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Erfolg für Datenschützer!

 

 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgehoben.

Im bislang größten Massenklageverfahren Deutschlands vor dem BVG hatten 35.000 BürgerInnen gegen die grundlose und massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten erfolgreich Beschwerde eingelegt. Die Grundlage dazu hatte ein Gesetz der EU geliefert.

 

Die Daten müssen jetzt gelöscht werden, die 6 monatige Speicherung ohne Verdachtsgrund wer wann mit wem telefoniert oder per Mail oder Internet in Verbindung trat oder den Standort, von aus Handygespräche geführt wurden widerspricht dem Telekommunikationsgeheimnis.

 

Bei der Speicherung handelt es sich «um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt», sagte der scheidende Gerichtspräsident Hans- Jürgen Papier. Anhand der Daten seien «tiefe Einblicke in das soziale Umfeld» möglich. Die anlasslose Speicherung der Daten sei geeignet, ein «diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins» hervorzurufen.

 

Diese Beschreibung ist höflich zurückhaltend: Rechtsanwälte und Steuerberater berichteten von der Weigerung Ihrer Mandanten zu Telefonkontakten, ebenso war es ein Problem für die Telefonseelsorge und andere anonyme Beratungsstellen, weil ja keine Anonymität mehr gewährleistet war.

Man stelle sich vor, bei allen Briefen würden ohne konkreten Verdacht Absender und Empfänger notiert und wo der Absender den Brief eingeworfen hat.

 

Die technische Möglichkeit, massenhaft Daten zu erheben und daraus Profile zu erstellen, weckt Begehrlichkeiten, die dem Schutz der Privatsphäre entgegen stehen. Und sie gibt Anlass zu überzogenen Massnahmen, die alle BürgerInnen generell unter Verdacht stellen.

 

Es ist aktuell sehr wichtig, auch die weiteren Angriffe auf private Bereiche zurück zu weisen: ELENA (hier gibt es eine Petition, die nur heute noch unterzeichnet werden kann) und die mit 14,9 Milliarden geförderten Forschungsarbeiten der EU “Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013″. Indect (EU Projekt) forscht, wie die Überwachung in Ballungsräumen effektiver gestaltet werden kann.

 

Die großflächige Überwachung der Bürger und die massenhafte Sammlung von Daten über Gesundheit, Arbeitsverhalten und private Kontakte und Verhalten müssen gestoppt werden!

 

Link zur ELENA Petition https://epetitionen.bundestag.de/index. ... ition=8926

 

 

 

Peter Grottian

Zeit für einen Sturm - was tun die MdB´s in RLP?

Hier weiterlesen: http://www.jungewelt.de/2010/02-08/060.php

"Auch Die Linke sollte nicht glauben, mit der Forderung eines Regelsatzes von 500 Euro und vollmundigen Solidaritätsadressen ihre Aufgabe erledigt zu haben. Spektakuläre Aktionen ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten gmeinsam mit Erwerbslosen wären das Mindeste, was man von einer wirklich linken Partei fordern sollte. Wenn der Eindruck entsteht, daß der Machtgewinn den Linken wichtiger ist als der solidarische Kampf mit Menschen, ist der repräsentative Absolutismus im Parteiensystem nicht mehr fern."

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Wo ist DIE LINKE?

Weg mit Hartz IV? Westerwelle geht in die Offensive und DIE LINKE? Die Linksfraktion in ihrem Antrag an den Bundestag formulierte:

"3. Die politisch verantwortlichen Instanzen müssen der sozialen Polarisierung, der zunehmenden Verarmung und Ausgrenzung in der Gesellschaft sowie der Entrechtung und Drangsalierung der betroffenen Menschen entschlossen entgegentreten. Hartz IV hat mit der fundamental falschen Ausrichtung den Sozialstaat beschädigt und damit die Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt undfür eine funktionierende Demokratie unterminiert. "

Ich meine, unsere Partei ist gerade dabei ein wesentliches Thema der politischen Mobilisierung zu verpassen. Proteste, Appelle, campact-Unterschriftensammelei.... bei den Betroffenen und deren Initiativen Verwirrung über die Interpretation. Mag sein, dass eine Fraktion so spricht, aber die Partei braucht eine andere Sprache, eine andere politische Taktik, Aufklärung, Mobiliserung, Agendasetting für Menschenwürde konkret, für ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose! Zur Bewertung http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/HarzIV_BVerfG_Bewertung_Roth.aspx Rainer Roth lesen.

Unsere Fraktion schrieb:

"Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelleistungen bei Hartz IV ist endgültig klar: Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden. Hartz IV ist endgültig gescheitert und muss grundlegend überwunden werden."

Stimmt diese Wertung? Hartz IV war nie ein Fehler, sondern Klassenkampf von oben! Auf welchen "herrschaftlichen" Diskurs lassen wir uns da ein?

Das BVG-Urteil ein Erfolg linker Politik? Ich sehe ganz andere Gründe und Mechanismen. Diese (zunächst wohl tuende) politische Vereinnahmung macht blind, für neoliberale Strategie!

Es braucht endlich eine Politik gemeinsam mit den WählerInnen, gemeinsam mit den sogenannten "Betroffenen". Schauen wir auf die Kreise der Partei in RLP oder auf der Landeswebsite, hier spiegelt sich die laue verbale Akrobatik statt der Organisation von Bündnissen und politischer Mobilisierung.

Auf unserer Landeswebsite (Linke RLP) sieht das so aus:

"Hartz IV-Regelsätze erhöhen. . Mindestlohn jetzt!

