar 2010

 

Gründungsaufruf 'Institut Solidarische Moderne'
Verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit" und „Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig. Zu lange wurde verkündet, dass es (leider) keine Alternative gebe. Manches auf der Welt mag „alternativlos" sein: Wer Probleme langfristig lösen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bekämpfen, muss auch vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine politische Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische Alternative zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenhänge von Ökologie und Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung und der grenzüberschreitenden Solidarität verpflichtet sein. Diese Alternative entsteht nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein „Institut Solidarische Moderne".

Was geschieht?
Wir leben in einer Welt, die immer stärker geprägt wird von den Resultaten einer von gesellschaftlicher Verantwortung entbundenen und nur noch an kurzfristigen Renditen ausgerichteten Marktwirtschaft. Wir erleben einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – „billige" Arbeit, „billige" Nahrung und „billige" Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweist und dessen ökonomische „Effizienz" mit guten Gründen zu bezweifeln ist. Zunehmend mehr Menschen leiden unter einer Politik, die in Bezug auf deren alltäglichen Nöte ebenso wie auf die globalen Probleme der Menschheit ihre vermeintliche Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt, für die Rettung der Finanzmärkte und die Sicherung „systemrelevanter" Partikularinteressen aber zu ebenso massiven wie kostspieligen Interventionen bereit ist.

Die BürgerInnen des demokratischen Rechtsstaates sind ZeugInnen und Geschädigte eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und unverhohlenen Abbaus persönlicher Selbst- und gesellschaftlicher Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem Aufbau ausufernder Apparate zur Kontrolle und Überwachung, Einlullung, Stillstellung und Disziplinierung der Bevölkerung einhergeht. Sie erleben die anhaltende Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von MigrantInnen, die Diskriminierung all jener Menschen und Lebensformen, die nicht den normativen Standards der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Eine sozial wie ökologisch weitgehend entpflichtete Wirtschaft einerseits, eine politisch entmündigte und in ihrer Vielfalt eingeschränkte Gesellschaft andererseits, „Turbokapitalismus" und „Postdemokratie": Das sind die weltweiten Konturen des real existierenden Neoliberalismus. Während in den Zentren der westlichen Wohlstandswelt viele Menschen, einstweilen noch auf hohem Niveau, daran leiden und zu resignieren beginnen, hungern und sterben andernorts Menschen.

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert von politischer Enttäuschung und sozialer Apathie, von „Parteienverdrossenheit" und widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse geht. Es gehört zum Alltagsgeschäft neoliberaler „Modernität", die politische Rat- und Tatlosigkeit der BürgerInnen zu beklagen – und sie gleichzeitig zu befördern. Neoliberale Politik lebt von gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der Leblosigkeit der Demokratie.

Wo setzen wir an?
Zur politischen Verwirklichung von Werten wie Freiheit und Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Autonomie und Partizipation ist eine lebendige Demokratie unerlässlich. Diejenigen, denen diese Werte zweitrangig sind, können auf eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft und zumal auf die soziale Demokratie – und das heißt auch auf einen Staat, der die Lebenschancen und Selbstentfaltungsrechte aller BürgerInnen garantiert – im Zweifelsfall verzichten. Sollen solche Werte jedoch gesellschaftlich realisiert werden, so gilt es zuallererst, die Demokratie wiederzubeleben und in demokratischer Selbstbestimmung Alternativen zum Bestehenden zu denken.

Für eine Solidarische Moderne!
Die Debatten darüber, was „links" ist, haben in der Vergangenheit allzu oft dazu geführt, die gesellschaftliche Linke zu spalten, sie handlungs- und politikunfähig zu machen. Aber damals wie heute geht es darum, dass Menschen zusammenkommen, um solidarische und emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln und durchzusetzen. Denn die Verwirklichung der Emanzipation ist eine historische Aufgabe, die sich immer wieder neu stellt. In jeder Epoche wird es Hindernisse und auch Rückschläge geben, wie zuletzt die Jahre neoliberaler Hegemonie. Umso mehr bleibt aber die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns für eine solidarische Gesellschaft bestehen, in der alle Menschen gleichberechtigt in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.

