Wir alle sind DIE LINKE. & Für einen starken Landeswahlkampf

Unsere Landespartei ist seit Jahren gespalten. Wie konnte das geschehen?

Erkennen wir die Ursachen und übernehmen unseren jeweiligen Teil der Mitverantwortung, dann finden wir Wege zum Besseren, hin zu einer attraktiven und politisch starken Landespartei.

Die Landesvertreterinnenversammlung, der Landesvorstand und die Kreisvertreter haben erste Schritte getan.

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung ausgebrochenen offen sichtbar gewordenen tiefen Krise der Landespartei, nicht unwesentlich verursacht durch das Vorstandhandeln, geladen.
In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des demokratischen Gründunsgkonsens*¹ der gemeinsamen Partei finden. Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Die Unterzeichnerinnen der Neuwieder Erklärung und die Versammlung der KreisvertreterInnen und des Landesvorstandes haben politische Willenserklärungen zur Handlungsfähigkeit der Landespartei verabschiedet.

Was folgern wir daraus?

Wie schaffen wir die innerparteilichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Landtags-wahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesem Papier, zu den Krisenursachen und Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen zur demokratischen Arbeitsweise und zu neuen Wegen zur solidarischen Kooperation in der Partei in den Kreisen und auf Landesebene. Solidarische Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit (nicht nur) für den Landtagswahlkampf gewinnen.

Wir brauchen den breiten Landeserfahrungsaustausch über das gesellschaftspolitische Klima, gewonnen aus unseren Kontakten zu den BürgerInnen, Folgerungen aus ihren Ängsten, ihren Hoffnungen und ihren konkreten Erwartungen an uns. Welche WählerInnen wollen wir mit unseren Argumenten mobilisieren?

Damit ist der Partei und der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes gedient.

Damit beginnt die Vorbereitung des ordentlichen Landesparteitages .

Für einen übereilten Sonderparteitag gibt es keinen Grund, im Gegenteil, so würde die Beteiligung der Parteibasis erneut ausgeschaltet oder minimiert.

Für innerparteiliche demokratische Legitimation und eine breite Basis der Erneuerung der Partei - Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind

• eine überdurchschnittlich hohe Mitgliederbeteiligung an der Formulierung und Umsetzung ihrer Politik,

• die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und

• eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.

Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure

• Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?

• Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?

• Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?

• Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?

• Wird die Wiedergutmachung und gleichberechtigte Teilhabe gegenüber bisher diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.

DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller ist. Die neue LINKE ist plural und offen für jede(n), die(der) gleiche Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will. (Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

Erstunterzeichner:

Liborio Ciccarello, DIE LINKE Ludwigshafen, Stadtrat

Bettina Lau, Koblenz

Bernd Wittich, Ludwigshafen

Gert Winkelmeier, Mitglied des Kreistages Neuwied

Dokumentation

(1) Neuwiedererklärung vom 28. Juni 2010

Im Interesse der Menschen von Rheinland-Pfalz - jetzt erst recht!

Wir Mitglieder der LINKEN aus dem Norden stehen zu unserer Partei und werden einen engagierten Landtagswahlkampf führen.

Auch nach der Wahl der Landesliste fühlen wir LINKE uns gut für die kommende Landtagswahl gerüstet. Das Kriterium, einen aktiven Wahlkampf zu machen, ist für uns nicht der Fakt, dass jemand aus dem Norden auf der Landesliste stehen muss. Vielmehr ist es uns wichtig, mit unserer Partei im Wahlkampf einen Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu leisten!

Wir wollen den anstehenden Wahlkampf nutzen, um die politischen Alternativen unserer Partei bekannt zu machen:

Wir wollen, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht, damit es den Menschen, vor allem auch den sozial Benachteiligten besser geht.

Wir wollen, dass es für unsere Kinder wirkliche Chancengleichheit gibt, die sich vor allem in einer besseren Bildungspolitik widerspiegelt.

Wir wollen, dass auch von rheinland-pfälzischem Boden kein Krieg mehr aus geht. Deshalb sind wir für Rüstungskonversionsprojekte, die die Militärbasen in der Südwestpfalz überflüssig machen.

Wir wollen, dass der Erhalt und die Schaffung neuer sozialversichungspflichtiger Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der Landespolitik rückt.

Wir wollen, dass unser Land seinen Energiebedarf bis zum Abschluss der nächsten Wahlperiode (2016) ausschließlich aus regenerativen Energiequellen speist.

Wir wollen, dass im rheinland-pfälzischen Polizeigesetz die Überwachung der BürgerInnen wieder rückgängig gemacht werden.

Wir wollen, dass die Bedingungen für mehr direkte Demokratie – also Volks- und Bürgerentscheide – verbessert werden. Derzeit findet – nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie – nur alle 280 Jahre ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz statt.

Wir wollen, dass das Land den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt, damit diese ihre Aufgaben in der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen können.