Union und FDP bereiten die weitere Demontage des Sozialstaates vor: Denn das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in sein Gegenteil verkehren will nicht nur Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP). Guido Westerwelle verhöhnt die Bezieher von Hartz IV: "Spätrömische Dekadenz" sei der "anstrengungslose Wohlstand", den viele dem Volk versprächen, holzt Westerwelle durch Zeitungsseiten und Fernsehinterviews....

DIE LINKE verfolgt ein anderes Konzept: Wir wollen faire Löhne und faire Renten - und wir wollen, dass niemand in Armut und Elend leben muss. Finanzierbar ist das allemal: Das Geld ist vorhanden, es muss nur bei denen abgeholt werden, die es haben.jochen bülow, 15-02-2010" http://www.die-linke-rlp.de/?id=1497

Wo sehen wir etwas vom "Konzept" der Linken in den Kreisen und im Lande?

Bündnispolitisch ist nicht der Regelsatz das erste Thema, sondern die Befreiung von der Repression plus Armutsdrohung mit dem "zukünftig rechtmäßigen" Regelsatz (Gütesiegel Stiftung "Verfassungstest") bei steigender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsqualität und gesteigerter Arbeitsintensität, bei sinkenden Löhnen!

Die Linke muss deutlich machen: BügerInnen, beruhigt euch nicht! Menschenwürde beginnt damit für sie einzutreten, demokratisch, praktisch und konkret! Für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn. Für eine repressionsfreie Grundsicherung! Für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und Arbeiten. Für eine

radikale Umverteilung von Arbeitszeit und Reichtum!

Vor über 60 Jahren wurde der Artikel 1 und das Sozialstaatsgebot in das Grundgesetz geschrieben. Deren Umsetzung unter heutigen Bedingungen in eine lebendige

Verfassungswirklichkeit ist der Kern der politischen Auseinandersetzung, die auf der Tagesordnung steht. In der Tat ist durch die politische Beteiligung des Volkes außerparlamentarisch und auf den Straßen der Republik ein neuer Sozialstaat zu fordern, ein Staat der privaten Reichtum begrenzt, ein Staat der allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein Staat der der Herausbildung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, eines neuen Verständnisses von notwendiger Arbeit, von neuen Formen der Mitbestimmung und der Eigentumsrechte nicht machtpolitisch entgegen steht, sondern Zukunftsgwinn und menschliche Sicherheit umfassend fördert. Das wäre dann vielleicht auch der Weg zu einer Gesellschaft mit "sozialistischen Zügen".

Bernd Wittich Ludwigshafen, 17. Februar 2010

 

9. Februar 2010 - Der Tag der Entscheidungen:
Bundesverfassungsgericht zu Harz IV - IG Metall Kollegen "Hauptsache Arbeit", erstmals in der Geschichte der

größten deutschen Gewerkschaft keine Lohnforderungen

Das Bundesverfassungsgericht erhebt Einspruch gegen die Willkür der politischen Regelsatzfestlegung.

Ein Aufatmen geht durch`s Land?!

Was sind die "Berechnungsgrundlagen" für Löhne und Sozialtransfereinkommen? Wir erinnern uns:

Angeblich müsste ein Lohnabstandsgebot für die Regelsätze gelten. Aber die Löhne von Millionen Beschäftigten

liegen unter der Armutsgrenze, die Flächentarife sind lange schon löchrig und löchriger, ein gesetzlicher

Mindestlohn wird stur verweigert. Für wen "rechnet" sich eine solche Politik? Für die "Steuersparanhänger" der FDP.

Die "Berechnungsgrundlagen" sind immer die politischen Kräfteverhältnisse im Lande.

Die Macht des Volkes muss in Deutschland, der EU und global die Verteilungsfrage neu stellen. Direkt,

mit den Füßen auf den Straßen.

In den Parlamenten, den Gesetzgebern und in den Gerichten werden keine neuen politischen Kräfteverhältnisse

hergestellt, sondern bestenfalls bestehende zum Gesetz erhoben.

Gesetze sind Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse.

Von Kapitaleignern per Gesetz gesicherter Reichtum ist genügend vorhanden, aber in den Taschen immer

Weniger immer mehr. Viele WählerInnen scheinen diese Wahrheit immer noch nicht glauben zu können,

hören sie doch täglich von leeren (öffentlichen) Kassen und fehlenden "Spielräumen" für Lohn- und

Gehaltserhöhungen in der Krise. Der Reichtum in unserer Gesellschaft und die damit einhergehende

Macht ist meistens gut verborgen und in ihrer Maßlosigkeit übersteigt sie den Alltagsverstand der Millionen.

Mindestlöhne über 1000 Euro monatlich, die Armutsgrenze übersteigend, sind die angesagte Forderung

des Tages.

Schlechte Arbeit, Billiglohnarbeit, die Umwelt zerstörende Arbeit, moderne Zwangsarbeit

("Aufstocker", 1-€-Jobber, PraktikantInnen) darf sich politisch nicht mehr lohnen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird von linken Parlamentariern und

Bewegungsaktivisten als Erfolg der eigenen Politik gewürdigt. Hier wäre gewissenhaft nachzufragen,

stimmt denn das wirklich? Was wurde mit dem Urteil erreicht? Oder könnte es auch angesichts

weitestgehend defensiver und desorientierter sozialer Bewegungen andere Gründe geben?