Mit der „industriellen Moderne" vollzog sich nicht nur die gesellschaftliche Durchsetzung der Warenökonomie, sondern auch, als Erbe der Aufklärung, der Aufstieg jener politischen Leitideen, die das Denken und Handeln der „klassischen" Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Die soziale Frage des Industriezeitalters und der „industriellen Linken" war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts. Kritik am Kapitalismus entzündete sich in Form von Gerechtigkeitsforderungen vorrangig dort, wo materieller Reichtum ungleich verteilt wurde. Das soziale Handeln richtete sich auf die materielle Verwirklichung der Ideen der Aufklärung, auf solidarische Formen des Wirtschaftens und verstärkte Teilhabe der „Arbeit" am zunehmenden gesellschaftlichen Wohlstand. Die industrielle Linke stieß jedoch an ihre politischen Grenzen, als der moderne Industriekapitalismus an seine Wachstums- und Ressourcengrenzen stieß – bzw. nicht zuletzt durch die „postindustrielle Linke" darauf gestoßen wurde. Zu den konzeptionellen Schwächen der industriellen Linken gehörte und gehört ebenso die Fokussierung auf Erwerbsarbeit und eine damit einhergehende Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches Engagement, Bildungsarbeit und Muße. Nicht zuletzt bestand ein maßgeblicher Fehler der politischen Linken darin, zwar den Kapitalismus als System der Ausbeutung der übergroßen Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit zu identifizieren, nicht aber zugleich andere gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa das Patriarchat als System der Unterdrückung von Frauen, ins Zentrum der Kritik zu stellen.

Auf der Grundlage des insbesondere von der organisierten ArbeiterInnenbewegung durchgesetzten breiten materiellen Wohlstands in den Nachkriegsgesellschaften entwickelte sich in der westlichen „Postmoderne" ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen, namentlich die zweite Umweltbewegung, die neue Friedensbewegung und die zweite Frauenbewegung, sowie eine neue alternative Linke, für die immaterielle Bedürfnisse und neue soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt des Interesses rückten: individuelle Entfaltungsfreiheit und Selbstbestimmungsrechte, kulturelle Vielfalt und demokratische Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt. Was über der Kritik an der industriellen Moderne und an deren politischen Trägern allerdings zum Teil verloren ging, war das Bewusstsein für die anhaltende Bedeutung der „alten" sozialen Frage auch in der „neuen" Welt des Dienstleistungs-, Wissens- und Informationskapitalismus: Die Frage nach der Verteilung des materiellen Reichtums war mit der Zunahme immaterieller Arbeit und individueller Selbstverwirklichung keinesfalls „gelöst" oder obsolet geworden. Und dies nicht einmal in den kapitalistischen „Zentren" der Welt (wo sie allenfalls durch wirtschaftliches Wachstum überdeckt wurde), geschweige denn in den Gesellschaften der „Peripherie" bzw. des „globalen Südens" oder gar im Verhältnis beider zueinander.

Was muss geschehen?
Im Lichte der langen Erfahrungsgeschichte der demokratischen Organisationen und Bewegungen der Linken, ihrer historischen Erfolge und auch ihrer strategischen Irrtümer, muss eine linke Politik auf der Höhe der Zeit für eine andere Moderne stehen und einstehen. Sie muss für eine Moderne streiten, die beides in sich vereint und weiterentwickelt: die Verteilungssensibilität der „alten" und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der „neuen" Linken. Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Linke den nicht zu leugnenden Problemen einer veränderten Welt zu stellen – einer Welt, die solidarisch gestaltet werden muss.

Unter dem Begriff der Solidarischen Moderne verstehen wir die so dringend erforderliche Versöhnung zwischen den emanzipatorischen Ansätzen der Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer sozial-ökologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um die gleiche Teilhabe aller BürgerInnen an den gesellschaftlich produzierten Werten, für die öffentliche Garantie gesellschaftlich angemessener Existenzbedingungen und gleicher Lebenschancen für alle. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Mitbestimmung, für eine Politik der gleichen öffentlichen Wertschätzung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensweisen. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um eine ökologische Ökonomie, die sich auf erneuerbare Ressourcen stützt und die sozialen Kosten von Klima- und Umweltschäden vermeidet, den Kampf für eine gerechte Welt, in der niemand zu Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gelöst werden, in einem Geist kosmopolitischer Solidarität.