Das sind unsere Kriterien, warum wir im Norden unseres Bundeslandes einen aktiven Landtagswahlkampf führen wollen. Wir haben Vertrauen in die politische Gestaltungskraft der Genossinnen und Genossen, die auf die Landesliste gewählt wurden. Darunter befindet sich auch der aus dem Westerwald stammende stellvertretende Landesvorsitzende unserer Partei, Martin „Wanja“ Klein.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass einige führende Mitglieder unserer Partei aus dem Norden keinen Wahlkampf machen wollen, nur weil sie bei der Platzverteilung auf der Landesliste nicht das Vertrauen des Souveräns – der VertreterInnenversammlung unserer Partei – errungen haben.

Parteien sind kein Selbstzweck zur Absicherung der eigenen politischen Karriere, sie sind ein Instrument, um die Politik im Lande zu beeinflussen. Dieser gesellschaftlichen Verantwortung müssen wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz stellen.

Wer von Euch auch dieser Meinung ist, sollte sich diesem Aufruf anschließen!

Neuwied, 28. Juni 2010

Erstunterzeichner nach alphabetischer Reihenfolge:
Frank Altgeld, Kreisverband Westerwald
Veronika Aubel, Kreisverband Neuwied
Phillip Becher, Kreisverband Altenkirchen
Reinhard Dahm, Kreisverband Rhein-Lahn
Annerose Fogel, Kreisverband Neuwied
Michael Häuser, Kreisverband Rhein-Lahn
Martin (Wanja) Klein, Kreisverband Westerwald
Birgit Leismann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Walter Lichtenhahn, Kreisverband Neuwied
Uwe Maag, Kreisverband Altenkirchen
Thomas Menke, Kreisverband Neuwied
Horst Mereien, Parteilos, Linz
Jürgen Schartmann, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jürgen (Onko) Stange, Kreisverband Mayen-Koblenz
Brigitte Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Jörn Stein, Kreisverband Mayen-Koblenz
Gert Winkelmeier, Kreisverband Neuwied

2) Erklärung des Treffens mit Kreisfunktionären am 18. Juli 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Wochenende vom 26.06. – 27.06.10 haben wir unsere Landesliste aufgestellt. Der Souverän, also die Delegierten dieser Aufstellungsversammlung, hat entschieden. Für alle demokratischen Wahlen gilt: Wo es Gewinner gibt, gibt es auch jene, deren Wahlgang nicht so verläuft, wie sie sich das vorgestellt haben. Wir haben Verständnis für die Enttäuschung derjenigen, die sich ein anderes Ergebnis für sich oder andere erhofft haben und möchten unserer starken Hoffnung Ausdruck verleihen, auch künftig gemeinsam, geschlossen und tatkräftig aufzutreten und gemeinsam für unsere Sache – und um die geht es hier vorrangig – zu kämpfen. Wir sind angetreten, um die politische Landschaft zu verändern, wir sind angetreten, um die neoliberale Kürzungspolitik zu beenden, wir sind angetreten, um den Kriegstreibern und der deutschen Politik und überall sonst das Handwerk zu legen. Hierauf wollen wir uns besinnen.

Wir möchten auch festhalten, dass kein Mitglied das Recht hat, wegen persönlicher Befindlichkeiten – ob berechtigt oder unberechtigt, ob von anderen geteilt oder nicht – den angestrebten Erfolg bei der Landtagswahl zu verhindern. Dass Streitigkeiten nicht durch die Herausgabe von Pressemitteilungen befeuert werden dürfen, versteht sich von selbst.

Es ist oft von der historischen Chance gesprochen worden, die unsere Partei darstellt. Diese Chance besteht darin, dass sich linke Kräfte wieder gemeinsam engagieren, die vorher Jahrzehnte lang getrennt gekämpft haben. Unsere Pflicht uns unsere Aufgabe ist es, den Neoliberalismus radikal in Frage zu stellen. Unsere historische Chance besteht also darin, die Grundüberzeugungen der politischen Linken wieder ins Gespräch zu bringen. Nämlich Antikapitalismus uns soziale Demokratie. Sie besteht nicht darin, sich auf Personaldebatten zu beschränken und – bei allem Verständnis für persönliche Enttäuschungen – die Inhalte in den Hintergrund treten zu lassen, Wenn wir es mit unseren politischen Zielen ernst meinen, müssen wir gemeinsam kämpfen und zusammenstehen solange uns nicht ein Streit über unsere politisch-inhaltlichen Grundsätze trennt.

Und dies ist nicht in Sicht. Wir sind derzeit die einzige politische Partei, die sich sofort auf mehrere, mindestens ein halbes Dutzend, große Themen einigen kann. Es gilt also nun, im Sinne des von allen angestrebten kraftvollen Antritts zur Landtagswahl, unsere politischen Themen für das Land RLP zu formulieren, und ein gutes und die Menschen überzeugendes Wahlprogramm vorzulegen. Dies muss unsere Priorität sein.

Wir wollen um politische Inhalte streiten, um ein Wahlprogramm und für ein besseres und sozialeres Rheinland-Pfalz. Dafür lohnt es sich!

Mit solidarischen Grüßen

Die Unterzeichner.“