Noch zu wenige BürgerInnen beginnen sich grundlegenderen Fragen zuzuwenden:

Welche Aufgaben hat die Wirtschaft zur Verwirklichung des Artikel 1 des GG? In welcher

Gesellschaft wollen wir leben? Können demokratische Mehrheiten eine solche Gesellschaft in

eigener Verantwortung erstreiten und gestalten? Immerhin, die BürgerInnen beginnen sich zu fragen,

wenn ich mich nicht mehr rechne, wieviel Euro, wieviel Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bin

ich noch wert und was kann ich denn dann dagegen tun, wenn "es micht trifft"? Ist noch mehr

persönliche "Flexibilisierung" auf Dauer mein Ausweg, nach dem Motto, "wer will, der schafft

es schon", also Augen zu und durch, die deutsche krampfhafte Minimalvariante des

Tellerwäschermythos made in USA?

Es bleibt auch nach dem Urteil im Ermessen der Politik "Armut per Gesetz" mit dem

Lohnabstandsgebot und leeren Kassen zu begründen. Mehr noch, in absehbarer Zeit werden

mehrere Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben, das wird allgemein l

ohnsenkend wirken - Hauptsache Arbeit!

Wir hören: Die "Krisenlasten" verpflichten zum Kassensturz bei Gesundheit und Pflege,

im ÖPNV und weiteren Leistungen der Daseinsvorsorge und Kultur. Hier wird strategisch

mehr Reichtum für wenige gesichert, als mit dem Verharren auf den bisherigen

Hartz IV - Regelsätzen gewonnen wird. 

Weiter wird uns gesagt: Die Exportwirtschaft Deutschlands brauche sinkende Steuern,

schließlich wolle man so Arbeitsplätze sichern, deshalb müssten Steuern und Löhne weiter

sinken, aber  - infolge dessen sinken auch die Renten und direkte und indirekte Sozialeinkommen

und die Einnahmen der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenkassen

Kehren wir nochmals zur Frage zurück, ob das Urteil das Resultat sozialer und politischer Kämpfe ist?

Worauf reagieren die Herrschenden bei der Urteilsfindung und dessen zukünftiger Umsetzung?

Was gewinnen sie mit diesem Urteil?

Eine Entscheidung dieser Art nährt die Illusion vom neutralen Staat, der sich um das Allgemeinwohl

sorgt. Wenn`s die Parlamentarier nicht richten, dann die Richter: „BürgerInnen darauf könnt ihr euch

erlassen, bleibt zu Hause!“ Doch es bleibt bei Armut per Gesetz,

der Definition von "überflüssigen" Leben auf der einen und "abgesicherten" Reichen auf der anderen Seite.

Die Herrschenden diskutieren seit Monaten, ob die Regierungsfähigkeit bei verschärfter Krise,

explodierender und sich verfestigender Arbeitslosigkeit und drohender Währungsabwertung gewahrt bleibt.

In vielen Partei- und Gewerkschaftsetagen, in Fraktionen und Unternehmerverbänden fürchten die

Profiteure und politischen Funktionseliten Kontrollverluste. Was fürchten sie: Die Füße auf der Straße,

die Einsicht der Mehrheiten in die herrschenden Verhältnisse, drohende wilde und politische Streiks,

selbstverwaltete und besetzte Unternehmen - also eine Öffnung zu neuen gesellschaftlichen

Horizonten, die sie entbehrlich machte!

Aber auch nach dem Urteil gilt: "Hauptsache Arbeit", egal ob "gute" Arbeit und "guter" Lohn!

Arbeitslosigkeit soll weiter als zentrales Erpressungsmittel auf die Lohnabhängigen wirken.

Den Repressionscharakter hat das Gericht nicht in Frage gestellt! Es werden sich Akademiker

und Politiker finden, die nun "richtig und objektiv" rechnen! Der BürgerIn, der "LeistungsempfängerIn"

wird die Mitbestimmung über praktizierte Menschenwürde und "Regelsätze" verweigert.

Zum "Objektiven" gehört ihr vorherrschendes Menschenbild, das mehrheitlich Menschen zur

Arbeit gezwungen (modern: angereizt, fördern und fordern) werden müssten, dass es eben nur

wenige "LeistungsträgerInnen" gäbe.

Was sie nicht sagen, Menschen haben ein Menschen- und Bürgerrecht menschenunwürdige Arbeit,

schlechte Arbeit zu Armutslöhnen, schlechte und repressive Bildungs- und Ausbildung, steigende

Gesundheits- und Bildungsausgaben zu ihren Lasten,  zu verweigern!

Die Verfassungsfrage, ob das Gesetz als repressives Instrument mit der Menschenwürde und den

Grundrechten vereinbar ist, ist keine Frage, die an ein Verfassungsgericht zu delegieren ist, sondern

durch die BürgerInnen politisch zu beantworten ist. Ohne den aktiven Citoyen gibt es auf Dauer

weder Demokratie noch eine sozial und solidarisch orientierte Gesellschaft.

Bündnispolitisch ist nicht der Regelsatz das erste Thema, sondern die Befreiung von der

Repression plus Armutsdrohung mit dem "zukünftig rechtmäßigen"

Regelsatz (Gütesiegel Stiftung "Verfassungstest") bei steigender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung

der Arbeitsqualität und gesteigerter Arbeitsintensität.

Das Bundesverfassungericht "korrigiert" die Mehrheit der politischen Klasse und deren Parteispender.

Nein, anders, es betreibt zur vorherrschenden galoppierenden Ungleichheitsverschärfung in der

Gesellschaft eine rechtsstaatliche Legitimation, es betreibt "politisches Agendasetting". Und das

gelingt um so eher, wenn die sozialen Bewegungen und die politische Linke meinen, sie seien

bereits erfolgreich und müssten nun zentral um die Regelsatzerhöhnung streiten.

Welche Themen sollen dabei von der Agenda gedrängt werden?