In der Solidarischen Moderne muss emanzipatorische Kritik am Kapitalismus, am Patriarchat, an der bestehenden Gesellschaftsform neu bestimmt werden – ohne alle Räder neu erfinden zu müssen: Es gilt, die Umverteilung materieller Ressourcen und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt miteinander zu vereinen. Es gilt zudem, Kritik als Herrschaftskritik zu erneuern, im Kampf für die Emanzipation aller Menschen und ihrer Befreiung von allem, was unterdrückt, verdummt und bevormundet. Und es gilt, Kritik als Demokratiekritik zu schärfen, genauer: als Kritik an der real existierenden Demokratie, deren fortschreitende Verkümmerung insbesondere diejenigen spüren, die von gelebten demokratischen Verhältnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen hätten.

In der Solidarischen Moderne muss schließlich die geistige und politische „Enteignung" der alten und neuen sozialen Bewegungen durch den Kapitalismus überwunden werden. Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen das liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter Märkte wehren, gegen die Privatisierung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen und gegen die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums, im Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige. Zum anderen geht es darum, die aufgesetzte Rhetorik der „Flexibilisierung" zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der „Wissensgesellschaft" als Ideologie zu enttarnen. Sie muss eine breite gesellschaftliche Bewegung zur wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Berechtigung der BürgerInnen sein, die sich gegen die Tendenz wendet, wonach die Verantwortung für die Herstellung des Sozialen immer weniger in der „öffentlichen Hand" liegen könne und immer stärker in die „Eigenverantwortung" der Einzelnen zu überführen sei. Sie muss für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter streiten und sich für deren solidarische Finanzierung einsetzen. Sie muss in all diesen und vielen weiteren Belangen darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen an eine solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft – die es durchaus gibt – sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen überführen lassen.

Was wollen wir tun?
Der Verein „Institut Solidarische Moderne" will – im Rahmen seiner Möglichkeiten – einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen, der diese Veränderungsprozesse trägt. Der Verein bringt politische Menschen aus gesellschaftlichen Organisationen und aus politischen Parteien, aus akademischer Wissenschaft und aus sozialen Bewegungen zusammen, die Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik geben wollen. Er versteht sich als Denkwerkstatt, als „think tank" für politische Zukunftsentwürfe und organisiert seine Arbeit in einem Rahmen, der offene und innovative Mitwirkungsmöglichkeiten für all jene bereitstellen soll, die sich dem politischen Projekt einer Solidarischen Moderne verbunden fühlen.

Die hinter der Gründung des Vereins „Institut Solidarische Moderne" stehende Wahrnehmung einer mangelnden diskursiven und politischen Gegenwehr gegen den auf vielfältige Weise bereits materialisierten neoliberalen Zeitgeist und dessen Zumutungen bedingt auch dessen Leitidee: ein Forum der gesellschaftlichen Debatte für einen Gegenentwurf zur herrschenden Politik zu sein. Der Verein soll und wird ein Forum nicht nur des thematischen Brückenschlags sein, in dem Bewusstsein, dass solidarisches Handeln und ökologische Wende auf das Engste miteinander verbunden sind. Er wird auch ein Ort des personellen und des politischen, zudem des europäischen und des internationalen „Crossover" sein und sein müssen, wenn ihm ein spürbarer und nachhaltiger Erfolg beschieden sein soll. Indem er im Denken und Handeln zusammenführt, was gesellschaftspolitisch zusammengehört, knüpft er einen neuen, sichtbaren Faden durch die politische Landschaft, der die Gemeinsamkeiten unterschiedlichster Akteure herausarbeitet und zu gestaltungsfähigen Alternativen profiliert.

Zu einem gewissen Teil wird es dabei „nur" nötig sein, bereits existierendes politisches Problem- und Lösungswissen gesellschaftlich zu verbreiten und zu popularisieren. Zu einem anderen – größeren – Teil allerdings wird es darum gehen müssen, sich den substanziellen Fragen unserer Zeit zu stellen und um praktikable Antworten zu ringen. Dies wollen wir gemeinsam tun: fragend gesellschaftspolitische Alternativen eröffnen.

Um was geht es?
Soziale Ökonomie: Wie lässt sich die wirtschaftliche Globalisierung sozial und ökologisch einbetten? Wie wäre die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung umzugestalten, wie könnte eine Demokratisierung nationaler Wirtschaftsstrukturen vollzogen werden?Wie kann Erwerbsarbeit so (um)gestaltet werden, dass heute gefährdete Humanisierungserfolge der Vergangenheit wiederhergestellt und weiter vorangetrieben werden? Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge in ihrer sozialen Produktivität erhalten bzw. erneuert werden? Wie kann durch eine erweiterte Finanzierungsbasis der öffentlichen Hand das jeweils von allen erwirtschaftete Mehrprodukt auch allen Gesellschaftsmitgliedern in gerechten Anteilen zugute kommen, trotz Internationalisierung der Wirtschaft? Wie kann eine nachhaltige Finanzpolitik aussehen, die den Prinzipien der Generationensolidarität verpflichtet ist, auch und gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft? Wie kann eine moderne solidarische Ökonomie jenseits von traditioneller Privatwirtschaft und Erwerbsarbeit organisiert werden?

Ökologische Gerechtigkeit: Wie kann und muss die Transformation zu einer ökologisch dauerhaft erneuerbaren Ressourcenbasis, weg von quantitativem Wachstum hin zu qualitativer Entwicklung, ohne neue soziale Verwerfungen vorangetrieben werden? Wie kann die globalisierte kapitalistisch-fossilistische Ökonomie in eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten transformiert werden? Welche Steuerungsmaßnahmen können oder müssen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden, um diese Transformation einzuleiten? Was bedeutet dieser Transformationsprozess für die Lebensstandards in den westlichen Demokratien? Wie können die industrialisierten Staaten des Nordens „ökologische Solidarität" mit jenen Ländern praktizieren, in denen die Menschen unter den Folgen des Klimawandels ganz besonders leiden? Wie müsste ein neues, globales Ernährungsregime aussehen, das ohne Überausbeutung der Erde die menschenwürdige Existenz all ihrer BewohnerInnen sicherstellt?

Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation: Wie lassen sich Bildungschancen effektiv demokratisieren? Wie kann ganzheitliche Bildung und ästhetische Erziehung verwirklicht werden, die neben den beruflichen Qualifikationen auf Bildung zur Demokratie- und Sozialfähigkeit setzt, also auf eine zeitgenössische humane und technische Bildung, auf Kreativität und auf kulturelle Kompetenz? Wie können Geschlechterstereotype aufgelöst werden, wie lässt sich Toleranz für die Pluralität von Lebensformen und Lebensentwürfen in heterogenen Gesellschaften befördern? Wie können die Produktion und der Konsum von Kulturgütern demokratisiert werden? Wie wird die politische Unabhängigkeit der Medien sichergestellt, wie wird ihr Bildungsauftrag in einer demokratischen Gesellschaft verwirklicht?

Geschlechtergerechtigkeit: Wie können wir Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen erreichen und es Frauen wie Männern ermöglichen, sich von herkömmlichen, patriarchalischen Rollenklischees zu befreien? Wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit bekämpft werden? Wie kann die bisher weitgehend von Frauen geleistete soziale Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern umverteilt und neben der Güterproduktion als gleichwertige Quelle gesellschaftlichen Wohlstands anerkannt werden? Wie kann die ungleiche, hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwunden werden? Wie lässt sich die ökonomische Unabhängigkeit aller Frauen ermöglichen? Wie können Frauen ihren Anspruch auf gleichberechtigte Partizipation an der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durchsetzen? Wie lässt sich die kulturelle Norm der Heterosexualität gesellschaftlich durchbrechen?