Schärfste Einschnitte in das Gesundheitssystem, Zuzahlungen, Kopfpauschale,

Leistungsrationierungen und somit eine weitere Lastenverschiebung auf die Arbeits- und

Sozialeinkommensbezieher, forciert geleerte öffentliche Kassen ("Steuererleichterungen") werden

das Argument zu einer forcierten Privatisierung, zur Volksenteignung in Ländern und Kommunen

genutzt werden! Nicht auf die Agenda sollen neue Formen der Mitbestimmung, der direkten

demokratischen Kontrolle und Verwaltung, zunächst in jenen Unternehmen und Banken, die mit

dem Volksvermögen in Gestalt des Steueraufkommens "gerettet" wurden und werden. Immer

wieder wird die Furcht vor Sozialisierung und freiheitlich-demokratischen Wegen zum

Sozialismus mit der Drohkulisse misslungener und verratener Wege des "Realsozialismus" begleitet.

Die Erfahrungen mit DDR und deren angeblicher Sozialismus und Kommunismus werden dazu

missbraucht, jeden Gedanken und jede Tat für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Barbarei

zu delegitimieren.

In der Bundesrepublik  wird noch an ein Mehrheitsbewusstsein angeknüpft, das in deutscher und

westeuropäischer Verblendung glauben will, dass die marktradikale globale kapitalistische

Wirtschaftsordnung und die repräsentative und Stellvertreterdemokratie eine brauchbare

Antwort auf globales Elend, Klimakatastrophe und nukleare Kriegsgefahr seien.

Die IG Metall will um Erhaltung der vorhandenen Arbeitsplätze kämpfen, durch Lohnverzicht,

durch Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 28 Wochenstunden. Dem stimmen die betroffenen

Unternehmer vielleicht sogar zu, wenn - die Lohnzahlungen teilweise aus Steuermitteln erfolgen

und die Sozialabgaben aus Steuern (mit)finanziert werden!

Die Wirtschaftskrise soll so zur Durchsetzung für einen Rationalisierungsschub, für ein neues

Gesellschaftsmodell, charakterisiert durch weitere radikale Umverteilung - zu Gunsten der

Reichen und der erwerbslosen Einkommen aus Dividenden und Spekulationsgeschäften

genutzt werden. Das Casino, die Rohstoffquellen und Absatzmärkte sollen offen bleiben,

auch wenn es dazu der militärischen Interventionen bedarf.

Der Arbeits- und Erwerbslose wird im ihm medial und von der politischen Klasse zu

geschriebenen Status des "Sozialschmarotzers", eines Opfers das selbst an seiner

Verelendung schuld ist, verbleiben.

Auffallend: Das Verfassungsgericht und mehr noch die Kommentatoren des Tages

sorgen sich um die Kinder der Armen.

Wir können Kinder armer und stetig weiter  verarmender Eltern jene Bildungs- und mehr

noch Ausbildungsleistungen erreichen, die die kapitalistische Verwertungsmaschine zur Auslese

auf dem Arbeits- und Bildungsmarkt braucht? Die Eltern sind in dieser Diskussion als hoffnungslose

Fälle mehr oder weniger selbst verschuldeter Armut bereits abgeschrieben, aller Forderungs- und

Förderungspropaganda zum Trotz.

Der herrschende Diskurs, seine Werte und Ziele sind tief verinnerlicht! Die BürgerInnen wollen

glauben, dass Kindergärten und Schulen zukünftig die ihnen Anvertrauten "Kinder des Volkes"

erfolgreich auf PISANORM und Bachelorschmalspur trimmen, einzige Perspektive in der

älterwerdenden Gesellschaft: Hauptsache Arbeit. (Das Kapital weiß, nur menschliche Arbeit

produziert Merhwert, ist die Basis des Reichtümer und der Macht der Wenigen.)

Armut per Gesetz, dabei soll es bleiben. Bei der Erpressbarkeit der Beschäftigten, soll es

ebenso bleiben.

Jedoch, Kinder und Jugendliche sollen bis zur Arbeitsmarkt-Tauglichkeitsmusterung ihre

potenzielle körperliche und geistige Eignung als LohnarbeiterInnen am Standort Deutschland

ausbilden können. Wer nicht gebraucht wird, ist dann selber schuld, schließlich braucht es in

einer Demokratie die demokratische Legitimation - und die gläubige Bürgerin, ausgestattet

mit der Religion des radikalen Marktes, bis zur Selbstaufopferung flexibel und der Bereitschaft

sich willig "gut" regieren zulassen.

BügerInnen, beruhigt euch nicht!

Für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn. Für eine repressionsfreie Grundsicherung!

Für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben und Arbeiten. Für eine radikale Umverteilung

von Arbeitszeit und Reichtum!

Bernd Wittich        Ludwigshafen, 09.02. 2010

 

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(vgl. http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html; Deutsch: http://www.gnu.de/documents/gpl-3.0.de.html). Sie können frei kopiert, verteilt, verändert und verändert verteilt werden, sofern der ursprüngliche Autor genannt, die Lizenz nicht verändert und die Bedingungen der Lizenz eingehalten werden.

 

Gründungsaufruf 'Institut Solidarische Moderne'
Verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit" und „Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig. Zu lange wurde verkündet, dass es (leider) keine Alternative gebe. Manches auf der Welt mag „alternativlos" sein: Wer Probleme langfristig lösen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bekämpfen, muss auch vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine politische Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische Alternative zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenhänge von Ökologie und Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung und der grenzüberschreitenden Solidarität verpflichtet sein. Diese Alternative entsteht nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein „Institut Solidarische Moderne".

Was geschieht?
Wir leben in einer Welt, die immer stärker geprägt wird von den Resultaten einer von gesellschaftlicher Verantwortung entbundenen und nur noch an kurzfristigen Renditen ausgerichteten Marktwirtschaft. Wir erleben einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – „billige" Arbeit, „billige" Nahrung und „billige" Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweist und dessen ökonomische „Effizienz" mit guten Gründen zu bezweifeln ist. Zunehmend mehr Menschen leiden unter einer Politik, die in Bezug auf deren alltäglichen Nöte ebenso wie auf die globalen Probleme der Menschheit ihre vermeintliche Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt, für die Rettung der Finanzmärkte und die Sicherung „systemrelevanter" Partikularinteressen aber zu ebenso massiven wie kostspieligen Interventionen bereit ist.

Die BürgerInnen des demokratischen Rechtsstaates sind ZeugInnen und Geschädigte eines teils schleichenden und subtilen, teils rasanten und unverhohlenen Abbaus persönlicher Selbst- und gesellschaftlicher Mitbestimmungsrechte und einer Erosion der Demokratie, die mit dem Aufbau ausufernder Apparate zur Kontrolle und Überwachung, Einlullung, Stillstellung und Disziplinierung der Bevölkerung einhergeht. Sie erleben die anhaltende Herrschaft patriarchaler Strukturen, die Entrechtung von MigrantInnen, die Diskriminierung all jener Menschen und Lebensformen, die nicht den normativen Standards der Mehrheitsgesellschaft entsprechen. Eine sozial wie ökologisch weitgehend entpflichtete Wirtschaft einerseits, eine politisch entmündigte und in ihrer Vielfalt eingeschränkte Gesellschaft andererseits, „Turbokapitalismus" und „Postdemokratie": Das sind die weltweiten Konturen des real existierenden Neoliberalismus. Während in den Zentren der westlichen Wohlstandswelt viele Menschen, einstweilen noch auf hohem Niveau, daran leiden und zu resignieren beginnen, hungern und sterben andernorts Menschen.

Der nationale wie globale Neoliberalismus profitiert von politischer Enttäuschung und sozialer Apathie, von „Parteienverdrossenheit" und widerspruchslosem Privatismus, wo es um die aktive Mitwirkung an der Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse geht. Es gehört zum Alltagsgeschäft neoliberaler „Modernität", die politische Rat- und Tatlosigkeit der BürgerInnen zu beklagen – und sie gleichzeitig zu befördern. Neoliberale Politik lebt von gesellschaftlicher Lethargie, politischem Desinteresse, sozialer Demobilisierung, demokratischer Enthaltsamkeit, kurz: von der Leblosigkeit der Demokratie.

Wo setzen wir an?
Zur politischen Verwirklichung von Werten wie Freiheit und Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Autonomie und Partizipation ist eine lebendige Demokratie unerlässlich. Diejenigen, denen diese Werte zweitrangig sind, können auf eine demokratische Gestaltung der Gesellschaft und zumal auf die soziale Demokratie – und das heißt auch auf einen Staat, der die Lebenschancen und Selbstentfaltungsrechte aller BürgerInnen garantiert – im Zweifelsfall verzichten. Sollen solche Werte jedoch gesellschaftlich realisiert werden, so gilt es zuallererst, die Demokratie wiederzubeleben und in demokratischer Selbstbestimmung Alternativen zum Bestehenden zu denken.

Für eine Solidarische Moderne!
Die Debatten darüber, was „links" ist, haben in der Vergangenheit allzu oft dazu geführt, die gesellschaftliche Linke zu spalten, sie handlungs- und politikunfähig zu machen. Aber damals wie heute geht es darum, dass Menschen zusammenkommen, um solidarische und emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Politik zu entwickeln und durchzusetzen. Denn die Verwirklichung der Emanzipation ist eine historische Aufgabe, die sich immer wieder neu stellt. In jeder Epoche wird es Hindernisse und auch Rückschläge geben, wie zuletzt die Jahre neoliberaler Hegemonie. Umso mehr bleibt aber die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns für eine solidarische Gesellschaft bestehen, in der alle Menschen gleichberechtigt in Freiheit und Selbstbestimmung leben können.

Mit der „industriellen Moderne" vollzog sich nicht nur die gesellschaftliche Durchsetzung der Warenökonomie, sondern auch, als Erbe der Aufklärung, der Aufstieg jener politischen Leitideen, die das Denken und Handeln der „klassischen" Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Die soziale Frage des Industriezeitalters und der „industriellen Linken" war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts. Kritik am Kapitalismus entzündete sich in Form von Gerechtigkeitsforderungen vorrangig dort, wo materieller Reichtum ungleich verteilt wurde. Das soziale Handeln richtete sich auf die materielle Verwirklichung der Ideen der Aufklärung, auf solidarische Formen des Wirtschaftens und verstärkte Teilhabe der „Arbeit" am zunehmenden gesellschaftlichen Wohlstand. Die industrielle Linke stieß jedoch an ihre politischen Grenzen, als der moderne Industriekapitalismus an seine Wachstums- und Ressourcengrenzen stieß – bzw. nicht zuletzt durch die „postindustrielle Linke" darauf gestoßen wurde. Zu den konzeptionellen Schwächen der industriellen Linken gehörte und gehört ebenso die Fokussierung auf Erwerbsarbeit und eine damit einhergehende Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches Engagement, Bildungsarbeit und Muße. Nicht zuletzt bestand ein maßgeblicher Fehler der politischen Linken darin, zwar den Kapitalismus als System der Ausbeutung der übergroßen Mehrheit durch eine privilegierte Minderheit zu identifizieren, nicht aber zugleich andere gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa das Patriarchat als System der Unterdrückung von Frauen, ins Zentrum der Kritik zu stellen.