Demokratischer Sozialstaat: Wie könnensolidarisch finanzierte öffentliche Güter in den Bereichen Bildung und Beratung, Gesundheit und Pflege so organisiert werden, dass sie qualitativ hochwertig und für alle BürgerInnen zugänglich sind? Wie können soziale Grundrechte und persönliche Selbstbestimmung durch öffentliches Handeln für alle garantiert werden? Wie kann die Weiterentwicklung des Sozialstaats von der institutionalisierten industriegesellschaftlichen Arbeits- und Leistungslogik zu einem bürgerrechtlich begründeten Arrangement gelingen, das der Realität der gewandelten Erwerbsarbeitswelt Rechnung trägt? Wie kann Reichtum gerecht verteilt, wie kann Erwerbsarbeit gesellschaftlich umverteilt, wie können unterschiedlichste Formen gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeit sozial gesichert werden?Wie kann die Politik der reichen, „entwickelten" Gesellschaften des „globalen Nordens" von einem Modus der Verteilung von (meist ausbeuterisch produzierten) Zuwächsen auf einen solchen der Verteilung von materiellen Verlusten umstellen, ohne dass diese Gesellschaften von Ressentiments und Rassismen, Exklusion und Entdemokratisierung zerrissen werden? Wie sieht angesichts dieser Herausforderung ein Begriff von Lebensqualität aus, der nicht ausschließlich auf das ständige Wachstum materiellen Wohlstands zielt?

Kosmopolitismus von unten, Globale Soziale Rechte und Regeln, solidarisches Europa: Wie kann ein menschenrechtsorientierter Kosmopolitismus unter Achtung der multikulturellen Vielfalt in der Weltzivilisation aussehen? Wie können Konflikte gewaltfrei gelöst werden, in einer Welt, in der sich kriegerische Gewalt zunehmend privatisiert und geltenden völkerrechtlichen Normen entzieht? Welcher Gestaltungsraum globaler Prozesse und Phänomene kann supranationalen Organisationen, Institutionen und Regimen zukommen, und welche Gestaltungsräume „von unten" sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar?Wiesieht eine solidarische Aufgabenverteilung zwischen kommunaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene aus? Wie könnte ein nicht-militärisches Verständnis von Sicherheit aussehen, wie politisch umgesetzt werden?Wie kann eine Reform der Europäischen Union im Geiste der Solidarischen Moderne erreicht werden, wie könnte Europa als Ideenwerkstatt und Brückenkopf alternativer politischer Gestaltungsformen und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse wirken?

Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt: Wie kann die Selbstermächtigung der Menschen befördert werden und wie können wir die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen stärken?Wie muss eine institutionelle Demokratie gestaltet werden, in der wieder „alle Macht vom Volke ausgeht"? Wie kann Regulierung so organisiert und demokratisch kontrolliert werden, dass sie Ressource gesellschaftlicher Selbstorganisation ist, anstatt Machtinstrument staatlicher Bevormundung zu sein? Wie können wir angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Wohnbevölkerung Europas MigrantInnen sind, politische Beteiligungsrechte neu begründen und ausweiten? Wie können die technokratischen Politikverflechtungen zwischen den institutionellen Ebenen überwunden und dezentrale Selbstverwaltungskompetenzen gestärkt werden? Wie können die Parlamente gegenüber der Exekutive gestärkt werden, wie können sich die Parteien reformieren und für die effektive Mitwirkung der BürgerInnen öffnen? Wie und wo können Elemente direkter Demokratie eingeführt oder verbessert werden? Wie lässt sich Wirtschaftsdemokratie befördern? Was ist in einer demokratischen Gesellschaft gegen den institutionalisierten wie den alltäglichen Rassismus zu unternehmen? Auf welche Weise kann das Recht auf Privatheit und persönliche Selbstbestimmung wirksam garantiert werden? Wie lässt sich in einer bunten und heterogenen Gesellschaft, in der keine Lebensführungsnormen verordnet werden, sondern Individualität garantiert wird, Solidarität organisieren?

So viele Fragen, so dringliche Antworten. Es ist an der Zeit, diese Fragen zu stellen – und Antworten zu finden, die politisch zur Entfaltung gebracht werden können.

Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam. Dabei wollen wir nicht unter uns bleiben. Wer die Solidarische Moderne mitgestalten will, ist herzlich willkommen!

Streiten lernen

Betrachtung über eine verschobene Debatte in der LINKEN