Auf der Grundlage des insbesondere von der organisierten ArbeiterInnenbewegung durchgesetzten breiten materiellen Wohlstands in den Nachkriegsgesellschaften entwickelte sich in der westlichen „Postmoderne" ein breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen, namentlich die zweite Umweltbewegung, die neue Friedensbewegung und die zweite Frauenbewegung, sowie eine neue alternative Linke, für die immaterielle Bedürfnisse und neue soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt des Interesses rückten: individuelle Entfaltungsfreiheit und Selbstbestimmungsrechte, kulturelle Vielfalt und demokratische Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit und der Schutz der natürlichen Umwelt. Was über der Kritik an der industriellen Moderne und an deren politischen Trägern allerdings zum Teil verloren ging, war das Bewusstsein für die anhaltende Bedeutung der „alten" sozialen Frage auch in der „neuen" Welt des Dienstleistungs-, Wissens- und Informationskapitalismus: Die Frage nach der Verteilung des materiellen Reichtums war mit der Zunahme immaterieller Arbeit und individueller Selbstverwirklichung keinesfalls „gelöst" oder obsolet geworden. Und dies nicht einmal in den kapitalistischen „Zentren" der Welt (wo sie allenfalls durch wirtschaftliches Wachstum überdeckt wurde), geschweige denn in den Gesellschaften der „Peripherie" bzw. des „globalen Südens" oder gar im Verhältnis beider zueinander.

Was muss geschehen?
Im Lichte der langen Erfahrungsgeschichte der demokratischen Organisationen und Bewegungen der Linken, ihrer historischen Erfolge und auch ihrer strategischen Irrtümer, muss eine linke Politik auf der Höhe der Zeit für eine andere Moderne stehen und einstehen. Sie muss für eine Moderne streiten, die beides in sich vereint und weiterentwickelt: die Verteilungssensibilität der „alten" und die individuellen Selbstbestimmungsansprüche der „neuen" Linken. Am Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich die Linke den nicht zu leugnenden Problemen einer veränderten Welt zu stellen – einer Welt, die solidarisch gestaltet werden muss.

Unter dem Begriff der Solidarischen Moderne verstehen wir die so dringend erforderliche Versöhnung zwischen den emanzipatorischen Ansätzen der Industrie- und der Postmoderne und ihre Weiterentwicklung zu einer sozial-ökologischen Antwort auf die Fragen der neuen Zeit. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um die gleiche Teilhabe aller BürgerInnen an den gesellschaftlich produzierten Werten, für die öffentliche Garantie gesellschaftlich angemessener Existenzbedingungen und gleicher Lebenschancen für alle. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um kulturelle Selbstbestimmung und demokratische Mitbestimmung, für eine Politik der gleichen öffentlichen Wertschätzung und Unterstützung unterschiedlicher Lebensweisen. Die neue Zeit braucht den politischen Kampf um eine ökologische Ökonomie, die sich auf erneuerbare Ressourcen stützt und die sozialen Kosten von Klima- und Umweltschäden vermeidet, den Kampf für eine gerechte Welt, in der niemand zu Lasten anderer lebt und in der Konflikte friedlich gelöst werden, in einem Geist kosmopolitischer Solidarität.

In der Solidarischen Moderne muss emanzipatorische Kritik am Kapitalismus, am Patriarchat, an der bestehenden Gesellschaftsform neu bestimmt werden – ohne alle Räder neu erfinden zu müssen: Es gilt, die Umverteilung materieller Ressourcen und die Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt miteinander zu vereinen. Es gilt zudem, Kritik als Herrschaftskritik zu erneuern, im Kampf für die Emanzipation aller Menschen und ihrer Befreiung von allem, was unterdrückt, verdummt und bevormundet. Und es gilt, Kritik als Demokratiekritik zu schärfen, genauer: als Kritik an der real existierenden Demokratie, deren fortschreitende Verkümmerung insbesondere diejenigen spüren, die von gelebten demokratischen Verhältnissen etwas, bisweilen auch sehr viel, zu gewinnen hätten.

In der Solidarischen Moderne muss schließlich die geistige und politische „Enteignung" der alten und neuen sozialen Bewegungen durch den Kapitalismus überwunden werden. Die Linke der Solidarischen Moderne muss sich gegen das liberalkapitalistische Versprechen der Wohlfahrtseffekte liberalisierter Märkte wehren, gegen die Privatisierung der öffentlichen Leistungen und Infrastrukturen und gegen die industriekapitalistische Verheißung grenzenlosen Wachstums, im Zuge dessen sich auch die Verteilungsfrage von selbst erledige. Zum anderen geht es darum, die aufgesetzte Rhetorik der „Flexibilisierung" zu entzaubern und die Suggestion permanenter Optionssteigerungen sowie die Fiktion unbegrenzter individueller Entfaltungsmöglichkeiten im flexiblen Kapitalismus der „Wissensgesellschaft" als Ideologie zu enttarnen. Sie muss eine breite gesellschaftliche Bewegung zur wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Berechtigung der BürgerInnen sein, die sich gegen die Tendenz wendet, wonach die Verantwortung für die Herstellung des Sozialen immer weniger in der „öffentlichen Hand" liegen könne und immer stärker in die „Eigenverantwortung" der Einzelnen zu überführen sei. Sie muss für die Aufrechterhaltung und den Ausbau einer Infrastruktur öffentlicher Güter streiten und sich für deren solidarische Finanzierung einsetzen. Sie muss in all diesen und vielen weiteren Belangen darauf hinwirken, dass gesellschaftliche Mehrheitserwartungen an eine solidarisch-moderne politische Gestaltung der Gesellschaft – die es durchaus gibt – sich auch in entsprechende politische Mehrheitsbildungen überführen lassen.

Was wollen wir tun?
Der Verein „Institut Solidarische Moderne" will – im Rahmen seiner Möglichkeiten – einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen, der diese Veränderungsprozesse trägt. Der Verein bringt politische Menschen aus gesellschaftlichen Organisationen und aus politischen Parteien, aus akademischer Wissenschaft und aus sozialen Bewegungen zusammen, die Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik geben wollen. Er versteht sich als Denkwerkstatt, als „think tank" für politische Zukunftsentwürfe und organisiert seine Arbeit in einem Rahmen, der offene und innovative Mitwirkungsmöglichkeiten für all jene bereitstellen soll, die sich dem politischen Projekt einer Solidarischen Moderne verbunden fühlen.

Die hinter der Gründung des Vereins „Institut Solidarische Moderne" stehende Wahrnehmung einer mangelnden diskursiven und politischen Gegenwehr gegen den auf vielfältige Weise bereits materialisierten neoliberalen Zeitgeist und dessen Zumutungen bedingt auch dessen Leitidee: ein Forum der gesellschaftlichen Debatte für einen Gegenentwurf zur herrschenden Politik zu sein. Der Verein soll und wird ein Forum nicht nur des thematischen Brückenschlags sein, in dem Bewusstsein, dass solidarisches Handeln und ökologische Wende auf das Engste miteinander verbunden sind. Er wird auch ein Ort des personellen und des politischen, zudem des europäischen und des internationalen „Crossover" sein und sein müssen, wenn ihm ein spürbarer und nachhaltiger Erfolg beschieden sein soll. Indem er im Denken und Handeln zusammenführt, was gesellschaftspolitisch zusammengehört, knüpft er einen neuen, sichtbaren Faden durch die politische Landschaft, der die Gemeinsamkeiten unterschiedlichster Akteure herausarbeitet und zu gestaltungsfähigen Alternativen profiliert.

Zu einem gewissen Teil wird es dabei „nur" nötig sein, bereits existierendes politisches Problem- und Lösungswissen gesellschaftlich zu verbreiten und zu popularisieren. Zu einem anderen – größeren – Teil allerdings wird es darum gehen müssen, sich den substanziellen Fragen unserer Zeit zu stellen und um praktikable Antworten zu ringen. Dies wollen wir gemeinsam tun: fragend gesellschaftspolitische Alternativen eröffnen.

Um was geht es?
Soziale Ökonomie: Wie lässt sich die wirtschaftliche Globalisierung sozial und ökologisch einbetten? Wie wäre die internationale Wirtschafts- und Finanzordnung umzugestalten, wie könnte eine Demokratisierung nationaler Wirtschaftsstrukturen vollzogen werden?Wie kann Erwerbsarbeit so (um)gestaltet werden, dass heute gefährdete Humanisierungserfolge der Vergangenheit wiederhergestellt und weiter vorangetrieben werden? Wie kann die öffentliche Daseinsvorsorge in ihrer sozialen Produktivität erhalten bzw. erneuert werden? Wie kann durch eine erweiterte Finanzierungsbasis der öffentlichen Hand das jeweils von allen erwirtschaftete Mehrprodukt auch allen Gesellschaftsmitgliedern in gerechten Anteilen zugute kommen, trotz Internationalisierung der Wirtschaft? Wie kann eine nachhaltige Finanzpolitik aussehen, die den Prinzipien der Generationensolidarität verpflichtet ist, auch und gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft? Wie kann eine moderne solidarische Ökonomie jenseits von traditioneller Privatwirtschaft und Erwerbsarbeit organisiert werden?

Ökologische Gerechtigkeit: Wie kann und muss die Transformation zu einer ökologisch dauerhaft erneuerbaren Ressourcenbasis, weg von quantitativem Wachstum hin zu qualitativer Entwicklung, ohne neue soziale Verwerfungen vorangetrieben werden? Wie kann die globalisierte kapitalistisch-fossilistische Ökonomie in eine nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten transformiert werden? Welche Steuerungsmaßnahmen können oder müssen auf nationaler und europäischer Ebene ergriffen werden, um diese Transformation einzuleiten? Was bedeutet dieser Transformationsprozess für die Lebensstandards in den westlichen Demokratien? Wie können die industrialisierten Staaten des Nordens „ökologische Solidarität" mit jenen Ländern praktizieren, in denen die Menschen unter den Folgen des Klimawandels ganz besonders leiden? Wie müsste ein neues, globales Ernährungsregime aussehen, das ohne Überausbeutung der Erde die menschenwürdige Existenz all ihrer BewohnerInnen sicherstellt?

Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation: Wie lassen sich Bildungschancen effektiv demokratisieren? Wie kann ganzheitliche Bildung und ästhetische Erziehung verwirklicht werden, die neben den beruflichen Qualifikationen auf Bildung zur Demokratie- und Sozialfähigkeit setzt, also auf eine zeitgenössische humane und technische Bildung, auf Kreativität und auf kulturelle Kompetenz? Wie können Geschlechterstereotype aufgelöst werden, wie lässt sich Toleranz für die Pluralität von Lebensformen und Lebensentwürfen in heterogenen Gesellschaften befördern? Wie können die Produktion und der Konsum von Kulturgütern demokratisiert werden? Wie wird die politische Unabhängigkeit der Medien sichergestellt, wie wird ihr Bildungsauftrag in einer demokratischen Gesellschaft verwirklicht?

Geschlechtergerechtigkeit: Wie können wir Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Zusammenhängen erreichen und es Frauen wie Männern ermöglichen, sich von herkömmlichen, patriarchalischen Rollenklischees zu befreien? Wie Gewalt gegen Frauen und Mädchen weltweit bekämpft werden? Wie kann die bisher weitgehend von Frauen geleistete soziale Reproduktionsarbeit zwischen den Geschlechtern umverteilt und neben der Güterproduktion als gleichwertige Quelle gesellschaftlichen Wohlstands anerkannt werden? Wie kann die ungleiche, hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwunden werden? Wie lässt sich die ökonomische Unabhängigkeit aller Frauen ermöglichen? Wie können Frauen ihren Anspruch auf gleichberechtigte Partizipation an der politischen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse durchsetzen? Wie lässt sich die kulturelle Norm der Heterosexualität gesellschaftlich durchbrechen?

Demokratischer Sozialstaat: Wie könnensolidarisch finanzierte öffentliche Güter in den Bereichen Bildung und Beratung, Gesundheit und Pflege so organisiert werden, dass sie qualitativ hochwertig und für alle BürgerInnen zugänglich sind? Wie können soziale Grundrechte und persönliche Selbstbestimmung durch öffentliches Handeln für alle garantiert werden? Wie kann die Weiterentwicklung des Sozialstaats von der institutionalisierten industriegesellschaftlichen Arbeits- und Leistungslogik zu einem bürgerrechtlich begründeten Arrangement gelingen, das der Realität der gewandelten Erwerbsarbeitswelt Rechnung trägt? Wie kann Reichtum gerecht verteilt, wie kann Erwerbsarbeit gesellschaftlich umverteilt, wie können unterschiedlichste Formen gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeit sozial gesichert werden?Wie kann die Politik der reichen, „entwickelten" Gesellschaften des „globalen Nordens" von einem Modus der Verteilung von (meist ausbeuterisch produzierten) Zuwächsen auf einen solchen der Verteilung von materiellen Verlusten umstellen, ohne dass diese Gesellschaften von Ressentiments und Rassismen, Exklusion und Entdemokratisierung zerrissen werden? Wie sieht angesichts dieser Herausforderung ein Begriff von Lebensqualität aus, der nicht ausschließlich auf das ständige Wachstum materiellen Wohlstands zielt?

Kosmopolitismus von unten, Globale Soziale Rechte und Regeln, solidarisches Europa: Wie kann ein menschenrechtsorientierter Kosmopolitismus unter Achtung der multikulturellen Vielfalt in der Weltzivilisation aussehen? Wie können Konflikte gewaltfrei gelöst werden, in einer Welt, in der sich kriegerische Gewalt zunehmend privatisiert und geltenden völkerrechtlichen Normen entzieht? Welcher Gestaltungsraum globaler Prozesse und Phänomene kann supranationalen Organisationen, Institutionen und Regimen zukommen, und welche Gestaltungsräume „von unten" sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar?Wiesieht eine solidarische Aufgabenverteilung zwischen kommunaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene aus? Wie könnte ein nicht-militärisches Verständnis von Sicherheit aussehen, wie politisch umgesetzt werden?Wie kann eine Reform der Europäischen Union im Geiste der Solidarischen Moderne erreicht werden, wie könnte Europa als Ideenwerkstatt und Brückenkopf alternativer politischer Gestaltungsformen und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse wirken?

Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt: Wie kann die Selbstermächtigung der Menschen befördert werden und wie können wir die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen stärken?Wie muss eine institutionelle Demokratie gestaltet werden, in der wieder „alle Macht vom Volke ausgeht"? Wie kann Regulierung so organisiert und demokratisch kontrolliert werden, dass sie Ressource gesellschaftlicher Selbstorganisation ist, anstatt Machtinstrument staatlicher Bevormundung zu sein? Wie können wir angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Wohnbevölkerung Europas MigrantInnen sind, politische Beteiligungsrechte neu begründen und ausweiten? Wie können die technokratischen Politikverflechtungen zwischen den institutionellen Ebenen überwunden und dezentrale Selbstverwaltungskompetenzen gestärkt werden? Wie können die Parlamente gegenüber der Exekutive gestärkt werden, wie können sich die Parteien reformieren und für die effektive Mitwirkung der BürgerInnen öffnen? Wie und wo können Elemente direkter Demokratie eingeführt oder verbessert werden? Wie lässt sich Wirtschaftsdemokratie befördern? Was ist in einer demokratischen Gesellschaft gegen den institutionalisierten wie den alltäglichen Rassismus zu unternehmen? Auf welche Weise kann das Recht auf Privatheit und persönliche Selbstbestimmung wirksam garantiert werden? Wie lässt sich in einer bunten und heterogenen Gesellschaft, in der keine Lebensführungsnormen verordnet werden, sondern Individualität garantiert wird, Solidarität organisieren?

So viele Fragen, so dringliche Antworten. Es ist an der Zeit, diese Fragen zu stellen – und Antworten zu finden, die politisch zur Entfaltung gebracht werden können.

Die Zeit ist reif für neue Ideen. Das Institut Solidarische Moderne sucht nach ihnen: offen für Neues, vernetzt im Denken, kollektiv im Handeln. Fragend schreiten wir voran – und wir werden Antworten finden, die eine andere Republik, eine andere Gesellschaft, eine andere Welt möglich machen, hier und jetzt, vor unseren Augen, gemeinsam. Dabei wollen wir nicht unter uns bleiben. Wer die Solidarische Moderne mitgestalten will, ist herzlich willkommen!